„Die Partei für schwierige Zeiten“
„Wir brauchen auf der Ostalb starke Ergebnisse für die CDU.“ Sie seien für das Wahljahr 2009 fundamental wichtig. Dies hat Kreisvorsitzender Norbert Barthle beim Kreisparteitag der Ostalb–CDU in der Ellwanger Stadthalle betont. Barthle wurde mit 92 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Von Eckard Scheiderer
OSTALBKREIS. Der Vorabend zu einem Feiertag und zu Ferien – ein ungewöhnlicher Termin für einen
CDU–Kreisparteitag. Und auch kein ganz einfacher, wie der Kreisvorsitzende und Gmünder Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle einräumte. Und so hatten lediglich
136 Parteimitglieder den Weg in die Ellwanger Stadthalle gefunden.
Die Bundestagswahl im September, so sagte Barthle, werde entscheiden, „wie gut wir aus der Krise kommen“. Diese sei Ausdruck eines zügellosen Kapitalismus ohne ethische Grundlagen. Überwunden werden könne sie nur mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft, die wiederum entgegen so mancher Meinung nicht die Krise selbst sei. Bürgschaften und Kapitalhilfen des Staates, so Barthle weiter, seien nicht umsonst zu haben. „Und wir machen das nicht, um Bankern den Posten zu retten, sondern um den Wirtschaftskreislauf in Gang zu halten.“
Positiv erwiesen sich derzeit der Mittelstand und das Handwerk, die krisenresistent zu sein schienen „und die uns Mut geben können“. Scharf kritisierte Barthle die
SPD, die schnurstracks auf die Programmatik der Linken zulaufe, die
FDP, die sich das Hintertürchen der Ampel offenhalte, die Grünen, die mangels neuer grüner Themen ebenso nach links gerückt seien, und die Linke, die sich nach jüngster eidesstattlicher Erklärung als „rechtsidentisch“ mit der SED der alten DDR sehe. Die
CDU habe bewusst den Bundestagswahlkampf noch nicht begonnen, denn „in Krisenzeiten wird zuerst regiert und dann Wahlkampf gemacht“.
Großen Beifall heimsten der scheidende Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen-Heidenheim, Georg Brunnhuber, sein Nachfolge-Kandidat Roderich Kiesewetter sowie der frisch gewählte neue Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold ein. Brunnhuber nannte Kiesewetter eine hervorragende Chance für die Ostalb und bat: „Geben Sie an ihn das weiter, was Sie mir in über
40 Jahren in der
CDU an Unterstützung haben zukommen lassen“.
Kiesewetter selbst sah die Ostalb–
CDU trotz zweier Bundestagswahlkreise als ein Team und bekannte vor allem in der Europapolitik Farbe: Ein Staat wie die Türkei, in dem das Militär mehr zu sagen habe als die Politik und in dem viele Frauen keine Rechte hätten, habe in der
EU nichts verloren. Wie generell ein Aufblähen der
EU derzeit nichts bringe: „Bevor wir größer werden, müssen wir erst besser werden.“
Richard Arnold sah in der ihm und der ganzen Ostalb–
CDU in Schwäbisch Gmünd gelungenen Abwahl eines amtierenden
SPD–Oberbürgermeisters ein Aufbruchsignal für die Region und das ganze Land. „Dieses Zeichen muss jetzt nach ganz Ostwürttemberg hineinstrahlen“, sagte Arnold.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag,
Dr. Eberhard Schwerdtner, nannte als Ziel bei den Kommunalwahlen, im Kreistag wieder stärkste Kraft zu werden. Vehement wandte er sich gegen Äußerungen der Kreis–
SPD, Landrat Klaus Pavel sei der „Sonnenkönig“ der Ostalb. „Er ist kein Sonnenkönig, sondern der Vordenker für den Ostalbkreis“, mit dem die
CDU über Jahre hinweg die Kreispolitik maßgeblich gestaltet habe, sagte Schwerdtner.
Landtagsabgeordneter Winfried Mack nannte die
CDU „die Partei für schwierige Zeiten“. Sie sorge dafür, dass die Marktwirtschaft wieder klare Spielregeln erhalte und einem „grenzenlosen Casino-Kapitalismus“ der Riegel vorgeschoben werde. Bei dem von Rolf Merz (Ellwangen) als Tagungspräsident geleiteten Kreisparteitag berichtete die Vorsitzende der Kreis-Frauen-Union, Gertrud Gutknecht (Oberkochen), von einem Anteil von
687 Frauen unter den
3247 Mitgliedern des Kreisverbands. Dies seien
21,
15 Prozent. Schatzmeister Martin Balle (Oberkochen) sprach von rund
80 Orts– und Stadtverbänden, die der Kreisverband umfasse. Norbert Barthle dankte den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Barbara Daniels, Matthias Strobel und Peter Kuhne.
So sieht der
CDU–Kreisvorstand aus: Vorsitzender: Norbert Barthle (Schwäbisch Gmünd); stellvertretende
Vorsitzende: Rosalinde Kottmann (Gschwend), Winfried Mack (Ellwangen),
Dr. Eberhard Schwerdtner (Aalen); Kreisschatzmeister: Martin Balle (Oberkochen); Schriftführer: Hartmut Müller (Aalen); Pressesprecher: Thomas Wagenblast (Aalen); Intenetbeauftragte: Jelena Fischer (Oberkochen); Kassenprüfer: Johann Hoffer (Aalen), Markus Ladenburger (Mutlangen); Beisitzer: Gloria Allmendinger (Ellwangen), Richard Bosch (Tannhausen), Sieglinde Bullinger (Aalen), Michael Dambacher (Westhausen), Jennifer Faude (Göggingen),
Dr. Karl Franke (Aalen), Theresia Haas (Schwäbisch Gmünd), Matthias Heindl (Aalen), Christoph Konle (Unterschneidheim), Michel de Maire (Oberkochen), Dieter Mößner (Essingen), Gabriele Slonek (Schwäbisch Gmünd), Michaela Spang (Ellwangen), Rita Sünder (Heubach), Bettina Vierkorn-Mack (Ellwangen).
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