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Viele Themen beim regionalen Oberbürgermeister-Treffen gestern im Gmünder Rathaus
Finanzen, Regionalentwicklung, Werkrealschulen, Generalverkehrsplan und regionaler Arbeitsmarkt waren Schwerpunkthemen des Oberbürgermeistertreffens am gestrigen Dienstag im Schwäbisch Gmünder Rathaus.
SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Zu Gast waren Martin Gerlach aus Aalen, Bernhard Ilg aus Heidenheim, Karl Hilsenbek aus Ellwangen und Gerrit Elser aus Giengen an der Brenz.
Vor allem das Thema Kommunalfinanzen nahm in dem Gespräch einen breiten Raum ein. Der dramatische Einbruch der Einnahmen trifft alle Kommunen gleichermaßen. Bestehende Mechanismen, wie der Länderfinanzausgleich oder der Aufbau Ost müssen, so die Oberbürgermeister der Region unisono, auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass in anderen Bundesländern Einrichtungen gebührenfrei sind, in Baden-Württemberg diese Gebühren erhöht werden müssen, gleichzeitig aber 2,937 Milliarden Euro Transferleistungen von Baden-Württemberg geleistet werden müssen. Dieses Geld fehlt vor Ort. Die Oberbürgermeister appellieren an die Verantwortlichen, die finanzpolitischen Strukturen neu zu überdenken.
Jahrzehntelange regionale Entwicklungen im Umland haben vielerorts zur Schwächung der Zentren geführt. Mittelbereiche oder Wirtschaftsräume ohne Zentren verlieren aber langfristig insgesamt an Bedeutung und Stellenwert. Nur im Verbund kann diese Entwicklung gestoppt werden. Deshalb geben die Oberbürgermeister ein klares Signal an die Vertreter der Regionalplanung: „Dieses Thema muss auf die Tagesordnung; die bisherige Linie bedarf der Korrektur.“ Für eine weitere Bündelung der Kräfte sind alle Oberbürgermeister offen: Kooperationen in den jeweiligen Wirtschaftsräumen, sei es der gemeinsame Einkauf von Streusalz oder die Zusammenarbeit auf der Verwaltungsebene. Einig waren sich die Oberbürgermeister auch bei den wichtigen Verkehrsthemen: die B 29, die B 466, sowie der Ausbau der Bahnstrecken und der Einsatz von besserem Wagenmaterial bei der Bahn werden gemeinsam getragen.
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Neuen Kommentar hinzufügenVier Wochen ist es her, da präsentierte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) eine Studie, in der es feststellt das es Kindern in Deutschland schlechter geht als in vielen anderen reichen Industriestaaten. Offenkundig sehen auch viele Jugendliche in Baden-Württemberg ihre Perspektiven so düster. Denn sie berichten häufiger davon als anderswo sich allein gelassen zu fühlen. Auch vielen Eltern die beispielsweise nach ungünstigen Busverbindungen oder notwendigen Schulrenovierungen fragen geht es da nicht besser. Auf ihre Fragen erhalten sie oftmals eher verhaltene oder überhaupt keine Antworten von ihren Volksvertretern.
Da soll sich niemand wundern wenn viele Eltern schulpflichtiger Kinder der Meinung sind, dass sich unsere gewählten Volksvertreter von ganz gewöhnlichen Vertretern nur in der Weise unterscheiden, das diese dem Volk ihre Versicherungen für Geld und jene das Volk mit ihren Versicherungen für dumm verkaufen.