Lokalnachrichten

Bislang unveröffentlichtes Arbeitspapier der Stadtverwaltung offenbart das sich anbahnende Landesgartenschau-​Streichkonzert

Ein der Rems-​Zeitung jetzt vorliegendes internes Arbeitspapier der Stadtverwaltung für die Landesgartenschau 2014 listet Einzelheiten des Sparzwangs auf. Offensichtlich steht eine Abkehr von jener Gartenschau-​Konzeption bevor, die unter der alten Stadtverwaltung für die Bewerbung formuliert worden war. Das „Grüne Band“ wird es in der damals noch projektierten Dimension wohl leider nicht mehr geben.

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Allein schon eine Gegenüberstellung zwischen dem neuesten Arbeitspapier und den fast sieben Jahre alten Bewerbungsunterlagen zeigt die Dramatik: Während seinerzeit Oberbürgermeister Wolfgang Leidig und Baubürgermeister Hans Frieser in besagten Bewerbungsunterlagen mit Investitionskosten in Höhe von „nur“ rund acht Millionen Euro und einem städtischen Eigenanteil von 4,1 Millionen Euro kalkulierten, hat kürzlich Oberbürgermeister Richard Arnold seinen Planungsstab dazu verdonnert, den Eigenanteil wenigstens wieder unter die 40-​Millionen-​Euro-​Marke zu drücken. Hintergrund auch: Das Regierungspräsidium hat neben einem genehmigungsfähigen Allgemeinhaushalt jetzt auch endlich einen exakten Kostenplan für Gartenschau/​Stadtumbau als Grundlage für die zugesagten Landeszuschüsse eingefordert.
Auch heute wieder Beratung hinter verschlossenen Rathaustüren
Für Irritationen und Misstrauen in der Öffentlichkeit hat in den letzten Tagen zudem gesorgt: Für vergangenen und den heutigen Mittwoch wurden zwei nichtöffentliche Beratungen im Gemeinderat zu all diesen Finanzthemen anberaumt. OB Arnold sprach von der besonderen Situation der „schwierigsten Gmünder Haushaltsplanung seit Kriegsende“, für die er und die Stadträte einen „voröffentlichen Raum“ benötigen, um dann öffentlich die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sprecher von Gemeinderatsfraktionen nannten anschließend gegenüber unserer Zeitung diese nichtöffentliche Sitzungspolitik unverständlich. Rathaus-​Pressesprecher Markus Herrmann bekräftigte gestern wiederum: Die Sitzungen hinter verschlossenen Rathaus-​Türen seien von den Fraktionen ausdrücklich befürwortet worden. In der jüngsten Sitzung habe sich jedenfalls keinerlei Protest ergeben.
Was und wem soll man also nun als Bürger glauben? Zumindest dem, was schwarz auf weiß sichtbar wird: Ein Liste mit den aufgeschlüsselten Einzelmaßnahmen „Stadtumbau/​Landesgartenschau“, die der Rems-​Zeitung erstmalig vorliegt. Darin wird die Kostenentwicklung der Projekte zwischen 2008 und 2010 in allen Details gegenübergestellt und aktuell der angekündigte Rotstift mit dem Vermerk „Zurückgestellt“ angesetzt. „Im Grunde genommen ist das Papier nicht geheim“, bemüht sich der Rathaus-​Pressesprecher zu erklären. Er beschreibt: „Im Prinzip ein Arbeitspapier der Stadtverwaltung, das in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats auf Bitten der Stadträte verteilt wurde.“ Und er gibt zu verstehen: „Wir sehen das mit der Nichtöffentlichkeit nicht ohne Bauchweh.“ Wobei die Gemeinderatssitzung am heutigen Mittwoch wiederum hinter verschlossenen Türen und mit internen Arbeitspapieren über die Bühne gehen wird. Aus der aktuellen Streichliste geht nun konkret hervor, dass der gesamte südliche Bereich des ursprünglich konzipierten „Grünen Bandes“ wegen Geldknappheit von der Investitionsliste weggenommen werden soll. Es handelt sich um 300 000 Euro für die Überarbeitung/​Kinderspielplatz Josefsanlage, um 1,2 Millionen Euro für die Grünfläche/​Neugestaltung Sebaldplatz, um 500 000 Euro für die Erschließung des Aussichtspunktes Zeiselberg (neben St. Salvator zweiter End-​/​Ausgangspunkt des „Grünen Bandes“) und 750 000 Euro für die flankierende Maßnahme Neugestaltung Uferstraße.
Weitere Überraschung: Die ursprünglich mit zwei Millionen Euro veranschlagten Kosten für die Sanierung des Hauses Hirzel und Nutzung als Biergarten und Geschäftsstelle der Landesgartenschau GmbH taucht in der städtischen Investitionsliste nicht mehr auf, wurde dafür mit dem Vermerk „Finanzierung durch Investor“ versehen. Zu dieser neuen Entwicklung erläutert der städtische Pressesprecher, dass es in der Tat Interessenten und nun das Bestreben im Rathaus gebe, diese städtische Immobile doch in private Hände zu geben. Die Frage der Nutzung sei demnach noch völlig offen.
„Der Gemeinderat ist letztendlich der Herr des Verfahrens“
Und Markus Herrmann legt bei allen genannten Maßnahmen die Betonung ausdrücklich auf den Vermerk „Zurückgestellt“. Denn das Ergebnis dieses Arbeitspapiers der Verwaltung beziehe sich auf den augenblicklichen Zwang, die Kosten für die Landesgartenschau in Grenzen zu halten. Es sei nicht auszuschließen, dass in den nächsten vier Jahren die betreffenden Maßnahmen doch noch umgesetzt werden. Allen sei bewusst, dass bis zur Landesgartenschau ja besonders der markante Aussichtspunkt Zeiselberg dringend einer Aufwertung bedürfe, zumal das dortige Wohnbau-​Projekt der VGW ins Stocken geraten sei. Letztendlich, so unterstreicht der Rathaus-​Pressesprecher auch, sei ja der Gemeinderat der Herr des Verfahrens.

 

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