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SPD-​Generalsekretär Hubertus Heil gestern Abend im Gschwender Bilderhaus

Kämpferisch und zuversichtlich zugleich gab sich SPD–Chef Hubertus Heil in Gschwend. Nicht Umfragen seien entscheidend, sondern Menschen, die wüssten, wem sie wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre zu verdanken hätten. Menschen, die das Soziale nicht preisgeben wollten

GSCHWEND (bt). „Genau in der Mitte seines Wahlkreises“, im Gschwender Bilderhaus, begrüßte der SPD–Bundestagsabgeordnete Christian Lange gestern Abend einen weiteren prominenten Wahlhelfer. Dem Terminplan des SPD–Generalsekretärs Hubertus Heil und der nahen Wahl ist es geschuldet, das Lange seinen traditionellen „politischen Erntedank“ ein bisschen vorverlegte. Lange erinnerte an die vergangenen elf Jahre, in denen er die Wahlkreise Gmünd und Backnang vertrat und in denen für die Verkehrsinfrastruktur — insbesondere im Gmünder Raum mit dem Tunnel und den Umfahrungen Lorch und Mutlangen — ebenso eine Erfolgsbilanz gezogen werden könne wie erst jüngst im Bereich des Konjunkturprogramms, das praktisch in jeder Gemeinde hier zu Investitionen führe. Bevor er den Blick nach vorne richtete, berichtete Heil von seiner Arbeit mit Christian Lange, der an seiner Seite im Wirtschaftsausschuss arbeitete und mit dem er das „Netzwerk Berlin“ gegründet hatte, eine reformorientierte Bewegung jüngerer Abgeordneter. Lange bringe all das mit, was einen guten Politiker auszeichne — Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß und nicht zuletzt die Bereitschaft, parteiübergreifend Partei zu ergreifen für seine Region: „Gebt ihn uns, wir brauchen ihn“. Lange sei kein Hinterbänkler. Den CDU–Abgeordneten, so die erste Spitze des Abends, kenne er hingegen nicht, wisse auch nicht, „in welchem Ausschuss der arbeitet“. Im Laufe seiner Rede gab es dann ätzende Kritik insbesondere am früheren Wirtschaftsminister Glos und an Bildungsministerin Schavan – im Ton stets verbindlich und unaufgeregt, in der Sache vernichtend:. Es ist Wahlkampf, und es geht um alles.
Hubertus Heil, wie bereits Olaf Scholz am Vorabend in Gmünd, skizzierte die wichtigsten Wahlkampfthemen und den Deutschlandplan des Kanzlerkandidaten Frank-​Walter Steinmeier. In den vergangenen elf Jahren habe sich Deutschland verändert, sei offener, liberaler und „den Muff der Kohl-​Zeit“ losgeworden; Den Reformstau abzubauen, habe den Menschen vieles abverlangt: „Aber Deutschland konnte Sozialstaat bleiben“.
Zunächst forderte Heil, grundlegende Konsequenzen zu ziehen aus der weltweiten Finanzkrise. Schon häuften sich die Stimmen, die das Ganze zum Betriebsunfall erklärten und weitermachen wollten wie gehabt: „Wir brauche klare Regeln für die Finanzmärkte“. Christian Lange sei beteiligt gewesen, als jetzt die Haftungsregeln für Manager und Aufsichtsräte verschärft wurden. Moralische Empörung, so Heil weiter, reiche nicht aus, wenn ein Bankvorstand das 500-​fache einer Krankenschwester verdiene; deshalb fordere die SPD einen „Deckel für die steuerliche Absetzbarkeit von Renditen und Abfindungen“ für all diejenigen, die Milliarden verzockt hätten. Wenn eine Kassiererin wegen 1,30 Euro unterschlagener Bons entlassen werde, einer dieser Manager aber mit Millionen belohnt, sei das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen berührt: „Wir müssen aufpassen; unsere Gesellschaft darf nicht nur nach unten nicht ausfransen.“
Gute Arbeit, ordentlich bezahlt — natürlich waren an diesem Abend auch Mindestlöhne Thema -, war für Hubertus Heil ebenfalls zentrales Anliegen. Diese Arbeit sieht er unter anderem in der Mobilität und der Energietechnik, die die Welt in mehr als einer Beziehung brauche. Deutschland müsse auf den Märkten der Zukunft erfolgreich sein, und das lasse sich nicht mit niedrigen Löhnen, sondern nur mit den besten Produkten leisten. In der Bildung, in der Altenpflege und im Gesundheitswesen sieht er ebenfalls große Chancen. Die Frage sei nicht ob, sondern wie mehr Geld in das Gesundheitswesen fließen könne, um den immer älter werdenden Menschen gerecht zu werden. Für Heil gibt es deshalb nur eines — „die Erneuerung des solidarischen Gesundheitswesens“; die großen Lebensrisiken müssten abgedeckt bleiben. Eine Privatisierung der Gesundheit, wie von anderen gefordert, sei völlig inakzeptabel. Natürlich wolle das ebenso finanziert sein wie all die Investitionen, mit denen die aktuelle Krise bewältigt werde. In dieser Situation, wie angekündigt, Steuergeschenke in Höhe von 90 Milliarden zu machen, bedeute, „dass der Sozialstaat rasiert“ werde. „Ganz tiefe Einschnitte“.
„Eine Katastrophe“ ist für Heil, dass jedes Jahr 70 000 Jugendlich die Schule ohne Abschluss verlassen: „Da geht eine ganze Generation verloren“. Das sei sozialer Sprengstoff und auch wirtschaftlich nicht zu verantworten. Thema war die lausige Bezahlung der Erzieherinnen, die Notwendigkeit profunder Deutschkenntnisse vor der Einschulung bis hin zu mehr männlichen Vorbildern. Es sei Zeit für einen zweiten Bildungsaufbruch wie in den 60ern und 70ern, in denen Arbeiterkinder endlich die gleichen Bildungschancen erhalten hätten: „Dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ist mit der SPD nicht zu machen“.
Am 27. September gehe es um eine Richtungsentscheidung: Konsequenzen für Finanzmärkte, Gesundheitswesen, Energiepolitik, die den Ausstieg aus der Atomenergie schafft, die nationale Bildungsverantwortung. Und das Soziale.

 

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