HEUBACH (rw). Der Gemeinderat verabschiedete gestern Abend den Haushalt und die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs für das Jahr 2010. Im Volumen von 24,3 Mio. Euro stecken neue Schulden in Höhe von 2,35 Millionen Euro - eine bittete Pille, die auch die günstigen Kreditkonditionen nicht zu versüßen vermögen. Die neuen Schulden dienen der Finanzierung begonnener Investitionen wie der neuen Sporthalle und der Maßnahmen, die vom Konjunkturprogramm des Bundes gefördert werden: Freibadsanierung und Mensa. Der Schuldenstand des Kämmereihaushalts steigt auf 9,4 Mio. Euro, hinzu kommen die Schulden des Eigenbetriebs Wasser und Flugplatz in Höhe von knapp drei Millionen Euro - zusammen 12,3 Mio. Euro. Damit verdoppelte sich die Schuldenlast der Rosensteinstadt innerhalb von drei Jahren. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1226 Euro. Der Schuldenstand erreicht damit den höchsten Stand, den die Stadt Heubach jemals hatte.
„Wir sind soweit unten, das kann sich gar nicht ändern“, sagte Bürgermeister Klaus Maier. Dabei habe es in der Vergangenheit durchaus gute Jahre gegeben, mit Zuführungsraten bis zu 3,3 Mio. Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung gerät man bis 2011 in den roten Bereich, in dem die Nettoinvestitionsrate negativ ausfällt. 2012 könnte der Verwaltungshaushalt wieder etwas erwirtschaften, um im Folgejahr wieder ins Minus zu fallen. „Nicht sehr erfreulich“, fasste der Schultes zusammen. Aber: „Wir sind nicht allein im Boot. 40 Prozent aller Kommunen können ihre Verwaltungshaushalte nicht ausgleichen.“ Die Investitionen im Baubereich seien langfristig geplant gewesen, erinnerte der Schultes an die Großprojekte Sporthalle und Nordumgehung. „Heute hätten wir mit der Halle Schwierigkeiten.“ Es bleiben noch einige Unwägbarkeiten, deutete Klaus Maier an: Ob die Mittel aus dem Ausgleichsstock fließen wie erwartet, ob der Zuschussantrag für die Erneuerung der Landebahn auf dem Flugplatz durchgeht, nicht zuletzt, ob der Haushalt vom Landratsamt überhaupt genehmigt werde. Dies werde voraussichtlich mit Auflagen geschehen.
„Für uns alle erschreckend“, nannte CDU-Sprecher Roland Hegele den Haushalt. Positiv zu sehen seien allerdings die Investitionen in Höhe von 4,5 Mio. Euro. Der Verwaltungshaushalt sei nicht mehr auszugleichen, „das wird in den kommenden Jahren auch so sein.“ In diesen gebe es nur noch Mittel in Höhe von einer Million Euro für Investitionen jährlich, „wir müssen uns zusammensetzen und überlegen, welche Wege wir haben, um die Investitionen zu erhöhen“ appellierte er an die Räte der beiden anderen Fraktionen, „sonst können wir in den nächsten fünf Jahren in Heubach nichts mehr bewegen.“
BL-Sprecher Fritz Krauß erinnerte daran, dass Heubach immer noch viele freiwillige Leistungen erbringen könne: „Es gibt keine Kürzungen im ehrenamtlichen Bereich von Sport und Vereinen“, hob er hervor, „das ist eine soziale Pflicht, die unsere Gesellschaft braucht. Drei schwere Jahre würden auf Heubach zukommen, schätzte Manfred Schmidtke (SPD). Die Stadt sei Teil von Entwicklungen, „aus denen wir uns nicht selbst befreien können.“ Die begonnenen Maßnahmen seien fertigzustellen - „dann müssen wir scharf rechnen und strecken, darüber sollten wir offen diskutieren.“ Bei einer Gegenstimme (Günther Lux, SPD) wurde der Haushalt angenommen, ebenso der Haushalt des Eigenbetriebs.
Die nächsten Schritte
muss das Land machen
Als „fast schon historischen Beschluss“ bezeichnete Bürgermeister Maier den Satzungsbeschluss für den zweiten und dritten Abschnitt der nördlichen Entlastungsstraße. Der Straßenbau, für den 1,2 Mio. Euro im Haushalt eingesetzt sind, kommt der Infrastruktur Heubachs zugute: Mögglinger und Gmünder Straße werden damit entlastet, der Postplatz und die nördlichen Wohngebiete. Nicht zu vergessen: das Gewerbegebiet erhält eine richtige Anbindung. „Das muss der letzte Satzungsbeschluss sein“, machte der Bürgermeister deutlich „jetzt ist das Land dran.“ Eingearbeitet und vom Land akzeptiert ist der Kreisverkehr im Osten, der Lärmschutzwall wird um 210 Meter weiter nach Westen verlängert.
Stadtrat Roland Hegele (CDU) unterstrich die Bedeutung des Nordumfahrung für Heubach. Er regte an, den Bebauungsplan wie von der Verwaltung vorgelegt zu beschließen, aber gleichzeitig in der Ausschreibung eine alternative Anbindung im Osten ohne Kreisverkehr vorzusehen. Dieser könne nachträglich gebaut werden, und auf solcherart könnten Kosten gespart werden. Karl Grötzinger (BL) schlug vor, die vorgesehene Fahrrad-Unterführung so zu verbreitern, dass sie auch von kleineren landwirtschaftlichen Fahrzeugen benutzt werden könne. Den Sichtschutz zum Flugplatz hin hielt er für überflüssig: „Auf der einen Seite der Lärmschutzwall, auf der anderen der Sichtschutz - wie sieht das aus?“ Bei zwei Nein-Stimmen votierte das Gremium für den Satzungsbeschluss.
Nach acht Jahren steigen die Landegebühren für den Flugplatz mal wieder. Die durchschnittliche Gebührenerhöhung beträgt 6,2 Prozent. Man geht davon aus, dass die Akzeptanz dafür vorhanden ist und der Flugplatz weiter schwarze Zahlen schreibt. Aufgrund der prekären Haushaltslage will sich Klaus Maier für seine vierte Amtszeit ohne Extra-Aufwand im Rahmen der nächsten Arbeitssitzung des Gemeinderats verpflichten lassen. Damit könne man ein wirksames Zeichen setzen, so der Schultes, „in aller Sparsamkeit.“