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» Schwäbisch Gmünd | Donnerstag, 01. Oktober 2009

Offenbar große Mehrheit im Gemeinderat für Schulsanierungen in Eigenregie

Der Vorgang füllt viele Ordner. Lange Zeit war geplant, die dringend notwendige Sanierung der Gmünder Schulen als Projekt der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zu organisieren. Jetzt ist offenbar eine große Mehrheit des Gemeinderats zu einer anderen Ansicht gekommen. Von Manfred Laduch

SCHWÄBISCH GMÜND. ÖPP hätte bedeutet, die Schulen von einem privaten Investor sanieren und anschließend 20 Jahre lang betreiben zu lassen. Dafür hätte die Stadt pro Monat einen festen Betrag bezahlt. Oberbürgermeister Richard Arnold war im Bau– und Umweltausschuss des Gemeinderates gestern so ehrlich, zuzugeben, dass der Abschied von dieser Idee seinen Preis habe: Der Sanierungszeitraum wird sich um ca. dreieinhalb Jahre bis 2016 verlängern. Das sei aber mit den Schulen so abgesprochen; die Rektoren hätten einmütig für die Ausführung in städtischer Eigenregie plädiert. Entscheidender Vorteil sei, dass „wir dadurch als Stadt einfach mehr Spielraum haben“, erklärte Arnold.
Die CDU trage diesen Paradigmenwechsel mit, betonte Celestino Piazza. Bei genauerer Betrachtung berge ÖPP zu viele Risiken. Auch könne man so die nach den Sanierungen anfallenden Energieeinsparungen selbst kassieren.
Konrad Sorg (SPD) nannte als oberstes Ziel, den Schulen möglichst schnell zu helfen. Deshalb habe man sich für ÖPP ausgesprochen. Außerdem wollte Sorg wissen, „wie viel Geld die Stadt mit der Entwicklung des fast unterschriftsreifen ÖPP-Projekts in den Sand gesetzt hat.“
Susanne Lutz (Bündnisgrüne) machte darauf aufmerksam, dass ihre Fraktion von Beginn an ÖPP sehr kritisch betrachtet habe. Ihr Fraktionskollege Karl Miller ergänzte, dass die Stadt ihre Verantwortung für die Schulen bei Beibehalten der Eigenregie besser wahrnehmen könne.
„Wir waren für ÖPP, weil das eine zeitnahe Sanierung und fixe Kosten gebracht hätte“, erklärte Ullrich Dombrowski (FW/FDP). Allerdings hätten die Mittel des Konjunkturpakets und die Aussicht auf Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock die Kalkulationsbasis verändert. „Die Anfangsbegeisterung für ÖPP hat im Laufe der Zeit immer stärker nachgelassen“, bemerkte Karin Rauscher (FWF). Sie appellierte, die Stadt dürfe sich bei den Schulen nicht für 20 Jahre das Heft aus der Hand nehmen lassen.
„Wir freuen uns außerordentlich, dass das Abenteuer ÖPP endet“, bekannte Sebastian Fritz (Linke). Für die Zukunft gelte es, derartige Investitionsstaus zu vermeiden und Sanierungen kontinuierlich durchzuführen.
Erster Bürgermeister Joachim Bläse widersprach der Einschätzung, dass die Stadt mit der umfangreichen Basisanalyse zur Vorbereitung des ÖPP-Projektes Geld in den Sand gesetzt habe. Die Stadt hätte ohnehin eine grundlegende Untersuchung aller Schulimmobilien benötigt. Auf diesen Unterlagen könne man jetzt bei der Sanierung in Eigenregie hervorragend aufbauen.