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» Schwäbisch Gmünd | Sonntag, 30. Mai 2010

Europaabgeordnete Gräßle sprach an der Kaufmännischen Schule über den Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon – bis vor Kurzem nur Europainteressierten bekannt – gewinnt im Zuge der Europakrise vermehrt an Bedeutung. Über dieses wichtige Vertragswerk und die aktuelle Krisensituation der EU informierte die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle die Jahrgangsstufen 1 und 2 des Wirtschaftsgymnasiums.

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). In einem couragierten Vortrag nahm die Sprecherin des Haushaltskontrollausschusses offen und kritisch zum Lissabon-Vertrag Stellung. Sie betonte die Notwendigkeit der Einhaltung dieses Vertrags und wies auf die derzeit offensichtlichen Folgen der Nicht-Einhaltung sowohl für die Europäische Union als auch für den Euro hin. Mit ihren Erfahrungen und einmaligen Einblicken sowie der Brisanz des Themas weckte die aus Heidenheim stammende CDU–Politikerin das Interesse des Publikums, wie die anschließende Diskussionsrunde zeigte.
Zunächst legte sie den Schülern das Erlernen von Fremdsprachen ans Herz; sei doch ihr künftiges Leben maßgeblich von Europa und der englischen Sprache geprägt. Der Euro befinde sich zur Zeit in einer schwierigen Situation. Wie die Referentin hervorhob, sei der Euro mehr als nur Geld, da er durchaus das Vertrauen und damit die Perspektiven der Menschen widerspiegele.
In Bezug auf die heutige Wirtschaftskrise erläuterte sie zuerst anschaulich den Maastricht-Vertrag, dessen Kriterien die Stabilität des Euro gewährleisten sollen. Allerdings stelle die Einhaltung ein großes Problem dar und habe schließlich auch zur heutigen Lage geführt. Denn von Anfang an sei dieser Vertrag nie umfassend eingehalten worden.
Insbesondere die inkonsequente Durchsetzung von Sanktionen beeinflusse die Situation nachteilig. Hierbei betonte Dr. Gräßle, dass das Europäische Parlament nur einen schwachen Einfluss geltend machen könne. Des weiteren beginne auch ihre Tätigkeit im Haushaltskontrollausschuss erst, „wenn die Party bereits vorbei ist“. Zudem habe neben Frankreich auch Deutschland die Ausstellung von Blauen Briefen verhindert, so dass die derzeitige Währungskrise als Vertrauenskrise angesehen werden könne. Dieser Auffassung verlieh die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament nachhaltig Bedeutung, indem sie den Betrug der griechischen Regierung schilderte: Die Daten an Brüssel seien bewusst manipuliert worden. Außerdem habe sich herausgestellt, dass 395 sogenannte Schattenhaushalte nicht berücksichtigt worden seien und darüber hinaus keine verlässlichen Daten über die Lohnkosten der beim Staat beschäftigten Arbeitnehmer bestünden.
In diesem Zusammenhang äußerte die CDU–Politikerin auch leise Zweifel an der Rückzahlung der Kredite. Trotzdem sei ein Rettungsschirm unausweichlich, brächten doch Umschuldungsverhandlungen oder die häufig geforderte Währungsumstellung unvorhersehbare Folgen mit sich. Die Referentin merkte an, dass diese Rettungsschirme mit bestimmten Forderungen verbunden seien. Neben einem Prüf– und Kontrollrecht durch die Europäische Kommission werde auch ein schärferes Straf– und Sanktionsrecht diskutiert. Hierbei unterstütze sie offen den vorgeschlagenen Stimmrechtsentzug, betrachtet allerdings eine rasche Umsetzung angesichts einer notwendigen Änderung des Primärrechts als unrealistisch.
Nach diesem Vortrag stand die Referentin den Schülern in einer Diskussionsrunde Rede und Antwort. Dass sich die Schüler auf vielfältige Weise mit der Zukunft von Europa beschäftigen, wurde einem hier schnell bewusst. So wurden sowohl die Rolle der Schweiz und Großbritannien als auch die EU–Erweiterung im Allgemeinen analysiert. Dr. Gräßle betonte, dass „die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft“ sei, in der sich jedes Land an das europäische Recht, also an den Lissabon-Vertrag, halten müsse. Um dies sicher zu stellen, sei eine funktionierende staatliche Verwaltung sowie eine korruptionsfreie Polizei und Justiz erforderlich. Hauptsächlich in den Balkan-Staaten könne dies nicht gewährleistet werden.
In Hinblick auf die Zukunft des Euros zeigte sich die Europaabgeordnete wesentlich optimistischer. Da die Schwachstellen erkannt seien, könnten nun die Lösungen erarbeitet werden. Dabei genieße ihrer Ansicht nach die konsequente Umsetzung des alten Rechts oberste Priorität, erlebt sie doch in ihrer täglichen Arbeit, „dass ohne Druck nichts geht“. Daher sieht sie die „Krise als Chance“ und sie erwartet nicht pauschal eine Inflation.