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» Ostalbkreis | Freitag, 19. Februar 2010

Von März bis Mai stehen Betriebsratswahlen an

Tausende Beschäftigte in rund 70 Betrieben sind im Altkreis Schwäbisch Gmünd zwischen März und Mai dazu aufgerufen, Betriebsräte zu wählen. Wie wichtig diese Arbeit ist, machte gestern ein Pressegespräch im Gmünder Gewerkschaftshaus deutlich. Von Manfred Laduch

OSTWÜRTTEMBERG. Wolfgang Klook, in Aalen ansässiger DGB–Regionssekretär von Nordwürttemberg, erinnerte an die Wahl zum Unwort des Jahres 2009: „Betriebsratsverseucht“ sei zu Recht auf höchster Ebene kritisiert worden, weil es das Wahrnehmen von Arbeitnehmerinteressen völlig unangemessen verunglimpfe. Es gelte in der Öffentlichkeit wahrzunehmen, dass Betriebsräte nicht von Übel, sondern von Vorteil sind – gerade angesichts der anstehenden Wahlen.
In 70 Unternehmen des Altkreises Gmünd sind Betriebsräte und in 16 Verwaltungen Personalräte zu wählen. In die letzte Gruppe gehören etwa Kommunen, Krankenhäuser, Schulen oder Polizei. Dort gehe es vor allem darum, Umstrukturierungen sozialverträglich umzusetzen und dafür zu sorgen, dass weiter ausgebildet wird.
„Beschäftigte, die von einem Betriebsrat vertreten werden, sind besser bezahlt und in die Entwicklung in ihrem Unternehmen einbezogen“, betont Wolfgang Klook. Betriebsräte kontrollierten die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften – etwa zur Unfallverhütung.
Viele Fragen könne ein einzelner Arbeitnehmer mit der Firmenleitung weder verhandeln noch gar durchsetzen. Besonders in Krisen seien Betriebsräte ein bewährter Teil der Demokratie am Arbeitsplatz. Sie sicherten den Betriebsfrieden und steigerten die Wettbewerbsfähigkeit um Arbeitsplätze zu sichern.
Deshalb sei es das Ziel des DGB, mehr Betriebsräte zu gründen, den Organisationsgrad und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das gelte vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen. Bundesweit verfüge bedauerlicherweise nur jeder zweite Betrieb in einer Größe zwischen 50 und 100 Beschäftigten über einen Betriebsrat.
Dabei reichten nur fünf Wahlberechtigte aus, um eine Arbeitnehmervertretung zu gründen. Und schließlich habe die Mitbestimmung entscheidend dazu beigetragen, den gesellschaftlichen Wandel der vergangenen Jahrzehnte sozial zu gestalten.
Dass es nutze, den Stellenwert von Betriebsratsarbeit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen beweise die Neugründung bei Mürdter in Mutlangen. Auch bei der Firma Metallverarbeitung Ostalb (MVO) und Schleich seien Wahlen in Vorbereitung, ergänzte Peter Müller (IG Metall).
„Wo kein Betriebsrat existiert, gilt das Direktionsrecht“, erklärte Karin Brugger von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie beschrieb einen Fall aus einem Filialunternehmen, wo eine Beschäftigte plötzlich von einer Filiale in eine 20 Kilometer entfernte versetzt werden sollte – und sich ohne Betriebsrat nicht dagegen wehren konnte. Sorge bereite ihr zur Zeit die Firma Südwestfleisch in Mögglingen, die wohl schließe, wenn das neue EDEKA-Fleischwerk bei Karlsruhe fertig sei: „Ohne Betriebsrat wird es dort nicht einmal einen Sozialplan geben.“
Um die großen Vorteile von Mitarbeitervertretungen darzustellen, hatten die Gewerkschafter aktive Betriebsräte eingeladen. So berichtete Petra Kresbach von der Firma MSSL aus Lindach, wie durch den Abzug eines Großkunden ins Ausland viele Entlassungen ausgesprochen wurden – und wie der Betriebsrat für die Belegschaft kämpfte, bis der Auftrag wegen Qualitätsproblemen wieder zurück kam. „Ohne Betriebsrat wäre vielleicht schon der ganze Standort weg“, resümierte Kresbach.
„Bei uns gab es Anfang 2009 nur einen Monat lang Kurzarbeit, dann wurden 40 Entlassungen ausgesprochen“, berichtete Bujar Hajderi von der Mutlanger Firma Mürdter. Da kein Betriebsrat existierte, habe es keine Sozialauswahl und keine Abfindung gegeben. Stattdessen seien kurz darauf Leiharbeiter aufgezogen. Um dergleichen künftig zu verhindern, habe man im Oktober 2009 einen Betriebsrat gegründet.
Brigitte Carpenter von der Firma Ritz schilderte, dass das Unternehmen schon seit längerer Zeit krisengeschüttelt war. 2008 seien Entlassungen angedroht worden, wenn die Belegschaft nicht auf Leistungen verzichte. Der Betriebsrat habe daraufhin „den Rezepten der Geschäftsleitung unsere eigenen hinzugefügt“. Daraufhin habe man durch Kurzarbeit einiges erreicht, mit Hilfe der IG Metall eine betriebliche Tarifkommission eingerichtet und eine Beschäftigungssicherung vereinbart. Der Betriebsrat habe durch den Vorschlag verbesserter Arbeitsabläufe Kosten gespart und bei den Eigentümern erfolgreich eine Stärkung des Eigenkapitals eingefordert.
„Bei uns sind zwar nicht Entlassungen das Thema, aber der starke Stellenabbau von 1000 im Jahr 2005 auf jetzt noch 850, so dass jeder Einzelne mehr leisten muss“, beschrieb Horst Geißler, stellvertretender Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Gmünd. Ein wichtiges Thema seien auch die Leistungsprämien gewesen. Der Topf dafür sei durch die Wegnahme anderer Gelder bei den Beschäftigten gefüllt worden. Dann sollten jedoch nur 20 Prozent davon profitieren. Der Personalrat habe dafür gesorgt, dass 50 Prozent des Betrages an alle Beschäftigten ausgeschüttet würden.
Übereinstimmend berichteten die Gewerkschafter, dass es besonders dort, wo gute Betriebsratsarbeit gemacht werde, keine Probleme gegeben habe, eine ausreichende Anzahl von Kandidat/-innen für die anstehenden Wahlen zu finden.

Für Menschen, die Interesse an der Arbeit in Betriebsräten haben, veranstaltet der DGB einen Informationsabend am Dienstag, 2. März, ab 18 Uhr im Refektorium des Gmünder Kulturzentrums Prediger.