Lokalnachrichten

Lorcher SPD diskutierte dieser Tage die aktuelle Kommunalpolitik

Die Lorcher SPD hat in einer offenen Mitgliederversammlung im Gasthaus „Sonne“ die aktuelle Kommunalpolitik diskutiert. Das Binz-​Areal war dabei ebenso Thema wie die Kritik daran, dass derzeit vieles nichtöffentlich diskutiert und entschieden wird.

LORCH (pm). Grundlage für die Diskussion war ein ausführlicher Bericht des Vorsitzenden der SPD–Gemeinderatsfraktion, Manfred Schramm, über den Start der neuen Wahlperiode. Kritisch werte er die Tatsache dass fast alle zukunftsweisenden Themen in den vergangenen Wochen lediglich in nichtöffentlichen Sitzungen des Lorcher Gemeinderates abgehandelt wurden. Hier werde derzeit deutlich übertrieben. Der Bürger habe das Recht, auch schwierige Entscheidungsprozesse im Gemeinderat öffentlich nachvollziehen zu können. Der Start in die neue Amtsperiode des neuen Gemeinderates, so Manfred Schramm, sei von einer Machtdemonstration der Stimmen-​Koalition aus FWV und CDU bei der Konstituierung überschattet gewesen. Am Symbol der Verweigerung eines stellvertretenden Bürgermeisters für jede der drei großen Gemeinderatsfraktionen, die mit sechs, sieben und acht Sitzen nach der Gemeinderatswahl inzwischen eine ähnliche Größenordnung haben, sei dies am deutlichsten geworden. Manfred Schramm betonte seine Hoffnung, dass es in Sachfragen gelingen werde, die Zusammenarbeit in Zukunft wieder gedeihlicher und sachorientierter zu gestalten.
Der nach fast 30 Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat ausgeschiedene Hans Kloss erläuterte den Mitgliedern noch einmal seine Beweggründe. Er sei nicht im Groll zurückgetreten. Nachdem er aber bei den Weichenstellungen in den internen Sitzungen gemerkt habe, dass nur wenig Unterstützung für seine Herzensanliegen der Innenstadtgestaltung und der Tourismusförderung in dieser Gemeinderatsperiode zu erwarten ist, wolle er seine Kraft auf andere Felder konzentrieren. Die Versammlung zollte Hans Kloss großen Respekt für seine Entscheidung und würdigte seine Verdienste als Gemeinderat und Impulsgeber mit großer Gestaltungskraft für Lorch.
Nach einer lebhaften Diskussion zu den Weichenstellungen bezüglich der Innenstadtgestaltung sprach sich die Lorcher SPD dafür aus, dass die Gestaltung eines Stadtparks auf dem alten Binzareal für das kommende Jahr oberste Priorität bekommen solle. Der jetzige Zustand sei ein Schandfleck für das Stadtbild mitten im Herzen der Innenstadt.
Nicht fehlen durfte im Bericht der Gemeinderatsfaktion auch ein Blick auf die schwieriger werdende Finanzsituation. Durch den Konjunktureinbruch sei bereits mit Mindereinnahmen von 1,5 bis 2 Millionen Euro für Lorch zu rechnen. Gespannt sein dürfe man, wie in dieser Woche das Ringen im Bundesrat über die Finanzierung der von der schwarz-​gelben Bundesregierung geplanten Steuergeschenke ausgehen wird, die von den Kommunen mit bezahlt werden müssen. Dadurch seien nochmals deutliche Belastungen für den Lorcher Haushalt und damit Sparmaßnahmen zu erwarten.
Manfred Schramm konnte auch über Erfolge berichten, die u.a. auf Initiativen und Beharrlichkeit der SPD zurückgehen. Insbesondere der jetzige, gute Ausbaustand der Kleinkindbetreuung in Lorch und der gute Stand der professionell gestützten und von zahlreichen Ehrenamtlichen gestalteten Jugendarbeit in der Kernstadt und den Stadtteilen seien hierbei herauszuheben. Als eine der großen offenen Baustellen für die Zukunft bezeichnete er die notwendige Entscheidung bezüglich der Zukunft der Schäfersfeldhalle, bei der ein Sanierungsbedarf von 2,5 Mill. Euro festgestellt worden sei. In der Diskussion wurde die zu enge Fahrwegführung und Parksituation bemängelt. Lob für die Verwaltung gab es auch für die jüngst zügige Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung im aktuellen Gemeindeblatt.

 

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