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» Schwäbisch Gmünd | Montag, 14. Dezember 2009

Es scheint, als gäbe es in der Stadtverwaltung Informanten, die Internas nach außen tragen

Normalerweise hat es gute Gründe, weshalb Sitzungen in Politik und Wirtschaft mal den Zusatz – „öffentliche“ tragen, und manchmal mit dem Hinweis – „nichtöffentliche“ Sitzung – versehen sind. Also „ausdrücklich“ nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind. Von Giovanni Deriu

Arbeitsgruppen und Ausschüsse treffen sich sehr oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Irgendwann (rechtzeitig), davon gehen die Bürger, aus, werden Ergebnisse und Informationen dann mitgeteilt – und gegebenenfalls zur Diskussion frei gegeben. Und es bleibt auch dem Oberbürgermeister belassen, ob er zu Meetings und Informationstreffen einlädt, die er vorab bewusst als „nicht öffentliche“ oder informelle Sitzung bezeichnet. Jedenfalls trug es sich auf der vergangen Bezirksbeiratssitzung des Ortsteils Rehnenhof/Wetzgau zu (RZ vom Samstag, 12. Dezember), dass das Bezirksratsmitglied Stefan Preiß, den Vorsitzenden des Beirats, Konrad von Streit, mit einer „mysteriösen“ (so von Streit) Anfrage konfrontierte – und zwar unter dem Tagesordnungpunkt „Verschiedenes – „Ob es denn normal“ sei, dass sich beim OB zum Thema „Landesgartenschau“ Weleda-Vertreter und auch der Vorsitzende des Bezirksbeirates, also von Streit, getroffen haben. Preiß setzte fragend hinzu, weshalb keiner „vom Ortsteil“ mit dabei gewesen sei. Teilnehmer der „öffentlichen“ Sitzung an der Friedensschule schauten ziemlich perplex, wegen Preiß’ Vorstoß, und seine Anfrage trug auch die „Melodie“ eines Angriffs, zumindest aber einer Unterstellung, gewürzt mit viel Hintergrundwissen. Preiß wirkte sehr beharrlich, er forderte eine Antwort. Konrad von Streit erklärte die „öffentliche Sitzung“ flugs zur „nicht öffentlichen“ Sitzung, zum Erstaunen einiger Gäste und uns von der Presse. Später aber erfuhr Konrad von Streit von einem weiblichen Mitglied der Runde, dass eine öffentliche Sitzung nicht so einfach in eine „nicht öffentliche“ umgewandelt werden könne. Dazu bedürfe es einer Abstimmung aller Mitglieder. Also ging es dann doch – öffentlich – (leider zu spät, viele waren gegangen) weiter, was Konrad von Streit am Samstag Vormittag nachträglich entschuldigte. Konrad von Streit war auch bemüht, die „dicke Luft“ vom Freitagabend sowie seinen Entschluss zu begründen. Von Streit ging es in erster Linie darum, sich selbst sowie seinen Stellvertreter Johannes Weiß, aber auch die Stadtverwaltung vor dem Angriff Preiß’ zu schützen.
Vorausgegangen war zwar tatsächlich ein Treffen mit OB Arnold und der Stadtverwaltung. Jedoch eindeutig war das eine „interne“ (nicht öffentliche) Sitzung, zum Thema der „Landesgartenschau“. Die Einladung von Streits und Weiß erfolgte am vergangenen Mittwoch am Rande einer Sitzung im Rathaus, und einen Tag später, Donnerstagvormittag, fand das interne Treffen beim OB dann statt. Es wurde nichts verhandelt, als reine „informations-Treffen“ beschreibt von Streit die Zusammenkunft. An sich doch nichts verwerfliches. Eben ein Teil der „internen“ Kommunikation, wie sie der OB auch im Strategiepapier (zum Wirtschaftsstandort Gmünd) auch benennt, ohne das gleich der Verdacht „konspirativer“ Treffen oder „Vetternwirtschaft“ aufkommen muss. Schließlich, so das Motto des OB im selben Dossier, sei auch die externe Kommunikation wichtig – und die wäre bestimmt noch erfolgt. So lange wollte Stefan Preiß wohl nicht warten, oder kann man seinen Vorstoß anders werten?
Fakt ist, obwohl es ein internes Treffen war, und (vorerst) nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, gelang Stefan Preiß, wie und durch wen auch immer an (Hintergrund-)Informationen. Es erinnert ein bisschen an einen weiteren Tagesordnungspunkt vom Freitagabend, in dem es um das „WC“, das Klohäuschen, auf dem Friedhof ging – was tun, wenn dieses geschlossen, und plötzlich nicht öffentlich sei? Wer kümmere sich in Zukunft darum, wenn Leute ihr Geschäft an der Ruhestätte anders verrichten?
So gesehen, pressierte es einem im Rathaus so sehr, die Informationen an Preiß weiterzuleiten, ja, „Derjenige“ konnte das Wasser nicht halten – frei von jedem Druck wurde Preiß informiert, und nur so habe es zum Vorstoß kommen können.
Über den Inhalt des informellen Treffens beim OB kam nicht viel heraus, und so solle es ja vorerst auch sein, so von Streit. Wie wolle man mit der Stadtverwaltung „vertrauenswürdig“ zusammenarbeiten, wenn eine nicht öffentliche Besprechung plötzlich draußen kursiere?
Konrad von Streit möchte die Stadtverwaltung „schon“ auffordern, die „undichte“ Stelle im Rathaus zu schließen, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit sähe anders aus, so von Streit weiter in seiner Erklärung. Wer den OB kennt, weiß, Arnold wird handeln.