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CDU und UWL im Mutlanger Gemeinderat verzichten wegen der Finanzkrise-​Auswirkung auf haushaltswirksame Anträge

Mit einigen haushaltswirksamen Anträgen wartete die SPD–Fraktion im Mutlanger Gemeinderat auf. Bürgermeister Peter Seyfried hingegen will einen strikten Sparkurs fahren.

MUTLANGEN (hn). Die Beratung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2010 stand im Gemeinderat an. In Anbetracht der schwindenden Steuereinnahmen und insbesondere des beträchtlich zurückgehenden Anteils am Einkommensteueraufkommen sowie den Finanzzuweisungen mahnte Bürgermeister Seyfried, in Zukunft einen strikten Sparkurs zu fahren. Neue Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde sollten nicht beschlossen werden. Zumindest der Verwaltungshaushalt der kommenden zwei Jahre sollte ohne neue Kreditaufnahmen ausgeglichen werden können. Die Gemeinde könne „kein soziales Füllhorn“ ausschütten.
Sowohl die CDU–Fraktion als auch die Fraktion der Unabhängigen Wählerliste hätten offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt und für das kommende Haushaltsjahr keine haushaltswirksamen Anträge gestellt. Beide Fraktionen hätten darauf verwiesen, zunächst die begonnenen Investitionsmaßnahmen, wie Sanierung der Gemeindehalle, Bau eines Gebäudes für die Kleinkinderbetreuung und den Neubau eines Gymnasiums fertig zu stellen.
Von der Fraktion Bündnis/​Grünewaren zwei Anträge eingegangen: die Einstellung eines weiteren Bauhofmitarbeiters und die Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern. Seitens des Bürgermeisters wurde keine Veranlassung gesehen, einen zusätzlichen Bauhofmitarbeiter einzustellen. Grund hierfür sei, dass während der Sommermonate die Arbeitsspitzen bisher durch Aushilfskräfte abgedeckt worden seien, was in der Vergangenheit recht gut funktioniert habe. Zum Antrag, nämlich auf öffentlichen Dächern weitere Photovoltaikanlagen zu erstellen, wobei ausdrücklich hierfür das geplante Hackschnitzelheizwerk genannt wurde, stelle der Bürgermeister eine Überprüfung in Aussicht.
Im kommenden Haushaltsjahr soll das Dach der Grundschule an der Hauptstraße saniert werden. Für den Fall, dass die Statik dieses Gebäudes die Installierung einer Photovoltaikanlage zulasse, könne das Dach möglicherweise verpachtet werden. Gemeinderat Frieder Steinhilber (Grüne) sah es jedoch lieber, wenn die Gemeinde selbst in die Photovoltaiktechnik investieren würde.
Seitens der Frauenliste wurde gefordert, für die Jugendsozialarbeit eine Stelle zu schaffen. Weiterhin sollte ein angemessener Jugendraum, möglicherweise im Foyer der Hornberghalle zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gab der Bürgermeister zu verstehen, dass der Verein „JuKi“, der bisher den Jugendraum in der Gemeinde betrieben habe, derzeit eine neue Konzeption entwickle. Da das bisherige Konzept gescheitert sei, sei der Jugendraum derzeit geschlossen. Keinesfalls könne die Gemeinde einen Sozialarbeiter einstellen.
Über die zahlreichen Anträge der SPD–Fraktion zeigte sich der Bürgermeister überrascht. Zum Teil waren die mit diesen Anträgen erhobenen Forderungen bereits in der Vergangenheit abschließend beraten und entschieden worden. Zum anderen würde einem Stattgeben dieser Anträge eine für die Gemeinde finanziell nicht mehr beherrschbare Kostenlawine auslösen.
Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer weiteren innerörtlichen Verkehrsberuhigung meinte Gemeinderat Hans Lasermann (SPD), dass die Gemeinde diesbezüglich nicht in „Lethargie“ verfallen sollte. Seyfried entgegnete, dass die Gemeinde Millionen in die innerörtliche Verkehrsberuhigung im Bereich der Hauptstraße sowie der Wetzgauer Straße investiert habe.
Die Forderung, in der Wetzgauer Straße beidseitig Radwegmarkierungen anbringen zu lassen, könne im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Straßenbreite nicht umgesetzt werden. Im Übrigen müsste dann beidseitig das Parken verboten werden. Viele Städte und Gemeinden hätten zwischenzeitlich aus Sicherheitsgründen die Radwegmarkierungen auf den Fahrbahnen wieder abgeschafft.
Gemeinderat Frieder Steinhilber (Grüne) regte an, an verschiedenen Stellen innerhalb des Gemeindegebiets „Schikanen“ in die Fahrbahnen einzubauen, damit nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden könne. In Bezug auf die Verkehrsberuhigung gab der Bürgermeister zu verstehen, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren das gemacht habe, was gemacht werden könne. Der Arbeitskreis Verkehr könne die Problematik nochmals erörtern.

 

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