Lokalnachrichten

Schutzschirm für Menschen

Im Gasthaus Lamm fand die Nominierung des Kandidaten für die Bundestagswahl des Wahlkreises Backnang/​Schwäbisch Gmünd statt.

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Für die Wahl beworben hatten sich Manfred Steidle aus Schwäbisch Gmünd und Jörg Drechsler aus Hofgarten im Kreis Backnang. Letztlich setzte sich Steidle, Betriebsratsvorsitzender bei Mahle in Lorch, mit knapp 80 Prozent der Stimmen durch.
In seiner Vorstellungsrunde sagte Manne Steidle: „Vielen Arbeitnehmern, Studenten, Rentnern und Arbeitslosen gehe es heute schlechter als vor vier Jahren. In Deutschland würden die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Mit ihren Entscheidungen zu Hartz IV, Leiharbeit und Rente mit 67 haben CDU und SPD die Verabredung zur sozialen Marktwirtschaft aufgekündigt.“
Die Politik der Sozialisierung der Verluste und die weitere Privatisierung der Gewinne sei keine zukunftssichere Entwicklungsperspektive. Steidle: „Wir brauchen keinen Schutzschirm für die Banken, sondern „Die Linke“ will einen Schutzschirm für die Menschen. Sie tritt deswegen für einen umfassenden Politikwechsel auf allen Ebenen ein.
Laut Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, besitzen zehn Prozent der deutschen Bevölkerung 62 Prozent des Gesamtvermögens und ein Drittel besitzt nichts oder ist verschuldet. Es könne doch nicht sein, dass bei diesem Hintergrund immer noch weiter in die Taschen des kleinen Mannes gegriffen werde. Die SPD, die gerade dabei sei, sich selbst zu zerreiben, kopiere die Forderungen der Linken, wie zum Beispiel Reichensteuer, Mindestlohn etc. Doch die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die SPD genug Zeit gehabt hätte, diese Forderungen in Berlin einzubringen und auch umzusetzen.
„Zu Recht fordern wir eine Milliardärs– und Millionärssteuer zur Finanzierung eines öffentlichen Investitionsprogramms, zur Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent sind die richtigen Ansätze um die Verteilung von unten nach oben zu beenden“ fuhr Steidle fort.
Steidle will sich dafür einsetzen, dass im Wahlprogramm die Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro, armutsfesten Altersrenten und der Abschaffung des Hartz-​IV-​Systems einen herausragenden Stellenwert erhalten. Doch dazu brauche es eine starke „Linke“ auf kommunaler Ebene ebenso wie im Bundestag.“

 

Aktuelle Beiträge im Ressort Schwäbisch Gmünd

• Mittwoch, 23. Mai 2012 » Am spätmittelalterlichen Mauereck auf der Landesgartenschaubaustelle gibt es erneut hochinteressante Entdeckungen
• Mittwoch, 23. Mai 2012 » Fortsetzung und Vertiefung des Bürgerdialog-Prozesses zum Thema Tunnelfilter am Freitag im Forum Schönblick
• Dienstag, 22. Mai 2012 » Am 23. Mai 2002 wurde Dr. Joachim Bläse erstmals als Gmünder Bürgermeister vereidigt
• Dienstag, 22. Mai 2012 » 10 500 Euro für Staufersaga: VdK übergibt den Erlös eines Benefizkonzertes mit dem Heeresmusikkorps 10
• Dienstag, 22. Mai 2012 » Suche nach einem 74-Jährigen