Lokalnachrichten

» Schwäbisch Gmünd | Donnerstag, 15. Juli 2010

Norbert Barthle bei der Gmünder CDU: „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“

Über 70 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Gmünder CDU und sorgten für einen vollen „Hirsch“ in Bettringen sowie für eine lebhafte Diskussion mit Norbert Barthle MdB. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Sparpaket der Bundesregierung, jedoch wurden auch andere tagespolitische Themen angesprochen.

GMÜND-BETTRINGEN (pm). Norbert Barthle erläuterte die Hintergründe des Sparpakets und lobte das Vorgehen der Regierungskoalition. „Das Parlament hat der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse zugestimmt, dieser großen Verantwortung ist sich die Koalition bewusst und hat rasch und geräuschlos gehandelt“, so der haushaltspolitische Sprecher.
Alle Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte hätten über ihre Verhältnisse gelebt, damit müsse jetzt Schluss sein. Er wolle als Haushälter „nur das ausgeben, was wir einnehmen“ und nicht den Fehler früherer Regierungen wiederholen, von der zukünftigen Substanz zu leben. Die allgemeine wirtschaftliche Situation sah Barthle deutlich besser als erwartet. Für das nächste Jahr werde mit einem Wachstum von über zwei Prozent gerechnet, die Arbeitslosigkeit könne schon bald unter drei Millionen fallen. Selbst ein Fachkräftemangel könne Deutschland schon bald ins Haus stehen.
Die Neuverschuldung konnte weiter reduziert werden und liege nun bei 60 Milliarden, wo vor einigen Wochen noch 80 Milliarden erwartet wurden. „Dies alles beweise, dass die Maßnahmen der Bundesregierung genau richtig waren und Deutschland am weitesten aus der Krise heraus sei, obwohl wir als Exportweltmeister am meisten zu leiden hatten“. So erfreulich diese Entwicklungen auch seien, dürften sie nun aber keinesfalls dazu führen, das Sparpaket zu verwässern. „Es wäre ein fatales Signal, wenn wir im ersten Jahr der Schuldenbremse das Sparpaket rückgängig machen, nur weil die Konjunktur anzieht und die Schuldenaufnahme geringer ausfällt. Wir Haushälter werden da hart bleiben und unserer Verantwortung der jungen Generation gegenüber Rechnung tragen“.
Im Folgenden gab Barthle einen Überblick über die einzelnen Maßnahmen des Sparpaktes und ging hierbei auch auf die Argumente der Opposition ein. Der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt sei in den letzten zwölf Jahren von 35% auf 54% gestiegen, so Barthle. Im Sparpaket machen diese Sozialausgaben jedoch weniger als ein Drittel aus, während beim Staat und der Wirtschaft überproportional gespart werde.
In diesem Zusammenhang forderte Barthle, Deutschland müsse von der Haltung wegkommen, einmal eingeführte soziale Wohltaten für alle Ewigkeiten als „heilige Kuh“ zu betrachten. Dies könne sich Deutschland im Interesse nachfolgender Generationen nicht leisten.
Beispielhaft nannte er den Wegfall des Heizkostenzuschusses, der angesichts der Entwicklung der Energiepreise seine Legitimation verloren habe, sowie die Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Bezieher. Elterngeld sei eine Lohnersatzleistung, ALG-II-Bezieher erhielten aber keinen Lohn, so Bundestagsabgeordneter Norbert Barthle. Im Nachhinein betrachtete er bereits die Einführung desselben als Fehler, der auf Druck der SPD erfolgte und jetzt korrigiert werde.
Es wird nicht an den Kindern gespart, sondern in Bildung investiert
Zusammenfassend bekräftigte Barthle, dass für ihn drei Aspekte beim Sparpaket wichtig seien: „Es wird nicht im investiven, sondern im konsumtiven Bereich gespart. Es wird nicht bei denjenigen gespart, die dauerhaft auf soziale Leistungen angewiesen sind, sondern Beschäftigungsanreize gesetzt. Und zuletzt wird nicht an den Kindern gespart, sondern in Bildung und Forschung und damit in unsere Zukunft investiert“.
In der anschließenden Diskussion zeigte sich ein breiter Konsens, dass gespart werden muss und die Regierung auf dem richtigen Weg sei.
Darüber, wo man noch mehr hätte sparen können und wo man den Rotstift besser nicht angesetzt hätte, gingen die Meinungen erwartungsgemäß etwas auseinander. Einem Abzug aus Afghanistan und den damit verbundenen Einsparungen erteilte der Bundestagsabgeordnete dabei ebenso eine klare Absage, wie Steuererhöhungen jeglicher Art.