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» Ostalbkreis | Samstag, 25. Juli 2009

Zusätzliche Ausgaben für Investitionen aufgrund der Bildungs– und Infrastrukturpauschale

Der Gemeinderat beschloss am Donnerstagabend in seiner letzten Sitzung in alter Besetzung den ersten Nachtragshaushaltsplan 2009 samt Satzung. Damit werden Investitionen finanziert, die bislang nicht Bestandteil des offiziellen Etats gewesen sind. Von Karl Schleicher

WALDSTETTEN. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich daraus, dass aufgrund der Bildungs– und Infrastrukturpauschale Projekte beschlossen wurden, für die keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind (und auch nicht sein dürfen, denn nur für außerplanmäßige Ausgaben gibt es die Konjunktur-Fördermittel). Dadurch und weil Mindereinnahmen von staatlichen Leistungen von rund 350 000 Euro zu beklagen sind, verändern sich die Haushaltsvolumina sowie die Zuführungsrate und die Rücklagenentnahme.
Kämmerer Gerhard Seiler, gemeinsam mit Gemeindeamtmann Norbert Ilg verantwortlich für den Nachtragsplan, gab die nötigen Erläuterungen. Aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz erhält die Gemeinde für alle Schulen und Kindergärten 309 000 Euro aus der Bildungs– und dazu 73 000 Euro aus der Infrastrukturmaßnahme. Diese Gelder stellen 75 Prozent der Aufwendungen dar, do dass also auch die Gemeinde ein Viertel der gesamten Kosten tragen muss. Im April wurde beschlossen, einen Teil der Dachfläche sowie die Fenster des ersten Erweiterungsbaus der Bergschule zu sanieren. Die Einnahmen aus dem Konjunkturprogramm für die Schulen in kommunaler Trägerschaft betragen für diese 175 000 Euro teure Maßnahme 121 500 Euro. Die Infrastrukturpauschale in Höhe von 73 000 Euro wird für die Erneuerung eines Teils der Straßenbeleuchtung verwendet, die 110 000 Euro kostet.
Aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2009 weist der Verwaltungshaushalt 353 000 Euro weniger Einkommenssteueranteil, Schlüsselzuweisungen, kommunale Investitionspauschale und Ausgleichsleistungen aus dem Familienlastenausgleich auf. Erfreulicherweise steigen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 100 000 Euro auf 1,1 Millionen Euro. Durch diese und andere Veränderungen im Verwaltungshaushalt – zum Beispiel Mehrausgaben für den Winterdienst und 50 000 Euro weniger für das Sanierungsprogramm der Gemeindestraßen — verringert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt von 922 700 auf 645 000 Euro.
Für den Vermögenshaushalt wird auf der Einnahmenseite die Rücklagenentnahme um 195 000 Euro von 394 000 auf 589 600 Euro erhöht. Auch hier gibt es weitere Mehrausgaben, zum Beispiel 70 000 Euro für die Heizungsanlage der Schwarzhornhalle oder 43 000 Euro bei den Hausanschlüssen im Baugebiet Dr.–Hofele-Straße West.
Es wird auch weniger ausgegeben, etwa 55 000 Euro für eine zentrale Steuerung der Regenüberlaufbecken oder 30 000 Euro durch den Verzicht auf einen neuen Mannschaftstransportwagens der Wißgoldinger Feuerwehr. Dazu kommt, dass die Abwasserbeseitigung im neuen Wißgoldinger Baugebiet 100 000 Euro weniger kostet als geplant war. Insgesamt sinken Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 12,711 Millionen auf 12,474 Millionen. Im Vermögenshaushalt steigen Einnahmen und Ausgaben um 137 000 auf 2,680 Millionen Euro.
Damit beträgt das vom Gemeinderat gebilligte Gesamtvolumen des Haushaltsplanes 2009 15,154 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung sinkt um rund 475 000 auf 665 000 Euro.
Wie Kämmerer Seiler abschließend mitteilte, muss die Gemeinde 2010 mit rund 600 000 Euro weniger Einkommenssteueranteil rechnen, so dass, will man eine Neuverschuldung möglichst lange vermeiden, strikte Sparsamkeit angesagt ist, wie alle Fraktionen unisono ankündigten.