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Oberbürgermeister Richard Arnold brachte gestern im Gemeinderat seinen ersten Haushalt ein /​Hohe Schulden, harte Schnitte

„Einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, ohne die Gestaltungskraft zu verlieren – das ist die große Herausforderung.“ Mit diesem Satz beendete OB Richard Arnold gestern das Pressegespräch zur Vorstellung des Gmünder Etats 2010, den er zusammen mit Kämmerer René Bantel am Nachmittag im Gemeinderat einbrachte. Von Manfred Laduch

SCHWÄBISCH GMÜND. Auch wenn es von den Zahlen her kein sehr schöner Haushaltsplan ist, zeigt ihn Richard Arnold mit einem gewissen Stolz. Schließlich ist es seit vielen Jahren wieder der erste, der in Schwäbisch Gmünd gedruckt wurde. Seither war dieser Auftrag außerhalb der Stadt ausgeführt worden.
Als Überschrift seiner Haushaltsrede hatte der OB „Die Zeit ist reif“ gewählt. Reif für ein neues Denken, für ein neues Herangehen an die Dinge, ist damit gemeint. Die Kommunalpolitik verdorre angesichts der Finanzkrise der Kommunen zur reinen Mängelverwaltung, beklagte Arnold. So wie die Präsidentin des Städtetags sehe er die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.
Baldige Neuordnung der
Kommunalfinanzen gefordert
Immer mehr Aufgaben und Verantwortung würden an die Kommunen delegiert, ohne dass sich dabei jemand um die dafür notwendigen Mittel kümmere. Arnold forderte eine – nach 50 Jahren fällige – Neuordnung der Kommunalfinanzen. Es könne nicht angehen, dass aus dem Land jährlich drei Milliarden Euro abflössen, damit Rheinland-​Pfalz die Kindergärten und das Saarland seine Universitäten gebührenfrei anbieten könnten.
Er sei dankbar für das verlässliche Halteseil und die klaren Wegmarken, die im Vorfeld in Sachen Schwerpunkte der Finanzen von Gemeinderat und Verwaltung ausgearbeitet wurden. Es sei nicht die Zeit für Pathos und große Visionen. Die Menschen wollten ehrlich und offen darüber informiert werden, wie es um die Finanzen der Stadt steht.
Und es steht nicht gut: Gmünd leide unter dem Rückgang der Einwohnerzahl um 500 im vergangenen Jahr. Damit sinke der Betrag der Zuweisungen vom Land. Die Stadt müsse unbedingt wieder attraktiver für neue Bürgerinnen und Bürger werden. Deshalb seien die Investitionen in Stadtumbau und Landesgartenschau so wichtig. Das beschlossene Vereinfachen von Bauvorschriften könne hier helfen.
An den 39 Millionen Euro neuer
Schulden führt kein Weg vorbei
Das alles könne nicht ohne Kredite finanziert werden, zumal gleichzeitig krisenbedingt die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 14,7 auf 13,5 Millionen Euro gesunken seien. An den 39 Millionen Euro neuer Schulden führe kein Weg vorbei, weil nur so die entsprechende Unterstützung des Landes eingeworben werden könne.
Man dürfe sich nichts vormachen: Um Kürzungen und höhere Gebühren komme man nicht herum; jede Gmünderin und jeder Gmünder werde in den nächsten Jahren auf irgendeine Art und Weise beteiligt sein. Durch sinkende Zuschüsse an Vereine, steigende Grund– oder auch Hundesteuern, Musikschul-​Beiträge. Alle müssten Abstriche machen. Nur mit cleveren Lösungen und kreativen Ideen seien die Standards und das Niveau der vergangenen Jahr zu halten.
Was er nicht verstehe, sei die Klage über eine überalternde Gesellschaft. Er sehe die 3500 Menschen über 80 und die 12 600 über 65 als hohes Potenzial an Erfahrung, an Wissen und an Motivation für Schwäbisch Gmünd. Diese Menschen könnten der Stadt viel geben. Ählich sei dies mit Gmünderinnen und Gmündern, die aus anderen Ländern stammten. Deshalb müsse Gmünd zum Vorreiter in Sachen bürgerschaftliches Engagement werden. Im Rathaus wolle er dafür eine Stabsstelle einrichten.
Bei allen schrecklichen Zahlen sei der Bereich Schulen und Bildung von den Kürzungen ausgenommen. In diesem Zusammenhang bekräftigte der OB die Entscheidung, von öffentlich-​privaten Partnerschaften Abstand zu nehmen. Er betrachte die Sanierung von Schulbauten und das Einrichten von Ganztagsschulen als eigenes, kleines Konjunkturprogramm und werde dafür kämpfen, dass so viele Aufträge wie möglich an die Unternehmen gingen, die das Rückgrat der Gmünder Wirtschaft bildeten. Doch auch inhaltlich werde der Bereich gestärkt: Durch die Entscheidung, auch im ländlichen Bereich ein Hauptschulangebot aufrecht zu erhalten, durch das Projekt „Frühe Bildung“ in Lindach, ein ganzheitliches Sprachförderkonzept und der größeren Freiheit für die Schulen beim Einsatz der knapper werdenden Mittel. Eine eigene Strategiegruppe Bildung werde noch im Februar unter Leitung des Ersten Bürgermeisters Joachim Bläse die Arbeit aufnehmen.
In Sachen Kindergartengebühren sei im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen worden, die für bestimmte Gruppen zu großer Belastung geführt habe. Hier müsse nachgebessert werden. Ende Mai solle eine nach Einkommen und Leistungsfähigkeit gestaffelte Gebührenstruktur vorgelegt werden.
Der Umbau des Predigers samt energetischer Sanierung werde noch dieses Jahr beginnen. Das Engagement für die „energieeffiziente Stadt“ werde im Schulterschluss mit den Stadtwerken vorangetrieben. Als Problemfall in diesem Bereich werde das Hallenbad die Gremien in den nächsten Jahren beschäftigen. Eine intensive Sanierung sei dringend notwendig und es werde um die Frage gehen, was das Effektivste sei: Modernisierung im Bestand, Neubau an der alten oder an einer ganz anderen Stelle.
Arnold hob den Wert der reichen Natur Schwäbisch Gmünds hervor — und meinte das durchaus doppelsinnig. So sei die Stadt ein bedeutender Waldbesitzer; ein Potenzial, das es weiter nachhaltig zu nutzen gelte. Er denke darüber nach, im Sommer eine Gemeinderatssitzung im Wald abzuhalten. Die Landwirtschaft trage erheblich zum Erhalt der Landschaft bei. Deshalb werde bei der notwendigen Erhöhung der Grundsteuer der für Landwirte geltende Satz nur sehr moderat angepasst – auch wenn die Stadt bei der Unterhaltung des 300 Kilometer messenden Feldwegenetzes erheblichen Aufwand betreibe.
Um auch die gefühlte Sicherheit der Menschen in Schwäbisch Gmünd zu verbessern hat Arnold zwei Pläne: Aus dem Gemeindevollzugsdienst wechseln zwei Bedienstete zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), der damit auf fünf Köpfe wächst. Am Haupteingang des Waisenhauses soll der KOD eine „Sicherheits-​Anlaufstelle“, den so genannten „Gmünder S-​Punkt“ unterhalten, in dem auch die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle der Polizeidirektion Aalen Platz finden könnte. Den Standort sieht der OB in der Nähe der künftigen zentralen Omnibus-​Haltestelle vor der Deutschen Bank als ideal an.
Da ein Haushalt mit – begründet – hoher Neuverschuldung vom Regierungspräsidium nur genehmigt wird, wenn die Stadt auch ihr Einnahme-​Potenzial ausschöpft, werden Steuern und Gebühren steigen. Die Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 320 auf 340 Punkte, die Grundsteuer B von 390 auf 430 – Letzteres führte im Gemeinderat zu einigen Unmutsbekundungen.
Die Hundesteuer wird teurer (dafür sollen mehr Hundetoiletten gebaut werden), die Musikschulgebühren steigen, Beiträge und Zuschüsse an Vereine werden zu fünf Prozent gesperrt. Die Verwaltung muss bei ihren Sachausgaben eine Minderausgabe von einer knappen Million Euro erwirtschaften.

 

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