Lokalnachrichten

Neujahrsempfang der Ostalb-​SPD gestern im Stadtgarten

Das Thema „Mehr Gleichheit wagen“ stand im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs des Kreisverbands Ostalb der SPD. Hierzu trafen sich die Sozialdemokraten gestern Morgen im Hans-​Baldung-​Grien-​Saal des Stadtgarten.

SCHWÄBISCH GMÜND (kos). Vorsitzende Ulla Haußmann konnte hierzu den Generalsekretär der SPD Baden-​Württemberg und MdB Peter Friedrich als Referenten neben vielen weiteren Gästen begrüßen. Darunter u.a. auch MdB Christian Lange, den Präsidenten des Landgerichts Friedrich Unkel, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag Bürgermeister Klaus Maier aus Heubach und Polizeioberrat Helmut Argauer. Zum Thema „Berlin“ nahm dann Bundestagsabgeordneter Christian Lange Stellung. Dort werde Führung vermisst, und man wisse nicht, wo es hingehe. So erinnerte er an die früheren Bundeskanzler bis hin zu Helmut Kohl, bei denen man gewusst habe, wofür sie stehen. Bei Kanzlerin Merkel erkenne er nur den Machterhalt. Und er sehe Gebühren– und Abgabenerhöhungen als Mittel, Steuergeschenke zu finanzieren. Die Kanzlerin müsse von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. In Bezug auf Schwäbisch Gmünd erinnerte Lange an die Versprechen, die für die B 29 in Mögglingen und den Tunnelfilter in Gmünd gemacht worden seien. Nun gebe es noch nicht einmal eine erneute Prüfung. Lange im Blick auf Ramsauer: „Egal, ob Filterparty oder –feier, für uns ist es wichtig, dass der Filter kommt.“
Unter dem Motto „Mehr Gleichheit wagen“ hielt es dann der Generalsekretär der SPD Baden-​Württemberg und MdB Peter Friedrich seine Ansprache. Es sei notwendig, darüber zu sprechen, dass die Gesellschaft auseinander drifte und zerfalle. So fühle sich rund ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr dieser Gesellschaft zugehörig und wisse auch keinen Weg zurück in diese. Doch sei es wichtig, sie zu integrieren. Er nannte Negativbeispiele und als ein hervorstechendes dafür, dass ein Mensch wegen einiger Maultaschen seine Arbeit verliere und dass im Gegensatz dazu solche die Millionenschäden für das ganze Land verursacht hätten, noch Boni-​Zahlungen erhalten. Da würden die Menschen feststellen, dass es zu wenig Gleichheit geben würde. Auch die Schulempfehlungen stellte er als Beispiel für fehlende Chancengleichheit heraus. Hier bemängelte er eine Unfähigkeit des Bildungssystems, die man sich aber nicht leisten könne. Ein Weiteres fand er bemerkenswert: Ein Rettungsfond von 100 Milliarden für Großunternehmen und Banken, um diesen aus der Krise zu helfen, habe es zwar gegeben. Daneben aber hätten es mittelständische Unternehmen schwer, Kredite genehmigt zu bekommen.
All dem gegenüber müsse man sich die Frage stellen, wie viel Gleichheit man im Land hinbekomme. Bei CDU und FDP herrsche offenbar das Gesellschaftsbild einer Leistungselite, von deren Brosamen für die anderen schon etwas abfallen werde. Bei der Frage, wie mehr Gleichheit wagen, müsse man beim Thema Bildung ansetzen. Da gehe es nicht um irgendetwas, sondern um die Zukunft der Kinder. Dazu gehöre es auch, dass jedes Kind, wenn es den Kindergarten verlasse, Deutsch sprechen könne. Dem jedoch stünde immer noch ein Schulsystem, das ein Erbe der Weimarer Republik sei, im Wege. In Bezug auf das Thema knöpfte Friedrich sich auch den baden-​württembergischen Ministerpräsidenten im Wartestand, Mappus, vor, der bis heute nicht gesagt habe, was er zu tun gedenke. Der habe Zeit mehr als genug gehabt, darüber nachzudenken, wie Baden-​Württemberg aus der Krise heraus komme und sich seiner wahren Stärke bewusst werde und für alle die gleichen Chancen auf den Weg bringen könne.
Die vielen Zuhörer sparten nicht mit dem Beifall für den Redner. Ihm dankte dann Sigrid Heusel, Vorsitzende des Stadtverbandes der SPD Schwäbisch Gmünd, für eine beeindruckende Rede.

 

Aktuelle Beiträge im Ressort Schwäbisch Gmünd

• Donnerstag, 24. Mai 2012 » Ralf Schamberger neuer Gmünder Feuerwehrkommandant
• Donnerstag, 24. Mai 2012 » Neue Kanzlerin an der Hochschule für Gestaltung
• Mittwoch, 23. Mai 2012 » Pläne für die Gamundia-Bebauung gegenüber dem Bahnhof vorgestellt
• Mittwoch, 23. Mai 2012 » Am spätmittelalterlichen Mauereck auf der Landesgartenschaubaustelle gibt es erneut hochinteressante Entdeckungen
• Mittwoch, 23. Mai 2012 » Fortsetzung und Vertiefung des Bürgerdialog-Prozesses zum Thema Tunnelfilter am Freitag im Forum Schönblick