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Streit in der eigenen Organisation? Vor der Betriebsratswahl bei ZFLS

Erneut Ärger bei ZFLS. Zunächst war für die Anfang März anstehende Betriebsratswahl eine – ungewöhnliche – Persönlichkeitswahl vorgeschlagen. Statt einer Liste mit allen Kandidatinnen und Kandidaten, damit diejenigen gewählt werden, die tatsächlich die meisten Stimmen erhalten, gibt es nun vier Listen. Und wieder einmal heftige Worte bei der ZF Lenksysteme GmbH

SCHWÄBISCH GMÜND (bt /​rz). Roland Hamm, Erster Bevollmächtigter der IG Metall, bedauert es sehr, dass es am 3. März bei den Betriebsratswahlen der ZF Lenksysteme keine Persönlichkeitswahl geben wird. Er macht dafür insbesondere die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) verantwortlich, die eine eigene Liste aufstellte und mit 49 Kandidaten und Kandidatinnen bestückte. Hamm ärgert sich zudem darüber, dass es ebenfalls nicht gelungen ist, die IG Metall selbst einheitlich zu präsentieren.
Vor dem Hintergrund des schon länger anhaltenden Konflikts innerhalb des Betriebs habe er, so Hamm, im Herbst den Vorschlag gemacht, über eine Persönlichkeitswahl die Beschäftigten selbst entscheiden zu lassen, „wer von den handelnden Personen künftig im Betriebsrat vertreten sein soll“. Jeder einzelne könne bei diesem Verfahren selbst entscheiden, ob er eine bestimmte Person wählen wolle oder nicht, ganz unabhängig von der Gruppierung – die nichtsdestotrotz ebenfalls aufgeführt sei –, „einfach nach Sympathie, Qualifizierung, Vertrauen“. Hamm: „Bei der Listenwahl, wähle ich nicht den einzelnen Menschen, nur eine Liste.“ Das ganze habe auch den Nachteil, dass eine sehr kleine Liste auf diese Weise für einen Sitz im Betriebsrat ungleich weniger Stimmen benötige als ein einzelner Kandidat. In der ZFLS gibt es 4500 Beschäftigte, davon sind, so schätzt Roland Hamm, etwa 4200 oder 4300 wahlberechtigt, also die über 18-​Jährigen, die keine leitenden Angestellten sind. Bei einer Liste mit nur zwei Kandidaten, so schätzt Hamm, könnten bereits hundert Stimmen reichen, um einen Sitz zu erhalten: „Bei einer Persönlichkeitswahl braucht man das Zweieinhalb– bis Dreifache.“ Hamm räumt ein, dass es unwahrscheinlich war, mit diesem „nicht ZF-​spezifischen“ Vorschlag durchzukommen – was auch der CGM-​Geschäftsstelle Nordwürttemberg/​Nordbaden Rolf Oetinger bei der Betriebsversammlung bestätigte –, aber seiner Ansicht nach wäre es begrüßenswert gewesen, sich „fraktionsübergreifend mehr um Inhalte zu kümmern als um Machtkonstellationen“. Deshalb habe er, so Hamm, schließlich eine Listenerstellung der IGM empfohlen: „Alle Strömungen und Richtungen stellen sich dem Votum der Mitglieder der IG Metall.“ Auch das scheiterte.
Als Vertreter der Christlichen Metaller äußert sich Martin Rott, freigestellter Betriebsrat, zum Vorwurf, die CGM-​Betriebsgruppe – mit Martin Ocker an der Spitze ihre Liste – habe eine Persönlichkeitswahl verhindert: Dem sei mitnichten so. Dass es beispielsweise eine Liste „Autonome Metaller“ gebe, erklärt er, sei darauf zurückzuführen, dass Muraz Ayaz bei der Kandidatenaufstellung der IG Metall Ende Januar „zu weit nach hinten gesetzt“ wurde: „Er machte kurzerhand mit einem zweiten Kollege eine eigene Liste.“ Roland Hamm bestätigt das.
Türker Baloglu — „Fädenzieher“ oder einigende Persönlichkeit?
Zur Liste der IG Metall selbst erklärt Rott, seit Mitte 2009 treffe sich „ein Steuerkreis der IG Metall“ mit dem Ziel, Betriebsratswahlen über eine IGM Vorschlagsliste vorzubereiten und einzureichen; dieser Kreis bestehe aus „sogenannten Baloglu-​Anhängern“ – der Ende des Jahres aus dem Betrieb ausgeschiedene Türker Baloglu, um dessen Person es so heftige Auseinandersetzungen gegeben hatte, ziehe „immer noch im Hintergrund die Fäden“. Roland Hamm meint dazu, das sei „völliger Quatsch“. Aber Türker Baloglu mit seiner starken Persönlichkeit habe die IG Metall zusammengehalten: „Jetzt bricht die IGM in noch mehr Richtungen auf“; die unterschiedlichen Interessensgruppen und Strömungen träten ohne Baloglu, der als „Klammer“ gewirkt habe, noch viel stärker zutage.
Der vierten Liste der „ZFSL-​ler“ um den Betriebsratsvorsitzenden Harald Brenner drohe noch immer ein Ausschlussverfahren aus der IGM, so Martin Rott in seiner Schilderung des aktuellen Dilemmas. Roland Hamm bestätigt, es gebe gegen Brenner und sieben weitere Kollegen tatsächlich ein laufendes Verfahren, das nicht abgeschlossen sei und vor der Betriebsratswahl auch nicht abgeschlossen werde. Hamm erklärte aber auch, die Gruppe der Unterstützer und Kandidaten um Brenner habe sich einer geschlossenen IGM-​Liste, sprich der Urwahl, wohl vor allem widersetzt, weil befürchtet werde, dass während der vergangenen Auseinandersetzung zuviel schlechte Stimmung entstanden sei. Die genannten Kandidaten waren gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Grundsätzlich erklärt Martin Rott im Namen der Christlichen Gewerkschaft Metall: „Wer wettert, als sei diese Wahlart etwas Undemokratisches, versucht Wählerinnen und Wähler über den Tisch zu ziehen um seines eigenen Vorteils Willen. Seit Jahrzehnten versuchte die größte Einzelgewerkschaft der Welt, uns per Gerichtsbeschluss ausschalten zu lassen. Es wurde die Zusammenarbeit zwischen CGM Betriebsräten und ‘normal denkenden’ IGM-​Betriebsräte von ganz oben untersagt. Parallel tut man auf einmal so, als gebe es nichts Schöneres, als gemeinsam mit den CGM-​Bewerbern auf einer Vorschlagsliste zu erscheinen.“
„Vertrauen ins eigene
Auswahlverfahren“
Weiter heißt es: „Wer behauptet, bei einer Persönlichkeitswahl würden die besseren Betriebsräte gewählt, hat offenbar kein Vertrauen in sein eigenes Auswahlverfahren. Will man sich dieser ‚Qualitätsauswahl‘ entziehen – ein Grund könnte ja sein, Streitigkeiten innerhalb der Organisation –, ruft man zu einer Persönlichkeitswahl auf, um am Ende sagen zu können, ihr habt euch ja dieses Gremium selbst gewählt, auch wenn’s am Ende nicht so richtig läuft. Die Gewerkschaft ist aus der ‚Qualitätsverantwortung‘!“
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten sich bewusst machen, wie viele gewählte Betriebsräte bei der ZFLS „sie so gut kennen, dass sie dem– oder derjenigen eine Stimme gegeben hätten“: Von den 29 Stimmen blieben nicht wenige übrig. Natürlich kenne man den Betriebsratsvorsitzenden, den Berichterstatter auf den Betriebsversammlungen, „solche, die immer was zu sagen haben, obwohl alles schon gesagt ist“; sie würden wahrgenommen. Betriebsratsarbeit aber erfordere Mehrheitsentscheidungen und den Willen zur Zusammenarbeit. Wer auf einer Liste gewählt werde, sei nicht nur seinen Wählern, sondern auch seinen Listenkollegen/​innen wie auch seinem Listenträger verpflichtet. Daraus ergebe sich die Grundlage zur Einigung auch in schwierigen Situationen: „Das ist demokratische Zusammenarbeit“. Listenwahl sei in jedem Fall demokratische Wahl nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

 

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