SCHWÄBISCH GMÜND (ml). Wie die Rems-Zeitung bereits am Samstag berichtete, sind nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch dem Land Baden-Württemberg schweizer Bankdaten über Steuerflüchtlinge angeboten worden. Der Gmünder Landtagsabgeordnete Stefan Scheffold (CDU) erklärte gestern auf Anfrage, dass er im Prinzip für einen Ankauf sei. Zwar habe er als Jurist kein gutes Gefühl dabei, wenn staatliche Stellen quasi als Geschäftspartner für gestohlene Daten auftreten. Andererseits verstehe er aber, dass es die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler als noch schlechter betrachte, wenn der Staat dieser Steuerhinterziehung nicht nachgehen würde.
Dennoch rechnet Scheffold nicht mit einem Ankaufsbeschluss des Landeskabinetts: Der Koalitionspartner FDP sei klar dagegen.
Das Thema hatte Scheffold am Freitag bereits heftig ins Schwitzen gebracht: Nachdem ursprünglich alle gedacht hatten, ein entsprechender SPD-Antrag auf Ankauf werde erst in der nächsten Sitzung behandelt, entschwanden Landtagspräsident Peter Straub und CDU-Fraktionschef Stefan Mappus zu anderen Terminen. Plötzlich habe der stv. Landtagspräsident Wolfgang Drexler (SPD) diesen Antrag aufgerufen, worauf er als amtierender Fraktionsvize der CDU zur Enthaltung riet – woran sich aber nicht alle hielten. Er sehe sich deshalb aber nicht beschädigt, sagt Scheffold.