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» Schwäbisch Gmünd | Donnerstag, 20. Mai 2010

Der Gmünder Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle sprach an der Kaufmännischen Schule über die Europäische Union

In einer bewegten Zeit in der Geschichte Europas informierte Norbert Barthle, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Gmünd/Backnang, die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 1 des Wirtschaftsgymnasiums in seinem Vortrag „Was hat die EU mit uns zu tun?“ über die Bedeutung der Europäischen Union und über Gründe der Griechenland-Hilfe.

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Als ordentliches Mitglied sowohl des Haushaltsausschusses als auch des Bundestags-Unterausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union bot der CDU–Politiker brisante Einblicke in die aktuelle Situation und somit in die finanzpolitische Strategie Deutschlands.
Im Hinblick auf die heutige Krisensituation der Europäischen Union verwies Barthle zunächst auf die historischen Errungenschaften Europas: Die deutsche Wiedervereinigung sei ohne die europäische Einigung nicht denkbar. Und dass das europäische Gebiet nunmehr „seit 65 Jahren von Frieden geprägt“ sei, liege an der europäischen Einigung als zentraler Voraussetzung. Diese Entwicklung zu Partnerschaft und Freundschaft unter den europäischen Ländern wurde am Beispiel der Beziehungen von Frankreich und Deutschland veranschaulicht. Von einer tiefen Erzfeindschaft geprägt, hätten sie sich zu Partnern und zu den Motoren der Europäischen Union entwickelt, so dass man im heutigen Kerneuropa von Freunden umzingelt sei. Ein friedliches Europa stelle für die Schülergeneration inzwischen eine Selbstverständlichkeit dar und hauptsächlich profitiere sie von der großen Durchlässigkeit beispielsweise in Form eines Auslandsstudiums und nicht zuletzt von der einheitlichen Währung. Aufgrund der gegenwärtigen Ereignisse und dem damit verbundenen Interesse der Schüler rückte die Frage nach der Stabilität des Euros in den Vordergrund. Trotz der Finanzkrise verdanke Deutschland seinen Wohlstand auch der europäischen Einigung und in diesem Zusammenhang dem Euro. So erfuhren die Schüler, dass Deutschland als Lokomotive der Europäischen Union gelte und dort zugleich Partner und Konkurrent sei.
Angesichts der aktuellen dramatischen Entwicklungen ging der CDU–Politiker auf das finanzielle Rettungspaket für Griechenland ein. Weil Griechenland aufgrund hoher Verschuldung seine Bonität verloren habe, sei es nicht mehr in der Lage gewesen, sich auf dem Kreditmarkt zu bedienen. Um den Staatsbankrott zu vermeiden, habe Griechenland um Hilfe in Form von Krediten gebeten.
Auch Deutschland erfüllt Vorgaben des Lissabon-Vertrags nicht
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass es bei der Gewährung dieser Kredite nicht allein um Griechenland gehe. Letztlich sollen diese finanziellen Hilfen den Euro als stabile Währung und damit auch unseren Wohlstand retten. Norbert Barthle erläuterte, dass es sich bei diesen Hilfen um Kredite handele, für die marktübliche Zinsen bezahlt werden müssten. So brachte der Referent seinen vorsichtigen Optimismus zum Ausdruck, dass „dieses Geschäft nicht mit einem Minuszeichen versehen sein muss.“ Denn die Kredite seien an strenge Auflagen für die griechische Regierung gebunden.
Kritisch merkte der Referent an, dass Griechenland bewusst falsche Zahlen geliefert habe. Für die Zukunft seien deshalb mehr Transparenz und schärfere Sanktionen, wenn es um die Einhaltung und Verletzung von Verträgen gehe, unverzichtbar. Hierbei dürfe man allerdings nicht vergessen, merkte Norbert Barthle an, dass Deutschland zwar als „Musterknabe“ gelte, jedoch mit 74 Prozent Schulden, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die Vorgaben des Lissabon-Vertrages ebenfalls nicht erfülle.
Nach diesem interessanten und eindrucksvollen Vortrag begab sich der Referent nach eigenen Worten mitten unter die Menschen. In der folgenden Diskussionsrunde kamen sowohl europäische als auch innenpolitische Themen zur Sprache. Dass Norbert Barthle vor Gymnasiasten mit dem Profilfach „Wirtschaft“ referierte, wurde ihm bewusst, als er — sichtlich überrascht — begründen musste, warum seine Partei sich gegen eine sogenannte Finanzmarkttransaktionssteuer (Besteuerung von Finanztransaktionen an den Börsen), aber für eine Finanzaktionssteuer (gezielte Besteuerung von Gewinnen) aussprach. Im weiteren Verlauf der Diskussion folgten die Schüler sehr gespannt den ausführlichen Antworten des Bundestagsabgeordneten auf Fragen zu der Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe sowie zu den Bestimmungen des Lissabon-Vertrages.