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IHK-​Vollversammlung spricht sich in der PH Schwäbisch Gmünd für einen klaren ordnungspolitischen Kurs aus

Zentrales Thema der IHK–Sommersitzung in der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd war die Verabschiedung wirtschaftspolitischer Positionen im Superwahljahr 2009.

OSTWÜRTTEMBERG (pm). Trotz aktuell notwendiger staatlicher Eingriffe, insbesondere im Bereich des Finanzwesens, lautet die Kernforderung der IHK–Vollversammlung „Mehr Markt statt noch mehr Staat“. Außerdem standen die Situation am Ausbildungsmarkt sowie die Forderung des DEHOGA nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz im Fokus.
Die Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd war Gastgeber der Sommersitzung der IHK–Vollversammlung. Die PH bildet Grund-​, Haupt– und Realschullehrer sowie – in Kooperation mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Aalen – Ingenieurpädagogen aus. Zurzeit bereiten sich dort rund 2300 jungen Menschen auf den Lehrerberuf vor. Rektor Prof. Dr. Hans-​Jürgen Albers referierte im zweiten Teil der Sitzung über „Wirtschaft und Lehrerausbildung“. IHK–Präsident Helmut Althammer hob dabei die gute und sehr enge Zusammenarbeit von PH und IHK in den letzten Jahren hervor. Beide betonten die hohe Bedeutung der Lehrerausbildung für das gesamte Bildungssystem und damit auch für die Wirtschaft.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 verabschiedete das regionale Parlament der Wirtschaft bundespolitische Grundsatzpositionen der IHK Ostwürttemberg. Unabhängig vom Ausgang der Wahl müsse sich die Politik auf die ordnungspolitischen Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft besinnen. Ziel müsse sein, ein freier und fairer Wettbewerb in einem klaren Ordnungsrahmen. IHK–Präsident Helmut Althammer: „Als IHK und Vertreter des Gesamtinteresses der regionalen Wirtschaft haben wir mit den Grundsatzpositionen einen konkreten Handlungsauftrag: Mehr Markt statt noch mehr Staat, mehr Unternehmertum statt Bürokratie und Subsidiarität statt Zentralismus.“Beispielsweise verlange eine Staatsquote von über 45 Prozent eine strikte Beschränkung weiterer Staatseingriffe. Eingriffe des Staates in Marktmechanismen müssten grundsätzlich die Ausnahme sein. „Eine umfassende Staatstätigkeit lähmt die Eigenverantwortung, auch die der Bürger“, so Althammer. „Es bedarf wieder einer stärkeren Kultur der Selbstständigkeit.“ Hieraus leitete die Vollversammlung konkreten Handlungsbedarf auf unterschiedlichsten bundespolitischen Feldern ab.
Beispielsweise im Arbeitsrecht, im Energiebereich, beim Bürokratieabbau und im Steuerrecht. Im Bereich der Finanzen sei die Staatsquote langfristig auf unter 40 Prozent zu senken und auf allen staatlichen Ebenen auf Neuverschuldung zu verzichten. Bei Gesetzgebungsvorhaben müssten künftig Belastungen abgeschätzt und Folgekosten vorab kalkuliert werden. Die Energiepolitik müsse sich an den Kriterien Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und ökologische Verträglichkeit ausrichten. Außerdem sei das Steuersystem zu vereinfachen und durch steuerliche Maßnahmen die Forschungsförderung voranzutreiben. Im Bildungsbereich müsse die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Bildungsträgern intensiviert werden.
Für Althammer leiste die regionale Wirtschaft hierzu bereits Vorbildliches. So hat die Vollversammlung in ihrer Sitzung eine Anschubfinanzierung für eine Tochter–GmbH der Hochschule Aalen in Höhe von bis zu 60 000 Euro beschlossen. Über diese wird ab Herbst eine berufsbegleitende akademische Ausbildung in den Fachbereichen Allgemeiner Maschinenbau und Mechatronik möglich sein.
„Die Region verfügt mit dieser Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft über ein landesweit einzigartiges Pilotprojekt“, erklärte Althammer und unterstrich die hohe Bedeutung von Bildung und Berufsausbildung. Auch wenn sich die aktuelle Wirtschaftskrise zunehmend niederschlägt, liegen die Ausbildungszahlen derzeit auf dem Niveau von 2007, dem zweitbesten Ergebnis der letzten zwölf Jahre. IHK–Hauptgeschäftsführer Klaus Moser: „Die Unternehmen sind sich trotz wirtschaftlich schwieriger Lage ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst.“ Er appellierte an die Vollversammlung und die Wirtschaft insgesamt, in ihrer Ausbildungsleistung nicht nachzulassen. Moser: „Der Kampf um die talentierten Köpfe wird auch aufgrund der demografischen Entwicklung weiter an Schärfe zulegen.“
Die IHK–Vollversammlung widmete sich auch der vom DEHOGA geforderten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent. Obwohl Verständnis für die Lage der Gastronomie besteht, plädierte das Gremium nicht für die vom DEHOGA angemahnte Einzellösung. Vielmehr müsse das Umsatzsteuersystem grundlegend reformiert werden. „Die derzeit enthaltene Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Unterscheidungen, zum Beispiel ermäßigter Steuersatz für Hauskaninchen, normaler Steuersatz für Wildkaninchen, ist irrsinnig und nicht vermittelbar“, so Althammer.

 

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