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Ostalb-​FDP fordert Steuersenkung bei den kleinen Einkommen

Eine „gestärkte FDP und eine verschlankte CDU“ mit einer soliden Regierungsmehrheit konstatierte die Ostalb–FDP in ihrer ersten Vorstandssitzung nach der Bundestagswahl.

MÖGGLINGEN (pm). Julia Frank gratulierte als FDP–Kreisvorsitzende den beiden Direktkandidaten des Ostalbkreises, Jürgen Rieg (Aalen) und Markus Fischer (Göggingen), zu ihren zweistelligen Erststimmenergebnissen. Offensichtlich haben die Wähler unseren Hinweis beherzigt, so Frank, dass FDP–Wählen nicht die schlechteste Idee gewesen sei, die Große Not-​Koalition zu beenden. Anders als sich der CDU–Ministerpräsident das öffentlich gewünscht habe, wollte der Wähler die „Hintertür“ zur Fortführung der schwarz-​roten Koalition mit einer starken FDP zumachen, vermutet Frank.
Im Land habe sich die FDP bis auf ein halbes Prozent an die SPD „herangepirscht“, betonte Wilfried Huber (Aalen), während die Landes–CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis verzeichnen müsste. Bei dieser Lage würde auch das Gewicht der FDP in der Landesregierung gestärkt, während die „schwarz-​grünen Blütenträume“ in Baden-​Württemberg nun etwas angewelkt seien.
Mit dem Regierungsauftrag komme auf die FDP eine große Verantwortung zu, betonte Erhard Geiger (Aalen). Die Finanzkrise sei vielleicht eingedämmt, die Wirtschaftskrise sei es „jedoch beileibe nicht“. Steigende Arbeitslosenzahlen und Steuerausfälle stellten eine große Herausforderung für die neue Regierung dar. Ehe ein „solider Wachstumspfad“ erreicht sei, müssten zunächst die unmittelbaren finanziellen Folgen insbesondere auf kommunaler Ebene, also auch im Ostalbkreis „verdaut werden“, befürchtet Geiger.
Das zu erwartende zweistellige Millionenloch im Kreisetat könne nicht durch eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlage ausgeglichen werden, sonst „bissen die Kommunen die Hunde“. Ziel müsse es sein, zu Einsparungen bei den Ausgaben zu kommen. Vieles, was in der Vergangenheit wünschbar gewesen sei, könne man sich künftig nicht mehr leisten, gibt Geiger zu bedenken. Der billige, leider viel zu oft genommene Ausweg in weiter steigende Verschuldung und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger, müsse vermieden werden.
Die Juli-​Kreisvorsitzende Pia Abzieher (Gmünd) befürchtet dagegen, dass Städte und Kommunen unabhängig von der Farbe der Bundesregierung den Ausweg in Erhöhungen der Grund– und Gewerbesteuer einerseits und die Erhöhung der kommunalen Gebühren andererseits suchen müssen. Die Steuereinbrüche würden über den Landeshaushalt und die Sozialkassen auf die Kommunen „durchschlagen“. Da die Verschuldung der Kommunen bereits hoch sei, werde es ein „Heulen und Zähneklappern“ geben.
Um so wichtiger sei es, ergänzte Julia Frank, die von der FDP geforderte Steuersenkung besonders bei kleinen Einkommen alsbald umzusetzen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer habe die alte und neue Kanzlerin bereits vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Die FDP hatte schon die letzte Anhebung der Mehrwertsteuer aller Zeiten 2007 abgelehnt. Zu einem Wortbruch würde die FDP aber der CDU nicht, wie die SPD, die Hand reichen, versprach Frank.

 

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