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» Ostalbkreis | Mittwoch, 25. November 2009

Kreistagsfraktionen nahmen gestern Stellung zum Haushaltsplanentwurf des Ostalbkreises für das Jahr 2010

Manchmal hatte man gestern in den Stellungnahmen der Fraktionen zum Kreishaushalt 2010 den Eindruck, dass es gar nicht so sehr um dieses Zahlenwerk ging – sondern schon um den Etat für 2011, von dem alle Beteiligten bislang nur das Schlimmste befürchten. Von Manfred Laduch OSTALBKREIS. Um die Weltwirtschaftskrise kam keiner der Redner herum. Auch der Beitrag des CDU–Fraktionsvorsitzenden Peter Seyfried begann damit. Er unterstrich die Zustimmung zu den Konjunkturprogrammen. Mit der von der neuen Bundesregierung angekündigten Stärkung des privaten Konsums durch Steuererleichterungen setzte er sich dagegen kritsch auseinander. Diese minderten die Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden und damit die Landkreis-Einnahmen aus der Kreisumlage. Trotz der Nettoverschuldung von rund 3,4 Millionen Mark halte die CDU den vorliegenden Haushalt für sparsam und solide. Betrachte man allerdings die mittelfristige Finanzplanung, dann seien dort Investitionen nur noch mit Krediten finanzierbar. Dies gefährde die Erfolge aus dem Verkauf der EnBW–Aktien in Bezug auf den erreichten Schuldenabbau. Es sei deshalb klares Ziel der Fraktion, die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes zu steigern. Betrachte man die defizitären Bereiche des Kreishaushaltes dan steche der Zuschussbetrag für die Schülerbeförderung und den ÖPNV heraus. Die Unterdeckung von 9,1 Millionen Euro liege deutlich über dem Wert der Nachbarlandkreise. Man beantrage, die aktuellen Standards, Organisationsformen und Strukturen in einem Gutachten zu untersuchen und schon zuvor die Eigenanteile der Eltern bei der Schülerbeförderung auf die Beträge in vergleichbaren Landkreisen zu erhöhen. Sorgen bereiteten auch die Liegenschaften des Landkreises. Alle Fraktionen seien sich nach dem Gebäudezustandsbericht einig gewesen, dass mehr Geld in diesen Bereich fließen müsse. Davon sei im vorliegenden Haushaltsentwurf aber nichts zu sehen. Ebenso fehle eine Aussage zur Sanierung der Gmünder Klosterbergschule. Der Zustand dort verlange baldiges Handeln. Der Kreis solle mit der Stadt über möglicherweise frei werdende Gebäude verhandeln. Sehr zufrieden sei man mit der Entwicklung der Kliniken, die gut aufgestellt seien. Dies gelte allerdings nicht für den Bereich „Hals, Nasen, Ohren“. Die Kreisverwaltung soll prüfen, ob an einem der drei Häuser eine HNO-Vollstation eingerichtet werden könne, damit die Patienten nicht mehr nach Stuttgart oder Ulm fahren müssten. Nachdem der Kreis bei den Krankenhäusern auch viel Geld in Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter und Besucher investiere, müssten die Gebühren für beide Nutzergruppen auf ein angemessenes Maß erhöht werden. Den Erklärungen der Kreisspitze über die notwendige Schließung des Waldkrankenhauses Dalkingen stimme die CDU mehrheitlich zu, verlange dabei allerdings ein sozialverträgliches Vorgehen. Die CDU bleibe dabei, dass die Verkehrsinfrastruktur für eine gute Entwicklung des Kreises von entscheidender Bedeutung sei. Das Sonderprogramm zeige Erfolge und müsse fortgesetzt werden. Mit der Streckung von fünf auf sechs Jahre sei man allerdings einverstanden und könne mit der Kürzung um eine Million Euro leben. Chancen für den Ostalbkreis sehe die CDU im Tourismus. Was jedoch nach wie vor fehle sei zum Beispiel die seit Jahren geforderte Limeskonzeption für das gesamte Kreisgebiet. Den tieferen Sinn der Werkrealschulen zu ergründen falle ihm nicht ganz leicht. Es gebe doch schon so viele Möglichkeiten zum Erwerb der Mittleren Reife. Hier sehe er die Gefahr, dass hervorragend funktionierende ein– bis anderthalbzügige Hauptschulen aus den Gemeinden verschwänden und noch mehr Schüler transportiert werden müssten. In Sachen Sozialausgaben erkenne man, dass der Zugang zu Erwerbsarbeit zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Lebensstandard und somit das Verhindern staatlicher Transferleistungen sei. Deshalb wolle man einen Bericht über die Sprachfördersituation im Ostalbkreis vorgelegt bekommen. Maier: Konnexitätsprinzip muss stärker eingefordert werden Nach gründlicher Analyse reihe er diesen Haushalt bei den guten Jahren ein, erklärte Klaus Maier, SPD–Fraktionsvorsitzender. Bedenklich seien die Entwicklungen im Sozialbereich. Insgesamt müsse man stärker das „Konnexitätsprinzip“ einfordern: „Wer bestellt, der bezahlt“. Der Bund müsse seine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Hartz IV aufstocken, das Land die ärgerliche Deckelung bei der Schülerbeförderung aufheben. Ganz schlecht sei der Umgang der neuen Berliner Koalition in Sachen Strukturreform der Jobcenter. Eine Zerschlagung der Abo betrachte die SPD–Fraktion als „eine größere Katastrophe im Bereich der Sozialpolitik“. In Sachen Krankenhäuser sei die beschlossene Spezialisierung sicher richtig. Viel wichtiger sei der SPD–Fraktion jedoch eine gute personelle Ausstattung der Häuser. Man höre über die Leistungen der Ärzteschaft viel Positives. Ebenso wichtig seien aber die tägliche Pflege und gute Betreuung der Patienten durch das Pflegepersonal. Zum wiederholten Male stelle die SPD den Antrag, eine Aufstellung vorzulegen, welche Kosten in Sachen Margaritenheim seit 1999 angefallen seien. Der vorgeschlagenen Schließung des Waldkrankenhauses in Dalkingen sei schwer zu widersprechen. Allerdings müssten den Mitarbeitern dort ohne Lohneinbußen neue Arbeitsplätze angeboten werden. Nicht in Frage komme für die SPD, Schülerbeförderungskosten, die das Land durch die Einführung von Werkrealschulen verursache, auf die Eltern abzuwälzen. Dies könne sich ein Kreis, der die Jagdsteuer abschaffe gleich gar nicht leisten. Außerdem bemängele man die Qualität der Schülerbeförderung, bei der nach Ansicht seiner Fraktion immer öfter Busse über die Grenze des Zulässigen hinaus mit Schülern „vollgestopft“ würden. Ein Teilabriss und Neubau der Klosterbergschule sei unausweichlich. Dafür müsse in den Haushalt eine Planungsrate in Höhe von 100 000 Euro eingestellt werden. Außerdem werde ein Konzept beantragt, wie Sprachförderung kreisweit und dem Bedarf entsprechend angeboten und umgesetzt werden könne. Beim Personalhaushalt sei die Grenze des Zumutbaren erreicht; weiterer Stellenabbau sei abzulehnen. In Sachen B 29 solle eine größere Delegation aus dem Ostalbkreis möglichst bald dem neuen Bundesverkehrsminister in Berlin auf die Pelle rücken und nachdrücklich den Ausbau fordern. „Erwarten konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben“ Heftige Kritik übte am Beginn seiner Rede der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Traub. Bei Einbringung des Haushalts sei weder in der Rede des Landrats noch in der des Kreiskämmerers etwas von Ausgabendisziplin, Konsolidierung, Aufgabenkritik oder Ähnlichem zu hören gewesen. Angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre erwarte seine Fraktion konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben im Kreishaushalt. Zum Beispiel bedürfe es einer Analyse, welche Posten im Sozialbereich unabwendbar seien, welche über dem gesetzlichen Standard lägen und welche Leistungen effizienter erbracht werden könnten. Dabei gehe es nicht vorrangig um Kürzungen oder gar einen sozialen Kahlschlag, sondern um Transparenz. Auf Effizienz überprüft werden müssten die Schülerbeförderungssysteme. Und bei den Kreiskrankenhäusern wolle man Vorschläge hören, wie der Abmangel der Stauferklinik nach der Zusammenlegung ab 2011 auf Null gebracht werden könne. Kostendeckenden Betrieb hätte seine Fraktion auch gern bei der Wachkomaeinheit in Bopfingen – und fordere deshalb einen Bericht zu dieser Frage. Geärgert haben sich die Freien Wähler über ablehnende öffentliche Reaktionen zum GOA–Versuch „Sack in der Tonne“. Es müsse doch wohl möglich sein, Vorschläge für eine effizientere Abfallentsorgung zu machen und erst einmal zu testen. Im Übrigen sei die FW–Fraktion der Ansicht, dass die Sammlung aller Abfälle (außer Bio, Papier, Glas, Sondermüll) in einer Tonne bei anschließender maschineller Trennung den größten Einspareffekt mit sich brächte. Kostensenkungspotenziale sehe seine Fraktion auch bei der Informationstechnik, erklärte Traub. Bis zu 50 Prozent hätten Kommunen gespart, die ihre EDV vom Anschluss an die kommunale Informationsverarbeitung auf eine eigenständige Lösung umgestellt hätten. Visionen zu zukunftsorientierter Energie– und Umweltpolitik Versäumnisse kritisierte auch Karl-Andreas Tickert in seiner Rede für die Fraktion der Bündnisgrünen. Er habe in der Einbringungsrede des Landrats Visionen zu einer zukunftsorientierten Energie– und Umweltpolitik für den Ostalbkreis vermisst. Ein vorliegendes Gutachten bestätige, dass im Ostalbkreis die Hälfte des Gesamtenergiebedarfs durch regenerative Energien gedeckt werden könnten. Dafür brauche man ein Umsetzungskonzept, das bei Verbesserung der Finanzlage ein sofortiges Loslegen ermögliche. Der Landkreis Lindau habe bewiesen, dass regionale Vermarktung Arbeitsplätze schaffe und sichere. Die Verwaltung solle eine Übertragung auf den Ostalbkreis prüfen. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch der Radtourismus habe stark zugenommen. Beides gelte es zusammenzubringen und zumindest saisonal die Radmitnahme durch Busse auf bestimmten Strecken zu ermöglichen. Ursache des Defizits bei der Schülerbeförderung sei die Weigerung des Landes, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Man müsse eindringlich fordern, die Zuschüsse endlich an die Realitäten anzupassen und prüfen, ob man dies notfalls über den Klageweg erreichen könne. Erhalten bleiben müssten die effizienten Strukturen der ABO. Zumal man sich in einer gesellschaftlichen Schieflage befinde, wenn Menschen den ganzen Tag arbeiteten und trotzdem auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien. Die Klosterbergschule brauche eine Perspektive – und dies müsse möglichst bald formuliert werden. Gefordert wird auch ein Bericht über die Auswirkungen der reduzierten Zivildienst-Dauer auf Kreiseinrichtungen. Zwingend notwendig seien kommunale Waffenkontrollen. Der Kreis solle mit dem Land über die Übernahme der Kosten verhandeln – beziehungsweise eine Rechtsgrundlage für deren Abwälzung auf die Waffenbesitzer herbeiführen. Die Konsequenzen der Aufhebung der Schulbezirke auf die Schülerbeförderungskosten lasse sich heute noch gar nicht richtig abschätzen, kritisierte Michael Lang in seiner Rede für die FDP. Die Verwaltung solle klären, forderte Lang, ob nicht weitere Dachflächen kreiseigener Gebäude für Photovoltaikanlagen verpachtet werden können. Von der Bundesregierung müsse verlangt werden, Grundlagen für eine weitere erfolgreiche Arbeit der ABO zu schaffen. Da es im Kreis ausreichend Pflegeplätze gebe, könne man keine weiteren Zusagen für neue Projekte machen. An der Schließung des Heims in Dalkingen führe kein Weg vorbei. Ansonsten bekenne sich die FDP ohne Wenn und Aber zur dezentralen Krankenhausversorgung. Eindringlich plädierte Lang dafür, die finanzielle Situation des Tierschutzvereins im Auge zu behalten, da eine Rückgabe der Betriebsträgerschaft für das Tierheim den Landkreis mit erheblich höheren Kosten konfrontieren würde. Abschließend plädierte Michael Lang dafür, den Hebesatz der Kreisumlage nicht nur um 0,5 – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – sondern um 1,5 Punkte zu senken. Alle anderen Fraktionen hatten sich zuvor mit den 0,5 Prozent einverstanden erklärt. Was aber auch klar wurde: Alle Fraktionen machten deutlich, dass eine drastische Erhöhung der Umlage um sechs Punkte für 2011, wie sie Kämmerer Werner Hubel in der mittelfristigen Finanzplanung angedeutet hatte, auf keinen Fall in Frage komme. „Das wollen wir Ihnen aus Fairnessgründen schon jetzt sagen“, hatte es zum Beispiel Peter Traub für die FW–Fraktion formuliert.

OSTALBKREIS. Um die Weltwirtschaftskrise kam keiner der Redner herum. Auch der Beitrag des CDU–Fraktionsvorsitzenden Peter Seyfried begann damit. Er unterstrich die Zustimmung zu den Konjunkturprogrammen. Mit der von der neuen Bundesregierung angekündigten Stärkung des privaten Konsums durch Steuererleichterungen setzte er sich dagegen kritsch auseinander. Diese minderten die Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden und damit die Landkreis-Einnahmen aus der Kreisumlage.
Trotz der Nettoverschuldung von rund 3,4 Millionen Mark halte die CDU den vorliegenden Haushalt für sparsam und solide. Betrachte man allerdings die mittelfristige Finanzplanung, dann seien dort Investitionen nur noch mit Krediten finanzierbar. Dies gefährde die Erfolge aus dem Verkauf der EnBW–Aktien in Bezug auf den erreichten Schuldenabbau. Es sei deshalb klares Ziel der Fraktion, die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes zu steigern.
Betrachte man die defizitären Bereiche des Kreishaushaltes dan steche der Zuschussbetrag für die Schülerbeförderung und den ÖPNV heraus. Die Unterdeckung von 9,1 Millionen Euro liege deutlich über dem Wert der Nachbarlandkreise. Man beantrage, die aktuellen Standards, Organisationsformen und Strukturen in einem Gutachten zu untersuchen und schon zuvor die Eigenanteile der Eltern bei der Schülerbeförderung auf die Beträge in vergleichbaren Landkreisen zu erhöhen.
Sorgen bereiteten auch die Liegenschaften des Landkreises. Alle Fraktionen seien sich nach dem Gebäudezustandsbericht einig gewesen, dass mehr Geld in diesen Bereich fließen müsse. Davon sei im vorliegenden Haushaltsentwurf aber nichts zu sehen. Ebenso fehle eine Aussage zur Sanierung der Gmünder Klosterbergschule. Der Zustand dort verlange baldiges Handeln. Der Kreis solle mit der Stadt über möglicherweise frei werdende Gebäude verhandeln.
Sehr zufrieden sei man mit der Entwicklung der Kliniken, die gut aufgestellt seien. Dies gelte allerdings nicht für den Bereich „Hals, Nasen, Ohren“. Die Kreisverwaltung soll prüfen, ob an einem der drei Häuser eine HNO-Vollstation eingerichtet werden könne, damit die Patienten nicht mehr nach Stuttgart oder Ulm fahren müssten.
Nachdem der Kreis bei den Krankenhäusern auch viel Geld in Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter und Besucher investiere, müssten die Gebühren für beide Nutzergruppen auf ein angemessenes Maß erhöht werden. Den Erklärungen der Kreisspitze über die notwendige Schließung des Waldkrankenhauses Dalkingen stimme die CDU mehrheitlich zu, verlange dabei allerdings ein sozialverträgliches Vorgehen.
Die CDU bleibe dabei, dass die Verkehrsinfrastruktur für eine gute Entwicklung des Kreises von entscheidender Bedeutung sei. Das Sonderprogramm zeige Erfolge und müsse fortgesetzt werden. Mit der Streckung von fünf auf sechs Jahre sei man allerdings einverstanden und könne mit der Kürzung um eine Million Euro leben.
Chancen für den Ostalbkreis sehe die CDU im Tourismus. Was jedoch nach wie vor fehle sei zum Beispiel die seit Jahren geforderte Limeskonzeption für das gesamte Kreisgebiet.
Den tieferen Sinn der Werkrealschulen zu ergründen falle ihm nicht ganz leicht. Es gebe doch schon so viele Möglichkeiten zum Erwerb der Mittleren Reife. Hier sehe er die Gefahr, dass hervorragend funktionierende ein– bis anderthalbzügige Hauptschulen aus den Gemeinden verschwänden und noch mehr Schüler transportiert werden müssten.
In Sachen Sozialausgaben erkenne man, dass der Zugang zu Erwerbsarbeit zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Lebensstandard und somit das Verhindern staatlicher Transferleistungen sei. Deshalb wolle man einen Bericht über die Sprachfördersituation im Ostalbkreis vorgelegt bekommen.
Maier: Konnexitätsprinzip muss
stärker eingefordert werden
Nach gründlicher Analyse reihe er diesen Haushalt bei den guten Jahren ein, erklärte Klaus Maier, SPD–Fraktionsvorsitzender. Bedenklich seien die Entwicklungen im Sozialbereich. Insgesamt müsse man stärker das „Konnexitätsprinzip“ einfordern: „Wer bestellt, der bezahlt“. Der Bund müsse seine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Hartz IV aufstocken, das Land die ärgerliche Deckelung bei der Schülerbeförderung aufheben.
Ganz schlecht sei der Umgang der neuen Berliner Koalition in Sachen Strukturreform der Jobcenter. Eine Zerschlagung der Abo betrachte die SPD–Fraktion als „eine größere Katastrophe im Bereich der Sozialpolitik“.
In Sachen Krankenhäuser sei die beschlossene Spezialisierung sicher richtig. Viel wichtiger sei der SPD–Fraktion jedoch eine gute personelle Ausstattung der Häuser. Man höre über die Leistungen der Ärzteschaft viel Positives. Ebenso wichtig seien aber die tägliche Pflege und gute Betreuung der Patienten durch das Pflegepersonal.
Zum wiederholten Male stelle die SPD den Antrag, eine Aufstellung vorzulegen, welche Kosten in Sachen Margaritenheim seit 1999 angefallen seien. Der vorgeschlagenen Schließung des Waldkrankenhauses in Dalkingen sei schwer zu widersprechen. Allerdings müssten den Mitarbeitern dort ohne Lohneinbußen neue Arbeitsplätze angeboten werden.
Nicht in Frage komme für die SPD, Schülerbeförderungskosten, die das Land durch die Einführung von Werkrealschulen verursache, auf die Eltern abzuwälzen. Dies könne sich ein Kreis, der die Jagdsteuer abschaffe gleich gar nicht leisten. Außerdem bemängele man die Qualität der Schülerbeförderung, bei der nach Ansicht seiner Fraktion immer öfter Busse über die Grenze des Zulässigen hinaus mit Schülern „vollgestopft“ würden.
Ein Teilabriss und Neubau der Klosterbergschule sei unausweichlich. Dafür müsse in den Haushalt eine Planungsrate in Höhe von 100 000 Euro eingestellt werden. Außerdem werde ein Konzept beantragt, wie Sprachförderung kreisweit und dem Bedarf entsprechend angeboten und umgesetzt werden könne.
Beim Personalhaushalt sei die Grenze des Zumutbaren erreicht; weiterer Stellenabbau sei abzulehnen. In Sachen B 29 solle eine größere Delegation aus dem Ostalbkreis möglichst bald dem neuen Bundesverkehrsminister in Berlin auf die Pelle rücken und nachdrücklich den Ausbau fordern.
„Erwarten konkrete Vorschläge
zur Begrenzung der Ausgaben“
Heftige Kritik übte am Beginn seiner Rede der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Traub. Bei Einbringung des Haushalts sei weder in der Rede des Landrats noch in der des Kreiskämmerers etwas von Ausgabendisziplin, Konsolidierung, Aufgabenkritik oder Ähnlichem zu hören gewesen. Angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre erwarte seine Fraktion konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben im Kreishaushalt.
Zum Beispiel bedürfe es einer Analyse, welche Posten im Sozialbereich unabwendbar seien, welche über dem gesetzlichen Standard lägen und welche Leistungen effizienter erbracht werden könnten. Dabei gehe es nicht vorrangig um Kürzungen oder gar einen sozialen Kahlschlag, sondern um Transparenz.
Auf Effizienz überprüft werden müssten die Schülerbeförderungssysteme. Und bei den Kreiskrankenhäusern wolle man Vorschläge hören, wie der Abmangel der Stauferklinik nach der Zusammenlegung ab 2011 auf Null gebracht werden könne. Kostendeckenden Betrieb hätte seine Fraktion auch gern bei der Wachkomaeinheit in Bopfingen – und fordere deshalb einen Bericht zu dieser Frage.
Geärgert haben sich die Freien Wähler über ablehnende öffentliche Reaktionen zum GOA–Versuch „Sack in der Tonne“. Es müsse doch wohl möglich sein, Vorschläge für eine effizientere Abfallentsorgung zu machen und erst einmal zu testen. Im Übrigen sei die FW–Fraktion der Ansicht, dass die Sammlung aller Abfälle (außer Bio, Papier, Glas, Sondermüll) in einer Tonne bei anschließender maschineller Trennung den größten Einspareffekt mit sich brächte.
Kostensenkungspotenziale sehe seine Fraktion auch bei der Informationstechnik, erklärte Traub. Bis zu 50 Prozent hätten Kommunen gespart, die ihre EDV vom Anschluss an die kommunale Informationsverarbeitung auf eine eigenständige Lösung umgestellt hätten.
Visionen zu zukunftsorientierter
Energie– und Umweltpolitik
Versäumnisse kritisierte auch Karl-Andreas Tickert in seiner Rede für die Fraktion der Bündnisgrünen. Er habe in der Einbringungsrede des Landrats Visionen zu einer zukunftsorientierten Energie– und Umweltpolitik für den Ostalbkreis vermisst. Ein vorliegendes Gutachten bestätige, dass im Ostalbkreis die Hälfte des Gesamtenergiebedarfs durch regenerative Energien gedeckt werden könnten. Dafür brauche man ein Umsetzungskonzept, das bei Verbesserung der Finanzlage ein sofortiges Loslegen ermögliche.
Der Landkreis Lindau habe bewiesen, dass regionale Vermarktung Arbeitsplätze schaffe und sichere. Die Verwaltung solle eine Übertragung auf den Ostalbkreis prüfen. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch der Radtourismus habe stark zugenommen. Beides gelte es zusammenzubringen und zumindest saisonal die Radmitnahme durch Busse auf bestimmten Strecken zu ermöglichen.
Ursache des Defizits bei der Schülerbeförderung sei die Weigerung des Landes, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Man müsse eindringlich fordern, die Zuschüsse endlich an die Realitäten anzupassen und prüfen, ob man dies notfalls über den Klageweg erreichen könne.
Erhalten bleiben müssten die effizienten Strukturen der ABO. Zumal man sich in einer gesellschaftlichen Schieflage befinde, wenn Menschen den ganzen Tag arbeiteten und trotzdem auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien.
Die Klosterbergschule brauche eine Perspektive – und dies müsse möglichst bald formuliert werden. Gefordert wird auch ein Bericht über die Auswirkungen der reduzierten Zivildienst-Dauer auf Kreiseinrichtungen.
Zwingend notwendig seien kommunale Waffenkontrollen. Der Kreis solle mit dem Land über die Übernahme der Kosten verhandeln – beziehungsweise eine Rechtsgrundlage für deren Abwälzung auf die Waffenbesitzer herbeiführen.
Die Konsequenzen der Aufhebung der Schulbezirke auf die Schülerbeförderungskosten lasse sich heute noch gar nicht richtig abschätzen, kritisierte Michael Lang in seiner Rede für die FDP.
Die Verwaltung solle klären, forderte Lang, ob nicht weitere Dachflächen kreiseigener Gebäude für Photovoltaikanlagen verpachtet werden können.
Von der Bundesregierung müsse verlangt werden, Grundlagen für eine weitere erfolgreiche Arbeit der ABO zu schaffen. Da es im Kreis ausreichend Pflegeplätze gebe, könne man keine weiteren Zusagen für neue Projekte machen. An der Schließung des Heims in Dalkingen führe kein Weg vorbei. Ansonsten bekenne sich die FDP ohne Wenn und Aber zur dezentralen Krankenhausversorgung.
Eindringlich plädierte Lang dafür, die finanzielle Situation des Tierschutzvereins im Auge zu behalten, da eine Rückgabe der Betriebsträgerschaft für das Tierheim den Landkreis mit erheblich höheren Kosten konfrontieren würde.
Abschließend plädierte Michael Lang dafür, den Hebesatz der Kreisumlage nicht nur um 0,5 – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – sondern um 1,5 Punkte zu senken. Alle anderen Fraktionen hatten sich zuvor mit den 0,5 Prozent einverstanden erklärt.
Was aber auch klar wurde: Alle Fraktionen machten deutlich, dass eine drastische Erhöhung der Umlage um sechs Punkte für 2011, wie sie Kämmerer Werner Hubel in der mittelfristigen Finanzplanung angedeutet hatte, auf keinen Fall in Frage komme. „Das wollen wir Ihnen aus Fairnessgründen schon jetzt sagen“, hatte es zum Beispiel Peter Traub für die FW–Fraktion formuliert.