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» Schwäbisch Gmünd | Donnerstag, 22. April 2010

Finanzen, Kultur und Verkehr zentrale Themen bei der Schwäbisch Gmünder CDU

Zu seiner ersten Vorstandssitzung kam der neu gewählte CDU–Stadtverbandsvorstand kürzlich im Café Margrit zusammen. Neben der Konstituierung des Vorstands und organisatorischen Fragen standen die Stadtentwicklung und die Haushaltslage Gmünds im Mittelpunkt der Diskussionen.

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Der Stadtverbandsvorsitzende Thomas Eble skizzierte die enge Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden der CDU, mit der Stadtratsfraktion und mit den Abgeordneten in Bund und Land. Die CDU bringe sich auch weiterhin mit ihren Ideen in die gute Entwicklung Gmünds und der Stadtteile ein. Bei allem Wünschenswerten müsse man aber die Finanzen stark im Auge behalten und immer auch nach günstigen Alternativen suchen, die die gleichen Verbesserungen erbringen. Ein Beispiel sei die Fußgängerbrücke über die B 29 im Osten Gmünds. In der regen Diskussion stellten die Vorstandsmitglieder des Stadtverbands klar, dass, wer die Kosten begrenzen wolle, nicht sogleich als Verhinderer guter Lösungen dargestellt werden dürfe. Die Erhöhung von Abgaben oder Steuern zur Einnahmeverbesserung der Stadt sei nur der letzte Ausweg, man dürfe die beginnende wirtschaftliche Erholung nicht sogleich durch Abgabenerhöhungen drosseln.
Beispielsweise bringe eine Kulturabgabe nur bürokratischen Aufwand für die Erhebung der Steuer getrennt nach dem Übernachtungszweck als Tourist oder Geschäftsreisendem. Sie konterkariere die Bemühungen, ein neues Hotel in Gmünd zu etablieren und zusätzliche Übernachtungsgäste nach Gmünd zu locken und sie sei verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb sie derzeit abzulehnen sei. Bedauert wird von der Gmünder CDU, dass sich in der Frage der Unterstützung der Kultur in Schwäbisch Gmünd kein Einvernehmen im Gemeinderat abzeichne. Die CDU stehe zu dem Erhalt der Kleinkunst in Schwäbisch Gmünd, die zur überregionalen Bekanntheit und Ausstrahlung der Stadt beitrage. Angesichts der Ereignisse des vergangenen Jahres liege der Schluss nahe, dass die Sorgen um den städtischen Haushalt nur vorgeschoben wurden. Eine im Gesamtbild kleine zusätzliche Ausgabe müsse dem Mehrwert gegenübergestellt werden. Ebenso stehe die CDU für die vorrangige Umgestaltung des Predigersaals, der für die Bürger, für die Vereine und ihre Mitglieder, für viele Kulturschaffende in Schwäbisch Gmünd von immenser Bedeutung sei und bis zur Landesgartenschau abgeschlossen sein müsse. Dies zeige auch die Auslastung des Saals. Lediglich kosmetische Korrekturen am Eingang brächten den vielen Vereinen und Gruppierungen, die auf die Nutzung des Predigersaals angewiesen sind, keine Vorteile. Die CDU hoffe, dass sich eine Mehrheit für den Vorrang dieses Umbaus vor der Neugestaltung des Eingangs im Gemeinderat ausspreche.
Die CDU–Vorstandsmitglieder begrüßten es, dass bei der Sanierung des HBG Aufträge in bedeutender Größenordnung an Betriebe aus dem Raum Gmünd gegangen seien. Es sei gut, dass bei dieser und weiteren Sanierungsmaßnahmen die Stadt die Vergabe in ihrer Hand habe. Wie wichtig eine gute Handwerksstruktur für Gmünd sei, erweise sich bei dem derzeitigen Einsatz der Gmünder Handwerker für den Salvator. Im Sinne eines offenen und transparenten Verfahrens sei es auch wünschenswert, dass bei der geplanten Bebauung des Deyhle-Areals frühzeitig über die Vorschläge der Investoren unterrichtet werde, damit die Bevölkerung informiert sei und der Gemeinderat echte Entscheidungsalternativen habe. Der Stadtverband der CDU unterstützte auch die Diskussionen im Ortsverband Gmünd und dessen Anliegen, den Schwerlastverkehr auf der Achse Goethestraße/Buchstraße zu begrenzen. Für den Durchgangsverkehr sei die Remsstraße da. Mit einem Ausblick auf den neuen Internetauftritt der Gmünder CDU (www.cdu-gd.de) endete die Sitzung.