„Kostenträchtige“ Tagesordnung mit wichtigen Themen gestern im Heubacher Gemeinderat
Ob es um den Einbau einer Mensa in das Rosenstein-Gymnasium, die Nordumgehung, den Kauf eines Feuerwehrautos, die Kostenbeteiligung am Neubau des evangelischen Kindergartens oder die Hallensanierung und –erweiterung in Lautern geht — die Summen, mit denen es der Heubacher Gemeinderat gestern zu tun hatte, sind gewaltig. Von Gerold Bauer
HEUBACH. Dass die Versorgung der Heubacher Gymnasiasten mit einem warmen Mittagessen in einer Mensa von allen Fraktionen gewünscht wird, klang schon vor Monaten in einer Sitzung des Bauausschusses an. Allerdings war damals die Frage strittig, ob man eine Mensa übergangsweise im ehemaligen, nun leerstehenden Stadthallenrestaurant einrichten soll, oder dieses Geld lieber gleich in eine dauerhafte Variante stecken sollte.
Das Konjunkturprogramm spielte dabei den Befürwortern der großen Lösung in die Hände, so dass im Rahmen einer Gesamtmaßnahme aus Fenster/Sonnenschutz (
185 000 Euro, Fassadensanierung (
45 000 Euro, Dachsanierung (
78 000 Euro) und der Toilettensanierung (ebenfalls
78 000 Euro) für einen Betrag von
300 000 Euro eine Mensa einzurichten wäre. Bürgermeister Klaus Maier erinnerte daran, dass man im Zuge des achtjährigen Gymnasiums häufigen Nachmittagsunterricht nicht umgehen können und von einer „Vollzeitschule“ sprechen müsse. Entsprechend wichtig sei die Mensa, die zum kommenden Schuljahresbeginn
2010/
11 in Betrieb gehen soll. Stadtbaumeisterin Ulrike Strohm hatte dafür eine Planung erstellt, die allerdings noch nicht bis ins letzte Detail feststeht. Es stehen, so Strohm, noch klärende Gespräche mit dem Statiker an. In die gestern vorgestellte Planung seien auch die Wünsche der Schulleitung, der Lehrer und der Schüler mit eingeflossen. Neben dem Speisebereich soll es eine „Theke“ mit Barhockern sowie eine Sitzecke geben.
Grundsätzlich signalisierten die Fraktionen Zustimmung, hatten aber zum einen oder anderen Aspekt noch Anregungen beziehungsweise Bedenken. Zum Beispiel wurde bemängelt, dass der künftige Zugang zum Gebäude etwas beengt wirke. Es wurde auch gefordert, die „Bar“ nicht als festen Einbau zu planen, sondern mit Elementen, die man wegräumen könne, wenn zum Beispiel für Veranstaltungen der Raum als Ganzes genutzt werden soll. Mehrfach betont wurde die Zufriedenheit, dass nun eine großzügige und dauerhafte Lösung vorliege.
Deutlich emotionsgeladen entwickelte sich die Diskussion über die Nachgenehmigung von weiteren Kostenüberschreitungen beim Bau des evangelischen Kindergarten. Nun ging es konkret um zusätzliche
46 000 Euro. Einerseits wurde zwar unisono betont, dass man der Kirche dafür dankbar ist, dass sie sich als Kindergartenträger an der kommunalen Pflichtaufgabe beteilige. Dass die Kosten für den Neubau aber derart aus dem Ruder gelaufen sind, wollte niemandem so richtig einleuchten. Statt ursprünglich vereinbarter Kosten von
500 000 Euro wurde es nun eine knappe Million (von der die Stadt
70 Prozent tragen muss).
Einige Stadträte sprachen in diesem Zusammenhang vom „Versagen des Architekten“, und regten an, den Planer wenn möglich, dafür regresspflichtig zu machen. Unterm Strich gab es aber eine Mehrheit, die sich darauf verständigte, dass man nicht umhin komme, in den sauren Apfel zu beißen und die zugesagte Kostenbeteiligung auch zu übernehmen. Einigkeit herrschte darüber, dass bei künftigen Kooperationsprojekten fachkundige Mitglieder der Stadtverwaltung in die Planung beziehungsweise Kostenkontrolle eingebunden werden sollten. Dann sei man vor solchen unangenehmen Überraschungen besser geschützt.
Die Ersatzbeschaffung für ein Feuerwehrauto — mit Kosten von knapp
400 000 Euro — stellt die Stadtverwaltung vor das Problem einer europaweiten Ausschreibung. So etwas habe man noch nie gemacht, räumte Bürgermeister Klaus Maier ein; und er schlug zur Vermeidung von Verfahrensfehlern vor, den Service des Gemeindetags zu nutzen, und die Ausschreibung von darauf spezialisierten Profis machen zu lassen. Dies werde der Stadt zwar mit
5000 Euro Honorar in Rechnung gestellt, doch dafür werde ein korrekter Ablauf garantiert.
Das Gremium gestand der Stadt schon zu, dass dieses nun neue Verfahren kompliziert sei. Zumal man ja auch vermeiden möchte, dass am Ende aufgrund von Verfahrensfehlern ein Bieter zum Zuge komme, der gar nicht das gewünschte Fahrzeug und vor allem den langfristigen Service und die Ersatzteillieferung gewährleisten könne. Es wurde allerdings angeregt, die
5000 Euro lieber dafür zu investieren, städtische Mitarbeiter entsprechend auszubilden, dass sie eine solche Ausschreibung auch ohne fremde Hilfe meistern können. Dazu wurde vom Bürgermeister entgegnet, dass dies beim Feuerwehrauto ein echter Spezialfall sei, denn die Stadt habe keine technisch ausgebildeten Beamten, die die teilweise recht komplizierten Angebote und Nebenangebote so bewerten könnten, dass dies auch der eventuellen Klage eines nicht zum Zuge gekommen Bieters vor Gericht standhalten könnte.
Es bedurfte eines eindringlichen Appells von Bürgermeister Maier, dass die Diskussion über das künftige Vorgehen in Sachen „Hallensanierung /Erweiterung“ in Lautern nicht zum Aufbau von Fronten führte. Zunächst hatten Maier und Ortsvorsteher Deininger ausgeführt, dass es sinnvoll wäre, die Planung so weit voran zu bringen, dass man reagieren könne, wenn sich durch besondere Zuschüsse eine unerwartete Realisierungschance für dieses Projekt in Lautern ergebe. Deininger unterstrich, dass das vordringliche Problem in Lautern nicht die Gebäudesanierung sondern die Raumnot sei.
Vereine müssten sich bereits mit Notlösungen arrangieren, die allesamt keinesfalls zufriedenstellend seien. Die „Wunschliste“ der Vereine sei allerdings keineswegs überzogen, sondern sehr realistisch formuliert. Deininger schlug deshalb vor, für insgesamt
5000 Euro für Architekturbüros um Vorschläge zu bitten, wie eine Erweiterung beziehungsweise ein Neubau aussehen könnte. Dann habe man eine „Marschrichtung“. Denn, darüber war man sich im Gemeinderat einig, es soll vermieden werden, dass später aufgrund von Zeitdruck Fehler in einer überhasten Planung gemacht werden.
Als in der Diskussion davon die Rede war, man könne ja nicht nur die Lauterner Belange berücksichtigen, sondern müsse auch an die Heubacher Stadthalle denken, wurde entgegnete, dass die Heubacher ja gerade eine neue Sporthalle für über vier Millionen Euro bekommen, während das Projekt in Lautern höchstens zwei Millionen Euro kosten würde. Angeregt wurde, sorgfältig zu prüfen, inwieweit Lauterner Vereine Hallenkapazitäten in der neuen Heubacher Halle nutzen könne und ob vielleicht sogar eine gemeinsame Halle denkbar wäre. Man einigte sich am Ende darauf, für den relativ geringen Betrag die Lauterner Studien einzuholen und gleichzeitig auch die Stadthallenplanung voran zu treiben.
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