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» Schwäbisch Gmünd | Donnerstag, 08. Oktober 2009

Freie Fahrt für den Bahnhofs-​Boulevard

Die Boulevard-​Lösung für das Kernstück der Landesgartenschau kann kommen. Der Gemeinderat befürwortete sie gestern mit deutlicher Mehrheit in einer Doppelabstimmung. OB Richard Arnold lud die Projektgruppe Alternative Verkehrsführung zu weiterer Mitarbeit ein.

SCHWÄBISCH GMÜND (rw). Gmünd lässt sich für die Gartenschau mobilisieren — selten hat eine Gemeinderatssitzung vor einer so großen und aufmerksamen Zuhörerkulisse stattgefunden wie gestern im Baldung-​Saal des Stadtgartens. Vor der Debatte um die künftige Verkehrsführung am Bahnhof standen zwei Anträge. Sie führten zu einer ersten Abstimmung zur Geschäftsordnung, die Auguren schon einmal als Omen werten konnten. Beide Anträge kamen aus der selben Fraktion, der FW/​FDP, von Ullrich Dombrowski und von Thomas Hilsberg. Dombrowski beantragte die geheime Abstimmung, Hilsberg die namentliche. Für Dombrowskis weitergehenden Vorschlag der geheimen Abstimmung votierten 30 Räte, 20 lehnten ab.
Boulevard oder Unterführung — dies bezeichnete Oberbürgermeister Richard Arnold als Grundsatzentscheidung für Schwäbisch Gmünd — und für die Stadträte um eine Entscheidung „nach Gewissen und Verantwortung.“ Er betonte, dass er die Risiken habe minimieren müssen. Alle Fachleute bestätigten, dass die Boulevard-​Lösung machbar sei. Auch habe er den CDU–Antrag aus der Abstimmung von November 2008 aufgegriffen, den Knick am ZOB abzumildern.
CDU–Stadtrat Reinhard Kuhnert eröffnete als Wortführer der Unterführungs-​Befürworter die Debatte. Die Unterführung sei „Gmünd-​gerecht und umweltgerecht“, der Boulevard führe zu Staus und zu einem „Verkehrschaos“ am Bahnhof. Mit der Unterführungs-​Variante bleibe der Bahnhofsplatz „wie er ist, verkehrsberuhigt und für den ÖPNV geeignet.“ Die Unterführungs-​Planung sei baureif, machbar und finanzierbar, es gebe nicht einmal Terminprobleme, „man kann 2010 damit beginnen.“ Baudezernent Julius Mihm warb für die Boulevard-​Lösung des Rathauses. Die Unterführung sei „keine städtebauliche Konzeption, sondern sie stellt nur die Machbarkeit eines Einzelaspekts dar“, nämlich wie man Verkehr vom Bahnhof wegbringe. Stadtentwicklung und Urbanität sei aber das Zusammenbringen von Erwartungen und Nutzungen. Man solle sich nicht täuschen: Als Boulevard werde der Bahnhofsplatz anders organisiert sein, die 20000 Autos pro Tag erhielten Fahrgassen, der Verkehr werde durch die Gestaltung als Stadtraum verlangsamt. Auf den Stadtraum hob Mihm besonders ab: Sichtachsen, die Beziehung zwischen Alt und Neu und die Hinführung auf die Innenstadt gebe es bei der Unterführung nicht. Hinzu kämen die Unwägbarkeiten von benötigter Zeit für Neuplanung und Mehrkosten in Höhe von zwei bis drei Mio. Euro. Mihms Schluss: „Hier gibt es keine städtebauliche Notwendigkeit für eine Unterführung.“ Susanne Lutz (Grüne) erinnerte an den Beschluss vom November 2008. Jetzt habe man einen sehr guten Kompromiss, man solle nicht kleinkariert sein, „sonst treffen wir uns beim Gmünder Tag auf der Landesgartenschau in Aalen.“ Werfe der Gemeinderat das Bisherige um, „müssen wir praktisch von vorn anfangen“, so Max Fuchs (SPD). Vom Land kämen Signale, „die Geduld in Stuttgart ist zu Ende.“ Gmünd habe wegen seiner interessanten Konzeption den Zuschlag zur Gartenschau erhalten, aber „andere springen 2014 gerne in die Bresche. Der Alternativ-​Vorschlag betrachte das Gartenschau-​Kernstück nur aus der „Windschutzscheiben-​Perspektive.“ Frauen und Linke bekannten sich ebenfalls zum Boulevard.
Thomas Hilsberg (FW/​FDP) hingegen forderte die Unterführung, „selten kann man eine Fahrbahn so elegant verschwinden lassen.“ Hilsbergs Beschwörung widersprach sein Fraktionskollege Dombrowski: „Politik ist die Realisierung des Möglichen, nicht von Träumen. Wir sehen zu, wie in Gmünd Geschäfte schließen und fokussieren uns auf einen Tunnel.“ Alles andere als der Boulevard gefährde die Gartenschau.
Die CDU stehe „voll hinter der Gartenschau“, so Celestino Piazza, doch sie stehe, seit Anfang des Jahres, „nach wie vor zur Unterführung. Wir wollen Verkehr, der fließt und Ruhe vor dem Bahnhof.“
Zwei geheime Abstimmungsgänge wurden durchgeführt: Zunächst über die Unterführung als weiter gehenden Vorschlag: Für sie stimmten 20 Räte, 31 waren dagegen. Dann kam der Boulevard an die Reihe: 30 Räte waren für ihn, elf lehnten ab und zehn enthielten sich.
19 CDU–Stadträte waren anwesend, die FW/​FDP zumindest war in ihrem Votum gespalten. Was den Schluss zulässt, dass nicht alle CDU–Räte für die Unterführung waren. Und die Enthaltungen zeigen, dass einige davon wenigstens nichts gegen den Boulevard haben.
 

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