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» Ostalbkreis | Montag, 24. Mai 2010

Die Pressehütte Mutlangen war zum dritten Mal mit einer Jugenddelegation in New York bei der UNO

Die Pressehütte Mutlangen war zum dritten Mal mit einer Jugenddelegation in New York bei der UNO. Die Besucher beobachten die Verhandlungen zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und setzen sich für ein Verbot der Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention ein.

MUTLANGEN (wsh). Sie trafen dort bei der UNO auch den Aalener Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, den abrüstungspolitischen Sprecher der CDU. Aus dem Ostalbkreis sind dabei aus Ellwangen Sandra Weiß und Carla Ostermayer, aus Schwäbisch Gmünd Silvia Bopp, Lukas Fischer, Wolfgang Schlupp-Hauck und sowie aus Mutlangen Kai Hagen. Zunächst besuchte die Gruppe eine Internationale Friedenskonferenz in der Riverside Church, in der Martin Luther King gepredigt hat. Dort hörten sie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Der UN-Generalsekretär erklärte: „Nukleare Abrüstung ist meine oberste Priorität“. Er sagte zu, die Atommächte aufzufordern, „ihren Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen.“
Roderich Kiesewetter, war mit dem Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Beginn der Überprüfungskonferenz angereist. Er traf sich mit der Jugenddelegation der Pressehütte Mutlangen zu einem Gespräch in der UNO. Kernpunkte in der Diskussion war der Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland.
Kiesewetter betonte, dass es die Bundesregierung ernsthaft sich für den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland einsetze, wie dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Allerdings gebe es innerhalb der NATO Gegenstimmen zum Abzug, weshalb dieser nicht von heute auf morgen zu erwarten sei. „Nukleare Abrüstung erreichen wir nur in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern in der NATO. Das ist die Mühe wert“, so Kiesewetter. Wolfgang Schlupp-Hauck betonte, dass er den interfraktionellen Antrag zur Abrüstung ein starkes Signal nach New York sende. „Schade“, bedauerte er, dass allein die Linke an der Antragsformulierung nicht beteiligt wurde, sonst wäre „ein einstimmiger Bundestagsbeschluss aller Parteien möglich gewesen“. Erfreut zeigte er sich, dass der Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle mit Vertretern aus allen Parteien nach New York gereist ist: „So etwas habe ich noch nicht erlebt“
Die Eröffnungserklärung für Deutschland, verlas nicht wie erwartet, der Außenminister. Guido Westerwelle musste wegen der Griechenland-Krise an einer Kabinettsitzung teilnehmen. Erfreut stellte Silvia Bopp fest, dass die Forderung nach Abzug der Atomwaffen aus Deutschland in der Rede von Staatsminister Werner Hoyer aufgegriffen wurde aber „leider nicht unsere Forderung nach Verhandlungen zu einer Atomwaffenkonvention.“
Kai Hagen, der in der Pressehütte Mutlangen sein Freiwilliges Soziales Jahr macht, kritisierte, dass die Rede damit hinter dem Bundestagsantrag zurückbleibe, den dieser habe die Bundesregierung aufgefordert aktiv Ansätze der Zivilgesellschaft wie die Nuklearwaffenkonvention zu werden. Er meint: „Da ist eine Gelegenheit versäumt worden.“
Ihre Kritik und die Fotos von der regionalen Radtour der Mayors for Peace „Next Stop New York“ im Ostalbkreis konnten die Delegation aus der Pressehütte nicht an den Staatsminister persönlich übergeben. Er eilte sofort nach Berlin zurück.
Wolfgang Schlupp-Hauck war mit dem Konferenzbeginn zufrieden: „Ich sehe positive Ansätze in den laufenden Verhandlungen.“ Die Abrüstungsverpflichtung für die Atomwaffenstaaten aus Artikel VI enthält keinen Zeitrahmen. Dieser wird von den Nichtregierungsorganisationen immer wieder gefordert.