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» Ostalbkreis | Mittwoch, 09. Dezember 2009

Landrat Klaus Pavel denkt mit Schrecken ans übernächste Jahr

Mit seinen „großen Sorgen“ hat Landrat Klaus Pavel am Dienstag den Ausschuss für Bildung und Finanzen konfrontiert. Während der Kreis im kommenden Jahr finanziell noch gut über die Runden kommt, droht für 2011 ein Minus von 25 Millionen Euro. Von Ulrich Gessler

OSTALBKREIS. Pavel sprach daher von einem brutalen Problem, das er aber zügig angehen möchte. Gleich zu Beginn des neuen Jahres will der Landrat mit seinen engsten Mitarbeitern die Finanzierung des Haushalts 2011 beraten. Für möglich hält der Kreischef eine Sonderfinanzierung, die auch noch in den Folgejahren wirkt. Manfred Fischer, Finanzexperte der CDU–Fraktion, teilt die Einschätzung Pavels. Auch er sieht die große Herausforderung im Etat 2011. „Der Kreis muss sich dann wie die Kommunen über Kredite finanzieren“, konstatierte SPD–Fraktionschef Klaus Maier. An eine Erhöhung der Kreisumlage — also des Betrags, den die Städte und Gemeinden an den Kreis überweisen — sei nicht zu denken. Die großen Finanzbrocken will der Vorsitzende der FW–Fraktion, Peter Traub, durchleuchten. Dazu zählt er den Sozialhaushalt. Zur zweiten großen Baustelle, die der Landrat nächstes Jahr angehen möchte, gehören der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Schülerbeförderung. Gewaltige Beträge müsse der Kreis mittlerweile hierfür aufbringen.
Die Verwaltung hatte daher gefordert, die Eigenanteile der Eltern bei der Schülerbeförderung um zwei Euro zu erhöhen. SPD und Grüne wollen da jedoch nicht mitziehen. Den Grund nannte Klaus Maier: „Wir machen dieses Geschäft für das Land.“ Das aber knausert zum Ärger der Sozialdemokraten bei der Finanzierung. Die SPD–Fraktion will daher ein Zeichen setzen und lehnt die Erhöhung des Eigenanteils ab. Die Grüne Veronika Gromann mahnte, an die Familien zu denken. Man befinde sich im ländlichen Raum und da sei die Schülerbeförderung wichtig, um allen Jugendlichen gleiche Bildungschancen einzuräumen. Denen, die laut polterten werde nachgegeben, erinnerte die Kreisrätin an den erfolgreichen Protest der Jäger mit dem Ergebnis, dass der Kreistag die Jagdsteuer abschaffte.
Bereits der Haushalt 2009 schließt laut Kreiskämmerer Werner Hubel mit einem Minus von 2,5 Millionen Euro ab. Allein die Grunderwerbssteuer sei von geplanten 8,1 auf 6,8 Millionen Euro eingebrochen. Das sei das schlechteste Ergebnis seit 1990 und zeige, dass sich die Krise auf den Immobilienmarkt auswirke. Mit geringeren Einnahmen rechnet Hubel auch bei den Schlüsselzuweisungen vom Land. Bei den Verwaltungsgebühren fehlen gegenüber dem Haushalts-Ansatz 200 000 Euro.