Gestern tagte zum letzten Mal der bisherige Mögglinger Gemeinderat
Viele Mögglinger zeigten gestern Interesse an der Arbeit des Gemeinderates und besuchten die letzte Sitzung des alten Gemeinderates vor der Sommerpause im Sitzungssaal des Rathauses, wo sie Bürgermeister Ottmar Schweizer erfreut begrüßte. Etliches hatte der Rat dann noch zu erledigen. Von Dietrich Kossien
MÖGGLINGEN. Als erstes ging es um die Besetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde für die Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein. Bisher waren dies Peter Deininger und Thomas Riede. Sie wurden wieder bestellt. Neu hinzu kam für die Angelegenheiten der Landwirtschaft Klaus Hudelmaier.
Danach beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung die Anschaffung eines Feuchtsalzstreuers für den Winterdienst, der an den Lkw angeschlossen werden kann, zum Angebotspreis von rund
22000 Euro. Weiter ging es mit der ersten Änderung des Bebauungsplanes Heubacher Straße, der als Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll mit einem Kreisverkehr als Anschluss zur B
29 und zur Westtangente nach deren Fertigstellung. Es handelt sich um die ehemalige Kleingartenanlage, die aufgelassen ist. Die eingegangenen Anregungen, die während der öffentlichen Auslegung eingingen, werden darin berücksichtigt, nicht jedoch die Einwände des Regionalverbandes. Diese wurden zurückgewiesen.
Beschlossen wurde dann auch einstimmig, dem Besitzer des Edeka-Marktes ein Grundstück zu verkaufen, auf dem sich jetzt noch die Park-and-Ride-Plätze befinden. Diese sollen verlegt werden. Das sei notwendig, weil der Markt bessere Anliefermöglichkeiten für die Lkws benötigt. Ob die Parkplätze nur etwas weiter wieder entstehen oder an gänzlich anderen Standorten, wo sie — nach einem Vorschlag von Gemeinderat Dieter Zich — notwendiger seien, wird noch zu entscheiden sein. Nichts einzuwenden hatte der Rat gegen die weitere Festlegung des Preises für das Mittagessen an der Limesschule im Schuljahr
2009/
2010; der Preis beträgt wie bisher
2,
90 Euro.
Ebenfalls genehmigte dann der Gemeinderat die Abrechnung über die Maßnahme Erwerb und Vorsanierung des Gebäudes Bahnhofstraße
22 („Pädagogium“). Damit hat die Gemeinde ermöglicht, dass ein jahrelanger unansehnlicher Bau an der Bahnhofstraße nun von innen und außen durch einen neuen Eigentümer, an den die Gemeinde verkaufte, saniert wird.
Vom Fortschritt der Arbeiten kann man sich schon jetzt ein Bild machen. Nach Aussage des Bürgermeisters ist die Gemeinde froh, dieses Objekt vorher erworben und vorsaniert zu haben. Einzelheiten dazu erläuterte die neue Beraterin der Gemeinde, Karin Burkhard, über Fördermöglichkeiten, die die Gemeinde auch hier in Anspruch nahm.
Anschließend ging es um die Jahresrechnung
2008. Hier sah Bürgermeister Schweizer gute Nachrichten. Diese gab der Kämmerer bekannt. So konnte die Gemeinde mit
2,
5 Millionen Euro Gewerbesteuer ein Spitzenergebnis erzielen, was eine Mehreinnahme von rund
1,
3 Millionen bedeutete.
So brauchten für die Verwirklichung von Vorhaben keine Darlehen aufgenommen werden, und die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde konnte von
251 Euro auf
119 Euro gesenkt werden. Allerdings werde, so Kämmerer und Bürgermeister das Jahr
2009 schwieriger werden, so dass man zur nächsten Sitzung eine Nachtragssatzung auf die Tagesordnung setzen wird. Die Jahresrechnung
2009 schloss in den Einnahmen und Ausgaben mit
10 627 979,
72 Euro ab.
Zum Ende der Sitzung wurden nach einem Rückblick auf die Tätigkeit des Gemeinderates die nun ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet. Außerdem hatte Bürgermeister Ottmar Schweizer noch eine ehrenvolle Aufgabe zu erfüllen. Für bisher
20-jährige Tätigkeit im Gemeinderat wurden Georg König und Eberhard Bär mit der Silbernen Ehrennadel des Städtetages ausgezeichnet.
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