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» Schwäbisch Gmünd | Donnerstag, 27. August 2009

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern Hauptredner beim offiziellen Wahlkampfauftakt von MdB Christian Lange

Wäre Peer Steinbrück nicht Politiker geworden, könnte er sein Geld wohl auch als Kabarettist verdienen. Nicht nur mit hanseatischer Prägnanz, sondern auch mit pointiertem Humor und hintersinnigen Seitenhieben gestaltete der in Hamburg geborene Bundesfinanzsminister den Wahlkampfauftakt von Christian Lange. Von Gerold Bauer

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Begrüßung der vielen Interessierten im vollen Prediger-Saal gestalteten die SPD–Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Heusel und Bundestagsabgeordneter Christian Lange gemeinsam. Sie stellten den Hauptredner des Abend als „Mann der klaren Worte“ beziehungsweise als „harten Hund, der gezielt die Bösen kräftig beißt“ vor. Lange erinnerte bei dieser Gelegenheit an den Erfolg des Konjunkturpakets und an die Durchsetzung des Tunnelbaus in Gmünd — verbunden mit der Hoffnung, ein entsprechendes Wahlergebnis werde am 27. September dafür sorgen, dass diese Strukturpolitik zum Wohle des Wahlkreises weitergeführt werden könne.
Steinbrück kam gestern ohne Umschweife zu jenem Thema, zu dem sich das Publikum im Saal von einem Finanzminister richtungsweisende Aussagen erhoffte — der Finanz– und Wirtschaftskrise. Seit 60 Jahren habe es keine so schlimme Krise gegeben. Verglichen mit dem sechsprozentigen aktuellen Einbruch wirke die Rezession im Zuge der Ölkrise in den 70er-Jahren, mit weniger als einem Prozent, geradezu beschaulich.
Eine noch nie dagewesene „Erschütterungsdynamik“ habe ganze Nationalstaaten, zum Beispiel Island, an den Rand des kompletten Staatsbankrotts gebracht; und jene „Meister des finanziellen Universums“, zu denen man einst in die Wallstreet gepilgert sei, seien inzwischen komplett verschwunden. Entsprechend seien die Auswirkungen auch auf die deutsche Gesellschaft, in der man „sittenwidrig niedrige Löhne und gleichzeitig sittenwidrig hohe Abfindungen für jene Manager erlebe, die den Karren an die Wand gefahren haben“.
Keine Zweifel ließ der Sozialdemokrat daran, was er vom gängigen Satz „Der Markt wird es schon richten!“ hält. „Am 27. September entscheiden Sie, meine Damen und Herren, darüber, ob der Weg fortgesetzt wird, der diese Krise möglich machte“. Insbesondere von der FDP sei nicht zu erwarten, dass konsequente Schritte erfolgen, um der Finanzwirtschaft gewisse „Verkehrsregeln“ beizubringen, wie dies Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ausgedrückt habe.
Der Finanzminister würdigte es ausdrücklich, dass man in der Koalition in der Krise keinen Glaubenskrieg geführt, sondern konsequent gehandelt habe. Er habe starke Zweifel, dass dieser Kurs in einer schwarz-gelben Regierung beibehalten werde. Bei der Wahl am 27. September stehe mithin auch die soziale Marktwirtschaft auf dem Prüfstand.
Die hohen Garantien für die Banken seien notwendig gewesen, um die Wirtschaft am laufen zu halten, denn wenn das Geld nicht mehr fließt, weil ein Geldinstitut dem anderen nicht mehr traut, dann sei dies für eine Volkswirtschaft ungefähr so, wie wenn im menschlichen Körper kein Blut mehr fließt: Schlaganfall und Kollaps. Mithin profitiere jeder Bürger – vom kleinen Sparer bis zum Unternehmer — davon, dass der Geldmarkt in Deutschland dank der Intervention der Regierung stabil geblieben sei und weiterhin funktioniere. Und außerdem, so der Minister, habe es ja keine Geldgeschenke gegeben, sondern in erster Linie Bürgschaften, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Das Ausfallrisiko für diese Bürgschaften liege lediglich bei vier Prozent und sei tragbar.
Die Erwartungen an die Politik seien in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich. Während die Schweden hohe Steuern zahlen und dafür viel von ihrem Staat erwarten, zahlen die US-Amerikaner traditionell wenig, nehmen es dafür aber in Kauf, dass sie nicht viel bekommen. Beides sei in Ordnung, aber die weit verbreitete deutsche Erwartung — wenig zahlen, viel bekommen — lasse sich von einem Staat nicht umsetzen. Eine Demokratie brauche (Steuer)Einnahmen, sagte Steinbrück, um funktionieren zu können. Und historische Erfahrungen zeigen nach den Worten des Sozialdemokraten, dass alternative Systeme nicht funktionierten und am Ende die Bürger teuer zu stehen kamen. Mithin warnte Steinbrück im Hinblick auf von anderen Parteien versprochene Steuererleichterungen davor, in der Wahlkabine dort ein Kreuzchen zu machen, wo am meisten „geboten“ werde.
Denn der gesunde Menschenverstand sage einem sehr schnell, dass diese Versprechungen nur auf zweierlei Art einzulösen seien: entweder „auf Pump“ oder indem man Leistungen dort kürze, wo sie insbesondere dem kleinen Mann besonders weh tun. Versprechen und kritisieren reiche nicht, man müsse auch konkrete Vorschläge machen — „und da haben wir derzeit die besseren Aussagen“, zeigte sich der Minister überzeugt.
Alle, die sich für besonders schlau halten und deshalb wählen gehen, warnte der SPD–Politiker: „Sie riskieren damit, dass sie hinterher von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst!“.
Im Rahmen der Diskussion gab es einige kritisches Fragen, die sich unter anderem mit dem Steuersystem sowie mit der Glaubwürdigkeit einzelner Politiker befassten. Der Beifall für einzelne Aussagen und der langanhaltende Applaus am Schluss zeigten jedoch, dass der Redner bei der Mehrheit der Anwesenden punkten konnte.