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» Schwäbisch Gmünd | Donnerstag, 01. April 2010

Gmünder Gemeinderat verabschiedete gestern den Haushaltsplan für 2010

Am Ende waren die Grünen dagegen, die Linken und zwei Mitglieder der SPD–Fraktion. Doch schließlich bekam der städtische Haushalt für 2010 mit breiter Mehrheit den Segen des Schwäbisch Gmünder Gemeinderates. Von Manfred Laduch

SCHWÄBISCH GMÜND. Der Saal war zum Auftakt der Beratungen überfüllt. Über ein Dutzend Mütter mit ihren Kleinkindern wollten wissen, was jetzt mit der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten passiert. „Wir wollen sozial adäquate Gebühren für Gmünd“, betonte Erster Bürgermeister Joachim Bläse. Und das gelte auch, obwohl der Ausbau dieser Angebote eine große finanzielle Herausforderung darstelle.
Nach dem doppelten Erhöhungsbeschluss im Vorjahr habe man erkannt, dass es Härtefälle gebe. Deshalb wolle die Stadt im Juni einen Vorschlag für einkommensabhängige Tarife vorlegen. Bis dahin galt es, ein Signal zu setzen: Die Erhöhung für das Kindergartenjahr 2010/11 wird ausgesetzt. Damit war der Gemeinderat ebenso zufrieden, wie die protestbereiten Mütter.
Nicht durchsetzen konnte sich die Stadtverwaltung mit der Fast-Verdopplung des Zuschusses für Kleinkunst-Angebote im Café Spielplatz. Eine knappe Mehrheit lehnte die zusätzlichen rund 9000 Euro ab. Das passe nicht in einen Haushalt, in dem anderswo flächendeckend gekürzt werden müsse, hieß es.
Der Hinweis von Brigitte Abele (Grüne), dass viele Städte aktuell ihre Parkgebühren erhöhten und die Abschaffung des so genannten „Brezeltarifs“ auf dem Parkdeck Rems auch im Sinne des Klima– und Umweltschutzes wäre, nutzte nichts: Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab. Auch mit ihrem Vorschlag, die Grundsteuer B nur um 20 statt um 40 Punkte zu erhöhen, vermochten sich die Grünen nicht durchzusetzen.
SPD und Linke hatten angesichts der dramatischen Haushaltslage eine Anhebung der Gewerbesteuer beantragt und damit auch Anklang bei einem Teil der FW/FDP-Fraktion gefunden. Die Abstimmung lief jedoch mit 25:27 Stimmen gegen diesen Vorschlag. Von mehreren Seiten wurde allerdings betont, dass man wohl nächstes Jahr um eine solche Erhöhung nicht herumkomme.
Dass der Eingang zum Prediger unattraktiv ist, mochte niemand bestreiten. Doch dem Antrag der Grünen, die Eingangssituation als Nächstes zu verbessern und dann erst den Großen Saal zu modernisieren, mochte sich die Mehrheit nicht anschließen.
Bürgermeister Joachim Bläse erklärte, warum in der Rauchbeinschule eine Betreuungsgruppe für zehn Kinder geschaffen wird, nachdem eine Mutter sich darüber schriftlich bei allen Fraktionen beschwert hatte. Dadurch, machte Bläse deutlich, werde kein Hortplatz gefährdet, das Betreuungsangebot ausgebaut und die Vernetzung Kindergarten-Schule gefördert. Bläse erhielt aus dem Gemeinderat Lob für diese Entscheidung.
In höhere Wärmeschutzstandards bei städtischen Gebäuden zusätzlich zu investieren hatten die Grünen gefordert. Mit Verweis auf die bereits vorgesehenen Investitionen in Höhe von drei Millionen Euro wurde dieser Antrag abgelehnt.
„Dieser Haushalt trägt allen Erfordernissen Rechnung“, fasste Alfred Baumhauer für die CDU zusammen. Belastende Maßnahmen seien der Krise geschuldet. Man müsse nach Stiftungsgeldern für den Stadtumbau suchen, von dem viele Betriebe profitieren würden.
Die SPD akzeptiere den Haushalt, weil mit seinen Investitionen für die Landesgartenschau die Zukunft der Stadt auf dem Spiel stehe, erklärte Max Fuchs. Seine Fraktion erwarte auch während des Haushaltsvollzugs strengste Sparsamkeit und für den nächsten Etat mehr Sparvorschläge der Verwaltung.
„Wir finden uns in diesem Haushalt leider nicht wieder“, begründete Brigitte Abele die Ablehnung durch die Grünen. Man habe Vorschläge sowohl für zusätzliche Einnahmen als auch Einsparungen gemacht – und sei mit allem abgeblitzt. Außerdem sei der Haushalt sozial unausgewogen.
Alle Belastungen müssten sorgfältig auf den Prüfstand gestellt werden. Es reiche nicht, die Gartenschau als Begründung für die immensen Schulden vor sich her zu tragen, mahnte Ullrich Dombrowski (FW/FDP). Man ziehe Wechsel auf die Zukunft von existenzbedrohendem Ausmaß.
Auch Karin Rauscher (FWF) betonte, dass der Etat für die Landesgartenschau unbedingt eingehalten werden müsse. Die Fraktion stimme zu: „Wir wollen es gemeinsam schultern“
Als „konstruktives Nein“ wollte Peter Müller die Ablehnung der Linken verstanden wissen. Er betrachte es als sozial unausgewogen, wenn die allgemeinen Steuerzahler alle Lasten tragen müssten.