Lokalnachrichten

Die SPD-​Fraktion zieht kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ereignisse der letzten zwölf Monate

Zum Jahreswechsel zog die SPD–Fraktion eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ereignisse des Jahres 2009. Von Fraktionschef Max Fuchs ging uns hierzu gestern nachfolgende Pressemitteilung zu.

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Einschneidende Veränderungen habe es an der Spitze der Stadt gegeben, und zwar im Amt des Oberbürgermeisters und im Gemeinderat, wo die CDU erstmals ihre jahrzehnte-​lange absolute Mehrheit verloren habe.
Damit hätten alle Fraktionen im Ringen um die besten Lösungen für die Stadt gleich hohe Verantwortung. Die besten Argumente und nicht irgendwelche Absprachen könnten sich durchsetzen. Der SPD–Fraktion gehe es dabei darum, vernünftige Sachentscheidungen zu treffen.
Die Weichen für die Großprojekte der Stadt seien schon unter OB Leidig gestellt worden. Jetzt gelte es, die Planungen umzusetzen. Ein ganzes Jahr Verzögerung habe es durch die Diskussion um die Verkehrsführung am Bahnhof gegeben, bei der am Ende doch wieder das herausgekommen sei, was ein Jahr zuvor, am 12. Nov. 2008 vom Gemeinderat beschlossen worden sei und von der SPD–Fraktion immer vertreten wurde. Die Umbenennung der Straße in „Boulevard“ sei ja keine neue Verkehrsführung. Das verlorene Jahr mit seinen unendlichen Diskussionen hätten die CDU–Fraktion und die Stadtverwaltung zu verantworten.
Der Investorenwettbewerb sei immer noch nicht öffentlich. Nun ziehe sich das geheime Verfahren weit in das Jahr 2010 hinein. Auch OB Arnold pflege die von ihm zuvor im Wahlkampf angeprangerte „Geheimniskrämerei“. Der Abriss des Horten hätte längst stattgefunden und mit dem Bau des Einkaufszentrums hätte begonnen werden können, wenn er gleich nach der Amtsübernahme den Investorenwettbewerb öffentlich gemacht und abgeschlossen hätte, so die Meinung der SPD–Fraktion.
Viel schlimmer aber sei, dass einer der drei Investoren wegen der Verzögerungen und der Planungsänderungen zum Teilerhalt des Postgebäudes nun abgesprungen sei. Nun werde ein überdimensionierter „Einhornbau“ geplant, der aus einem Torso der alten Post und einem damit verbundenen Neubau bestehe. Schon Baubürgermeister Frieser habe vor den riesigen Kosten gewarnt, die der Erhalt der Post zur Folge hätte.
Investorenwettbewerb steht nach Befürchtung der SPD auf der Kippe
An der schwierigen Situation trage auch die Verwaltung erhebliche Schuld. Von der Stadtverwaltung werde das Ausscheiden von Hochtief, der Name sei ja inzwischen bekannt, bewusst verharmlost. Fest stehe aber, dass Hochtief der wohl kapitalkräftigste Bewerber gewesen ist, was in Zeiten der Krise nicht unwichtig gewesen wäre. Bei nur noch zwei Investoren stehe der ganze Investorenwettbewerb auf der Kippe. Bei einem so vielfältigen Projekt könne man eben nicht „nach allen Mücken schlagen“ und es allen recht machen wollen. Es bestehe die Gefahr, dass man am Schluss vor einem Scherbenhaufen stehe.
Auch das Erhard-​Areal, dessen Brachliegen OB Arnold im Wahlkampf kritisiert habe, sei bis heute nicht vermarktet. Nachdem sich ein möglicher Investor nun doch zurückgezogen habe, stehe man bei diesem Gelände wieder ganz am Anfang. Leider habe sich das Gmünder Rote Kreuz nach vielem Hin und Her bis heute nicht zu einer klaren Entscheidung durchringen können, auf dem Erhard-​Areal zu investieren. Im Übrigen habe die SPD–Fraktion mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass OB Arnold das vorläufige Scheitern bei der Verwertung des Erhard-​Areals beiläufig in einer Pressemitteilung der CDU bekannt gab, es aber nicht für nötig befand, den Gemeinderat darüber zu unterrichten.
Die Finanzsituation der Stadt sei entgegen den Behauptungen Arnolds bei seiner Amtsübernahme in Ordnung gewesen. Den Haushalt in Ordnung gebracht zu haben, sei ein großes Verdienst von Wolfgang Leidig. Heute könnte die Stadt froh sein, wenn es bei der Höhe der damaligen Verschuldung bleiben würde.
Positiv sieht die SPD–Fraktion, dass es dem OB gelungen ist, zwar nicht wie im Wahlkampf in den Raum gestellt , die gesamte Hochschule für Gestaltung an den Bahnhof zu verlagern, so doch immerhin dort eine Zweigstelle unterzubringen.
Angesichts des Großprojekts Landesgartenschau und dem damit verbundenen Stadtumbau sei die SPD–Fraktion bereit, die damit verbundene Neuverschuldung im Prinzip mit zu tragen. Sie erwarte aber vom Oberbürgermeister, dass er selbst wie sein Vorgänger rigoros spare. Es sei zu erwarten, dass die Stadtverwaltung um unpopuläre Maßnahmen kaum herum kommen werde.
Obwohl im Haushalt des letzten Jahres 530000 Euro zur Verfügung standen, sei in Sachen Umbau des großen Predigersaales gar nichts passiert. Hier sei bemerkenswert, dass Herr Dr. Böhmler, der jedes Jahr beim Neujahrsempfang heftig beklagt habe, dass der Predigerumbau nicht vorankommt, in diesem Jahr, obwohl die Mittel im Haushalt bereit standen, keine Kritik geäußert habe, nachdem sein Freund OB geworden sei.
Da der Prediger im Zuge der Landesgartenschau ein wichtiges kulturelles Element in der Stadt sein wird, müsse nach Auffassung der SPD–Fraktion umgehend mit dem Umbau begonnen werden.
Gemeinderatsmehrheit greift dem Bürger „schamlos in die Tasche“
Enttäuscht ist die SPD–Fraktion, dass die Mehrheit des Gemeinderats mit einer ungerechtfertigten Erhöhung der Abwassergebühren um sage und schreibe 11 Prozent dem Bürger schamlos in die Tasche greife. Nicht nur, dass die Bürgerschaft das Eigenkapital des Abwasserbetriebs, das aus Steuermitteln der Bürgerschaft finanziert wurde, verzinsen müsse, die Stadt berechne dem Bürger auch noch einen überhöhten Zinssatz von 6 Prozent, obwohl der dafür maßgebliche Kapitalmarktzins schon seit Jahren darunter liege, gegenwärtig sei er bei 3,1 Prozent. Mit Gebührengerechtigkeit habe das nichts zu tun.
Als besondere Anliegen im Jahr 2010 sieht die SPD–Fraktion, so die Pressemitteilung abschließend, dass die geplante sukzessive Erhöhung der Kindergartenbeiträge sozial verträglich gestaltet wird. Und damit kein Kind auf seinem Weg in das Arbeitsleben verlorengehe, müsse die Schulsozialarbeit in Gmünd weiter ausgebaut werden.

 

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