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» Ostalbkreis | Freitag, 18. Dezember 2009

Nur durch Mittel aus dem Vermögenshaushalt sowie durch neue Schulden kann in Lorch der Haushalt 2010 finanziert werden

Einen Rekordhaushaltsentwurf legten Bürgermeister Karl Bühler und sein Kämmerer Hubert Krieg gestern dem Gemeinderat vor. Leider sind es samt und sonders negative Rekorde; zum Beispiel im Hinblick auf den Schuldenstand. Der Betrag, mit dem die Klosterstadt in der Kreide steht, wird sich nämlich schlicht verdoppeln. Von Gerold Bauer

LORCH. „Vor Ihnen liegt ein außergewöhnlicher Haushaltsplan. Außergewöhnlich deshalb, weil er zwar in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist, aber von der Finanzierungsquote her das absolute Negativbeispiel aller kommunalrechtlichen Lehrbücher darstellt!“, ließ Bürgermeister Bühler den Gemeinderat gleich zu Anfang wissen, wie es um die Finanzen der Stadt Lorch im kommenden Jahr stehen wird. Er wolle nichts dramatisieren, betonte Bühler, machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er keine große Hoffnung auf die „Selbstheilung“ der Situation durch einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung hege. Er bezog sich mit seiner Einschätzung auf ein Zitat der Wirtschaftsexperten des „Club of Rome“ aus dem Jahre 1972: „Denn Wachstum ist nicht grenzenlos!“.
Nach Jahren in relativer Normalität — „Gut oder weniger gut, je nach persönlicher Interpretation“ — haben laut Bühler alle gewusst, dass es 2009/2010 eine Richtungsänderung nach unten, also zum Schlechten geben werde. Bereits bei der Einbringung des Haushaltsplans 2009 habe er vor genau einem Jahr darauf hingewiesen, erinnerte der Lorcher Schultes.
Und schließlich kam es genau so, wie dies Karl Bühler vor Jahresfrist befürchtet hatte: „Das Haushaltsjahr 2010 ist für Lorch in meiner Amtszeit das absolut schlechteste!“ Die Konsequenz daraus ist, dass die Verwaltung der Klosterstadt 2010 den Verwaltungshaushalt mit Mitteln aus dem Vermögenshaushalt ausgleichen muss — und dies gleich in der Größenordnung von 2,05 Millionen Euro.
„Ein absolutes Novum!“ unterstrich Karl Bühler und lieferte auch die Erklärung dazu, dass diese Verhältnisse nicht einer etwaigen hausgemachten Lorcher Misswirtschaft zuzuschreiben seien. „Hauptsächlich wird diese Situation verursacht durch Wenigereinnahmen unseren wichtigsten Steuern im Gesamtbetrag von rund 2,68 Millionen Euro“, sagte Bühler. Im Detail gliedert sich dieser Einnahmenausfall folgendermaßen auf: Gewerbesteuer 1,3 Millionen weniger, Anteil an der Einkommenssteuer 0,89 Millionen weniger und bei den Schlüsselzuweisungen ein Minus von 0,49 Millionen Euro.
Demgegenüber stehen die im Vermögenshaushalt veranschlagten Ausgaben: Rate fürs neue Feuerwehrgerätehaus 500 000 Euro (gesamt: 2,18 Millionen Euro); Sanierung „Lorch Süd“ 200 000 Euro; Radwegebau 70 000 Euro; Verkehrserschließung Schäfersfeld 130 000 Euro; Baukostenzuschuss für die Sportfreunde 126 000 Euro (gesamt: 176 000 Euro). Hinzu komme ein Fehlbetrag aus dem Jahr 2008 in Höhe von 236 000 Euro.
Unterm Strich machen die ins Auge gefassten Investitionen sowie die nicht fließenden Einnahmen 2010 eine Kreditaufnahme von 2,8 Millionen Euro erforderlich, stellte das Lorcher Stadtoberhaupt unmissverständlich klar. „Unsere derzeitige Gesamtverschuldung von 2,535 Millionen Euro, also 227 Euro pro Kopf steigt damit auf 5,135 Millionen Euro, sprich 460 Euro pro Kopf. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Auch hier ein absoluter Superlativ!“, unterstrich Karl Bühler die finanziellen Konsequenzen aus dem Zusammenspiel von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2010.
Werde dieser Haushaltsplan mit diesen Ansätzen nächstes Jahr umgesetzt – woran der Lorcher Bürgermeister keine großen Zweifel hat – werfe dies die Stadt in ihren Bemühungen um eine Sanierung ihrer Finanzen um über ein ganzes Jahrzehnt zurück. „Wenn ich Ihnen einen vernünftigen Sparvorschlag machen könnte, um aus dieser Situation heraus zu kommen, wäre ich glücklich. Die durch die Weltwirtschaftskrise verursachten Steuereinbrüche sind aber so groß, dass sie nicht mehr durch unsere eigenen Sparbemühungen aufgefangen werden können!“, redete Karl Bühler gestern Klartext mit dem Gremium.
Und es mache seiner Ansicht nach auch keinen Sinn, nach dem „Prinzip Hoffnung“ zu sagen, es werde wieder besser. In den Jahren 2011 und 2012 treffe dies mit Sicherheit nicht zu. Niemand könne derzeit verlässlich vorhersagen, was das Jahr 2010 noch alles bringe. Es liege einiges im Ungewissen, deshalb wolle er auch keine verbindliche Aussage hinsichtlich einer Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben machen, bat der Bürgermeister um Verständnis. Bezogen auf die Lorcher Finanzen „weiß ich nur Eines: Wir müssen den Gürtel ganz eng schnallen, wenn auch noch nur am Bauch und nicht – wie andere – schon am Hals!“
Erste Konsequenzen aus der Finanzlage schon gezogen
Der Haushalt ist noch längst nicht beschlossene Sache. Zunächst werden die Fraktionen am 21. Januar dazu Stellung nehmen und erst nach einer dritten Lesung wird im April der Satzungbeschluss gefasst. Erste Konsequenzen aus dem unerfreulichen Zahlenwerk hat der Gemeinderat allerdings schon gezogen.
Von der Idee, das Lorcher Stromnetz, eventuell im Verbund mit anderen Remstalgemeinden, zu übernehmen und als „Stadtwerke“ zu führen, wurde einstimmig Abschied genommen. Auch bei der Erschließung von Bauland geht die Stadt neue Wege. Im „Gairen II“ wird erst dann mit den Erschließungsarbeiten begonnen, wenn genügend (etwa acht bis zehn) Plätze verkauft sind. Der Quadratmeterpreis wurde auf 230 Euro festgelegt.