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» Ostalbkreis | Dienstag, 22. September 2009

In der konstituierenden Sitzung des Mögglinger Gemeinderats war eine Nachtragshaushaltssatzung nötig

Zur Begrüßung des neuen Mögglinger Gemeinderats, der gestern Abend verpflichtet wurde, hatten Bürgermeister Ottmar Schweizer und Verbandskämmerer Thomas Kiwus gleich ein „Geschenk“ mitgebracht: Aufgrund dramatischer Einnahmen-Ausfälle klafft im laufenden Haushalt ein Deckungsloch von rund einer Million Euro. Von Gerold Bauer

MÖGGLINGEN. Vor den Hiobsbotschaften hatte der Schultes laut Tagesordnung allerdings noch erfreulichere Dinge zu vollziehen. Die Verpflichtung der Mögglinger Bürgervertreter begann er mit der Gratulation zur Wahl an alle künftigen Rätinnen und Räte. Einige Mitglieder aus der alten Besetzung hatten nicht mehr kandidiert und zwei den Sprung ins neue Gremium bei der Wahl knapp verfehlt, so dass der Schultes einige neue Gesichter im Gemeinderat willkommen heißen durfte. Dem Gemeinderat gehören nun an: Inge Opferkuch, Thomas Hudelmaier, Hugo Holz, Klaus Hudelmaier, Jürgen Deininger, Peter Deininger, Annette Jäger, Thomas Riede, Dieter Zich, Michael Lang, Eberhard Bär, Heiko Hegele, Dominik Bernhard und Timo Pfänder.
Er sicherte zu, dass er als Bürgermeister sowie die gesamte Verwaltung darum bemüht seien, das Gremium mit so ausführlichen Informationen wie möglich zu versorgen. Die ehrenamtlichen Gemeinderäte seien schließlich auf die Vorarbeit der Hauptamtlichen angewiesen. Im Gegensatz zur großen Politik — bei der er den Eindruck habe, dass alles immer mehr zu einem „Event“ und zum Medienereignis hochstilisiert werde — seien in der Kommunalpolitik sachbezogene Diskussionen und Entscheidungen erforderlich. „Es geht darum, dass wir durch faire Zusammenarbeit das Gewünschte und Machbare realisieren“, erklärte Schweizer.
Ein erstes Indiz, dass die gewohnt harmonische, nicht von Fraktionsdenken geprägte Arbeit des Mögglinger Gemeinderats so weiter gehen wird, waren die Wahlen. Die Fraktionen hatten sich sowohl was die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters (1. Inge Opferkuch, 2. Thomas Riede) betrifft als auch im Hinblick auf die Besetzung der Ausschüsse und die Wahl der Delegierten im Vorfeld der Sitzung auf gemeinsame Vorschläge geeinigt, die dann gestern jeweils in offener Abstimmung und unisono abgesegnet wurden. „Ich fürchte allerdings, dass wir aufgrund des immensen Aufgaben– und Finanzdrucks von oben nicht alle Wünsche erfüllen können“, räumte der Schultes ein und ließ damit durchblicken, dass sich dunkle Wolken über dem heiteren Mögglinger Himmel zusammen brauen.
Was dies konkret bedeutet, durfte Thomas Kiwus detailliert erläutern. Obwohl angesichts der Finanz– und Wirtschaftskrise ohnehin nur ein Bruchteil der Vorjahreseinnahmen bei der Gewerbesteuer eingeplant wurden, brachen von diesen niedrigen Erwartungen noch zwei Drittel weg. „Was uns an Gewerbesteuer bleibt, ist nur noch ein Fünftel dessen, was in diesem Haushaltsposten 2008 in die Kasse kam“, ergänzte der Bürgermeister. Gleichzeitig waren außerplanmäßige Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogramm sowie unerwartete Kostensteigerungen bei mehreren Haushaltspositionen zu verdauen. Unterm Strich fehlt etwas mehr als eine Million Euro. „Dieses eine Jahr wirft uns zwar nicht aus der Bahn, weil in den Vorjahren Rücklagen gebildet wurden“, versicherte Kämmerer Kiwus, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sich die negativen Auswirkungen auf das künftige Investitionsprogramm nicht verleugnen lassen. Er schlug vor, die geplante Investitionsrate von 300 000 Euro für den Hochwasserschutz auf 2011/12 zu schieben, damit man nur noch 750 000 Mark aufnehmen müsse, um den Haushalt im Rahmen der Nachtragssatzung auszugleichen. Dadurch wird die Pro-Kopf-Verschuldung statt der angedachten 119 Euro auf etwa 400 Euro steigen.
Den Gemeinderäten — den alten wie den neuen — hatte es offensichtlich angesichts dieser Zahlen beinahe die Sprache verschlagen. Man war sich ohne große Diskussion einig, dass man diese „bittere Pille“ einfach schlucken und das Beste daraus machen müsse.
Ebenfalls kein „Bonbon“ war der Tagesordnungspunkt „Hochwasserschutz“ für den Mögglinger Gemeinderat. Das Thema zieht sich nun schon seit vielen Jahren als Dauerbrenner durch die Sitzungen — und im Laufe der Jahre kamen zusätzliche Auflagen der Behörden sowie deutliche Kostensteigerungen hinzu. Inzwischen summieren sich die Gesamtkosten auf 2,5 Millionen Euro — „wobei wir uns anstrengen, davon bei der Realisierung noch eine halbe Million abzuschwitzen“, stellte Bürgermeister Schweizer in Aussicht. Er streute auch Asche auf sein Haupt, den Gemeinderat nicht durch Zwischenbilanzen frühzeitig über diese unerfreuliche Kostenentwicklung informiert zu haben. Der Gemeinderat nahm es ihm aber nicht übel, denn dieses Maßnahmenpaket für den Zuschussantrag wurde einstimmig akzeptiert. Allerdings wurde vom Gremium verlangt, dass man über die Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen noch sprechen müsse.