Lokalnachrichten

Gestern im Bundestag: Wir werfen Griechenland einen Rettungsring zu. Ans rettende Ufer schwimmen muss es selbst.

Der Gmünder Abgeordnete Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/​CSU-​Bundestagsfraktion, wurde bei der gestrigen Beratung des Währungsunion-​Finanzstabilitätsgesetzes als erster ans Rednerpult ge-​schickt. Sein Beitrag hier in Auszügen:

SCHWÄBISCH GMÜND. „Wir haben eine anstrengende Woche mit sehr intensiven parlamentarischen Beratungen hinter uns. Dieser Gesetzentwurf, der formal betrachtet lediglich aus zwei schlanken Paragrafen besteht, ist außerordentlich intensiv, leidenschaftlich, teilweise auch kontrovers diskutiert worden. Diese zwei schlanken Paragrafen beinhalten allerdings inhaltlich grundlegende Richtungsentscheidungen für die Zukunft Europas und damit auch für die Zukunft Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht. Wir haben unsere parlamentarische Verantwortung sehr ernst genommen und das hier zur Abstimmung anstehende Währungsunion-​Finanzstabilitätsgesetz nach vielen tage– und fast nächtelangen Debatten in entscheidenden Punkten geschärft. Mit dem Ergebnis dieser Beratungen, das uns heute zur abschließenden Abstimmung vorliegt, können zumindest wir von der Regierungskoalition, so finde ich, sehr zufrieden sein. Wir können es – das ist das Wichtigste – gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern verantworten.
Würden wir dieses Hilfspaket jetzt aber nicht verabschieden, müssten wir mit großer Sicherheit in wenigen Wochen an dieser Stelle über Rettungsmaßnahmen und Nothilfen in ganz anderen Dimensionen entscheiden; davon bin ich überzeugt. Denn die vorangegangenen Beratungen und die öffentliche Anhörung der Sachverständigen im Haushaltsausschuss am Mittwoch dieser Woche haben ganz klar gezeigt: Zu diesem Hilfspaket gibt es das betone ich ausdrücklich keine bessere Alternative.
Die Sachverständigen haben auch deutlich gemacht: Mit den vereinbarten strengen Sicherheitsauflagen hat das Hilfsprogramm Aussicht auf Erfolg. Mit dem drastischen Sparkurs und den durchgreifenden Strukturreformen, zu denen sich Griechenland verpflichtet hat, kann Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden und sich damit mit besseren Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren.
Zum anderen ist mit den eingezogenen Leitplanken alles getan worden, damit das Rettungspaket nicht aus dem Ruder läuft. Es ist das muss man betonen das strengste und schärfste Kontrollsystem, das es jemals im Euro-​Raum gegeben hat.
Die Auszahlung der Kreditmittel erfolgt nur in Tranchen. Jede Auszahlung ist an die Erfüllung strenger Qualitäts-​Zielvorgaben gebunden.
Für uns bedeutet das: Die in diesem Hilfsprogramm wirkenden Kontrollen stehen dafür, dass das Ausfallrisiko für den deutschen Steuerzahler so gering wie irgend möglich gehalten wird. Natürlich bleiben Restrisiken. Wer wollte das bestreiten?
Natürlich gibt es niemals eine hundertprozentige Sicherheit für den Erfolg eines solchen Pakets. Natürlich hängt der Erfolg nicht unwesentlich davon ab, ob die griechische Bevölkerung diesen Weg mitgeht. Mit unserem Rettungspaket aber stärken wir der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung den Rücken. Wir begleiten sie in solidarischer Gemeinschaft auf ihrem Weg.
Bildlich gesprochen: Wir werfen Griechenland einen Rettungsring zu. Ans rettende Ufer schwimmen muss es selbst. Schwimmt es in die falsche Richtung, landet es auf dem offenen Meer oder gar in der Türkei.
Ich bin überzeugt: Mit diesem Pakt wird eine positive Wirkung auf unsere europäischen Partnerländer erzielt. Dieser Pakt wird auch uns robuster und zukunftsfähiger machen und für zukünftige Krisen gefestigter. Der vertrauensbildende Effekt allerdings davon bin ich überzeugt wäre stärker, wenn es einen gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages gäbe.
Ich darf abschließend eindringlich dafür werden, dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen der Regierungskoalition zuzustimmen. Das ist das Beste, was wir derzeit machen können. In der gegenwärtigen Lage stellen diese Vorschläge die bestmöglichen Lösungen dar.“

 

Aktuelle Beiträge im Ressort Schwäbisch Gmünd

• Freitag, 25. Mai 2012 » Renovierung der Salvator-Wallfahrtskirche
• Donnerstag, 24. Mai 2012 » Kino-Experte Wolfgang Maier an der PH verabschiedet
• Donnerstag, 24. Mai 2012 » Lesen kann Gretel Hokema wegen des nachlassenden Augenlichts kaum noch - aber malen!
• Donnerstag, 24. Mai 2012 » Ausflug der Kirchenmusik-Freunde in die Welt der Literatur
• Donnerstag, 24. Mai 2012 » BAW will mit einem Projekt dem Fachkräftemangel entgegen wirken