Lokalnachrichten

» Ostalbkreis | Mittwoch, 29. Juli 2009

CDU und die Bürgerliche Liste verweigern der SPD den dritten Stellvertreter

Während sich die Fraktionen bei der Verabschiedung der beiden ausscheidenden Stadträte Karl Baumann und Ewald Ocker noch recht versöhnlich zeigten, verhärteten sich die Fronten massiv, als es um die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters ging. Der konservative Block aus CDU und BL reduzierte deren Zahl von drei auf zwei, so dass nur Ellen Renz und Fritz Krauß gewählt wurden, während sich für Erich Blum keine Mehrheit fand. Von Gerold Bauer

HEUBACH. Bürgermeister Klaus Maier fasste zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Heubacher Gemeinderats gestern in groben Zügen zusammen, was das Gremium in den vergangenen acht Jahren geleistet hatte. Auch auf den neugewählten Gemeinderat warten laut Maier große Aufgaben, zum Beispiel in Bezug auf die Stadthalle und die Kinderbetreuung. Vor der offiziellen Verpflichtung der neuen Stadträte und Stadträtinnen galt es noch, Karl Baumann und Ewald Ocker zu verabschieden.
Karl Baumann, seit knapp 20 Jahren im Gremium, wurde mit der silbernen Verdienstnadel des Gemeindetags geehrt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg und auch vom Bürgermeister wurde Baumann als eine Persönlichkeit geehrt, die immer eine eigene Meinung hatte, aber auch zu Kompromissen bereit war. Der langjährige Albvereinsvorsitzende und engagierte Naturschützer galt auch als „das grüne Gewissen der CDU“. Auf seine Initiative hin traten die Christdemokraten vor 20 Jahren mit einer eigenen Liste in Heubach an und schafften es — von damals vier Sitzen — inzwischen zur stärksten Fraktion im Gemeinderat. SPD–Sprecher Dr. Manfred Schmidtke würdigte die kollegiale Art von Baumann, und der Bürgermeister zollte ihm Respekt, dass er sich seinerzeit so klar zur CDU bekannte, denn Parteien komme in einer Demokratie eine wichtige Aufgabe zu.
Während es bei der Besetzung der Ausschüsse überhaupt keine Diskussionen gab (alles einstimmig, gemäß den Vorschlägen der Fraktionen für die ihnen zustehenden Sitze), und auch der Vorschlag des Lauterner Ortschaftsrats (Ortsvorsteher soll Bernhard Deininger bleiben und seine Stellvertreterin Marie-Luise Zürn-Frey), sorgten die gleichlautenden Anträge von CDU (Roland Hegele) und BL (Karl Grötzinger), die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister wieder auf zwei zu reduzieren, für einen „Knalleffekt“ in der gestrigen Sitzung.
Bürgermeister Klaus Maier war davon ausgegangen, die seitherige Regelung, dass die CDU als stärkste Fraktion den ersten, die BL als zweitstärkste Fraktion den zweiten und die SPD schließlich den dritten Stellvertreter stellen darf, auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden würde. Dies habe sich bewährt; einmal sei sogar bei einem wichtigen Anlass der Fall eingetreten, dass man den dritten Mann gebraucht habe. Namens der SPD versuchte Dr. Schmidtke die beiden anderen Fraktionen zum Einlenken zu bewegen und erinnerte daran, dass ihr Kandidat immerhin der Vize-Stimmenkönig bei der Wahl am 7. Juni gewesen sei und dass die Ergebnisse der drei Wahlvorschläge von der Stimmenzahl alle recht dicht beieinander lagen sowie jeweils über 20 000 Stimmen von Heubacher Bürgern auf sich vereinigen konnten. Mithin wäre es ein Akt der demokratischen Fairness, dass jede Fraktion einen stellvertretenden Bürgermeister stelle.
Auch Lauterns Ortsvorsteher Deininger appellierte an CDU und BL, dass es in dieser Frage nicht um Parteipolitik, sondern um ein Ehrenamt gehe; und diese Ehre solle man Erich Blum angesichts seines herausragenden Stimmenergebnisses nicht verweigern. Die beiden anderen Fraktionen ließen sich durch diese Argumente nicht umstimmen und erhoben mit ihrer Mehrheit die Reduzierung der Stellvertreter-Zahl zum Beschluss. Als erste Stellvertreterin wurde die Stimmenkönigin Ellen Renz (CDU) mit 20 Ja– und drei Nein-Stimmen gewählt. Um das Amt des zweiten Stellvertreters kandidierte Fritz Krauß (BL) gegen Erich Blum (SPD), wobei Krauß — wie zu erwarten — mit 16 zu sechs Stimmen gewählt wurde.