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» Ostalbkreis | Samstag, 20. Februar 2010

SPD in Mutlangen machte sich die Landespolitik zum Thema

An Aschermittwoch veranstaltete der Ortsverein der SPD Mutlangen im Café Mokka einen Abend über Ministerpräsident Oettingers Abgang, Staatssekretär Fleischers Rücktritt und die Atompolitik im Land

MUTLANGEN (pm). Der Vorsitzende Ralf Schmidt bat zunächst Kreisrat Konrad von Streit um einen landespolitischen Vortrag, anschließend wurde dem SPD–Urgestein Otmar Maihöfer zum 87. Geburtstag gratuliert und zusammen mit den Gmünder Stadträten Konrad Sorg und Daniela Maschka-Dengler, sowie dem Mutlanger Gemeinderat Hans Lasermann, der GEW-Bezirksvorsitzenden Margit Wohner und vielen anderen ausführlich insbesondere die Atomproblematik sowie die Bildungsthematik diskutiert. Ein Höhepunkt des Abends war das Anstoßen mit Lachsbrötchen. In seinem Vortrag betonte von Streit, dass Oettingers Abgang einem Muster folge, nach welchem im Land immer dann der Fraktionsvorsitzende der CDU der neue Ministerpräsident werde, wenn Machtstrategen empfehlen, das Personal zu wechseln, damit Wahlen nicht verloren gehen. Oettinger habe sich zuletzt so unmöglich gemacht, dass nicht nur die SPD, sondern auch alle anderen sich über seinen Abgang aus dem Amt des Ministerpräsidenten und aus dem Land Baden-Württemberg freuten. Es sei jedoch gut möglich, so von Streit, dass bereits in vierzehn Monaten Fraktionsvorsitzender Hauk der neue Ministerpräsident werde. Auch die schwache schwarz-gelbe Bundesregierung trage dazu bei, dass der Landtagswahlerfolg im Jahr 2011 für Mappus und die schwarz-gelbe Landesregierung ausbleiben könnte. Ein mögliches schwarz-grünes Bündnis werde sich aber nur mit Hauk realisieren lassen. Die SPD als demokratisches Urgestein, welches das Ziel hat, den freien Staat und die freie Wirtschaft zu verteidigen und dem CDU–Filz á la Staatssekretär Fleischer entgegenzuwirken, begrüße den Rücktritt Fleischers, sehe aber hier durchaus noch Aufklärungsbedarf. Vier Kiesfirmen, welche – vermutlich mit Hilfe von Staatssekretär Fleischer – ein Wasserbauprojekt im Rhein verhindern wollen, hätten zufällig jeweils exakt 10 500 Euro im Wahlkampf 2006 der CDU gespendet. Fleischer betone, dass er nicht die Interessen der Kiesfirmen, sondern die des Landes verfolgt habe. Allerdings, so von Streit, bestehe hier nicht zu Unrecht der Verdacht, dass die Kiesfirmen etwas erwarteten, was sie dann auch bekamen. „Auch die Atomlobby,“ betont von Streit, „hat zurecht wirtschaftliche Interessen und will von daher längere Laufzeiten für ihre Kraftwerke. Aber es nützen diese nichts, wenn das spezielle Uran, das für die Atomkraftwerke benötigt wird, ausgeht.“
Es bleibe also in jedem Fall die Aufgabe, günstige alternative Energiequellen zu schaffen. Es sei nichts als Vogel-Strauß-Politik, wenn man für die Zukunft auf Atomkraft setzt. Besonders ärgerlich sei, dass die Boni-verwöhnten Manager die Zeche nicht zahlen, wenn weniger werdendes Uran teurer und teurer werde und damit auch die Energiepreise steigen. Zur Kasse gebeten werden die treu zahlenden Verbraucher, welche sich nicht wehren können.