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» Schwäbisch Gmünd | Freitag, 04. September 2009

Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, beantwortete Fragen der Gmünderinnen und Gmünder

Den Menschen gute, angemessen bezahlte Arbeit geben, das ist für Minister Olaf Scholz entscheidend: Möglichst alle auszubilden und zu beschäftigen, so erklärte er gestern Abend im Prediger, sei besser, als sie „in Warteschleifen“ zu halten, wo sie aufhörten, an sich zu glauben.

SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Christian Lange, MdB, trat gestern als Gastgeber auf und machte sehr schnell deutlich, welche Themen, die einer Stadt, einer Region unter den Nägeln brennen, einen Bundesminister betreffen. Beispiel Arbeitsmarktzahlen: Eine Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent in Ostwürttemberg, 6,5 Prozent im Bezirk Gmünd, „Tendenz leider steigend“, dann die unverhältnismäßig hohe Jugendarbeitslosigkeit, von der erstmals auch die besser Qualifizierten betroffen sind. „Das Handwerk profitiert, die Auftragsbücher sind voll“, berichtete Christian Lange von seinen Besuchen in den Unternehmen: Es seien Automobil– und Maschinenbau, die litten, und das treffe diese Region besonders hart. Mit einem Dank an den Arbeitsminister nannte Lange die Kurzarbeit einen Segen für die Region. Der Gast aus Berlin führte später aus, dass es lediglich sinnvoll sei, Unternehmen zu ermöglichen, ihre Fachkräfte zu halten. 1,5 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit bedeuteten einige hunderttausend gerettete Arbeitsplätze in Deutschland — in anderen Ländern sehe das ganz anders aus. Voraussetzung für dieses funktionierende Modell, so machte der Minister freilich auch deutlich, seien Errungenschaften wie Betriebsräte und Kündigungsschutz.
Bei den Fragen der Gmünderinnen und Gmünder wurde deutlich, dass vor allem zwei Themen bewegen: Die Rente und die Staatsverschuldung. Das Bekämpfen der Krise sei teuer aber notwendig, so Scholz. Jetzt müsse investiert werden, wolle man keine lange Phase der Stagnation riskieren („aber es wäre schon schön, wenn Schuldächer nicht nur in Krisenzeiten gerichtet würden“). Untrennbar verbunden mit einer Neuverschuldung von 100 statt von sechs Milliarden Euro sei freilich die Aussage, wie dieses Geld wieder erwirtschaftet werden könne — „sonst werden die Schulden der nächsten Generation aufgebürdet“. Olaf Scholz, so wurde deutlich, sieht die Entwicklung der Wirtschaft einigermaßen positiv. Aber an strikter Ausgabendisziplin — „die alle spüren werden“ – führe kein Weg vorbei. Eine Entlastung für Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen, hält er für nicht realisierbar; „diese milliardenschweren Steuersenkungen“ gingen auf Kosten der Arbeitssuchenden, der Rentner, der Leute, die Krankenversicherung bezahlen. Das sei schlicht ungerecht.
Scholz versicherte auch, im Ausland werde die deutsche Rente sehr viel positiver gesehen als hier von privaten Anbietern dargestellt; neue Rücklagen seien gebildet. Wenn jetzt nach fünf Rentenreformen zugesichert werde, dass Bruttorenten nicht gekürzt werden, sei das ein Beitrag zur Solidarität. Seine Aussage, dass es neben der staatlichen auch eine private Vorsorge geben müsse, wurde dagegen nicht ohne einige skeptische bis verbitterte Kommentare zur Kenntnis genommen.
754 Milliarden Euro gebe Deutschland für die soziale Sicherheit aus, für einen Sozialstaat, „den man verteidigen muss“. Mit einem Seitenhieb auf die Linken erklärte Scholz weiter, das Schlimmste, was dem Sozialstaat passieren könne, sei nicht die FDP, sondern das Gefühl, dass dieser Sozialstaat nichts wert sei.
Gute Arbeit, die Menschen stolz mache, sei zentrales Element einer funktionierenden Gesellschaft. Seit Anfang der 80er sei die Arbeitslosenquote nicht mehr unter fünf Prozent gefallen. All diejenigen, die erklärten, daran lasse sich nichts ändern, seien zynisch: „Eine demokratische Gesellschaft darf sich niemals mit der Arbeitslosigkeit von Millionen abfinden“. Als Uschi Seiz fragte, wie denn ein Sozialstaat so erschreckende Kinderarmut dulden könne, sprach Scholz vom „bedrückendsten Thema überhaupt“, ein Thema, freilich, das verbunden sei mit Arbeitslosigkeit und mit Betreuungsmöglichkeiten. Kinderarmut bedeute, dass Eltern mit dem Berufsleben nicht zurecht kommen könnten — zuvor hatte Scholz ausführlich erklärt, warum Mindestlöhne unbedingt notwendig seien, dass es Stolz und Würde eines Menschen verletze, wenn er den ganzen Monat lang hart arbeite und dann doch vom Staat unterstützt werden müssen. In diesem Zusammenhang ging er auf das von ihm geforderte Recht auf einen Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz ein – auch im Blick darauf, „dass uns die jungen Leute ausgehen werden“. Einer seiner Vorschläge: Altersteilzeit verknüpfen mit der Übernahme von Azubis. Roter Faden in Scholz’ Ansprache waren Ähnlichkeiten in den Kampagnen der Parteien: Es gebe aber Unterschiede, auf die zu achten sich lohne. Hier verwies der Minister auf Forderungen wie Urlaub und Löhne zu kürzen sowie den Kündigungsschutz zu lockern oder auf die von ihm sehr kritisch beurteilte Leiharbeit. Ebenfalls großen Raum nahm seine Analyse der gegenwärtigen Krise und insbesondere des „Gebarens der Manager“ ein: Auch hier habe die SPD einiges entgegenzusetzen.