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» Ostalbkreis | Freitag, 16. Juli 2010

Kommunalpolitischer Austausch zwischen der Gemeinde Böbingen und der französischen Partnergemeinde Custines

Ein sehr interessantes Partnerschaftstreffen hat eine Delegation mit ihren französischen Freunden aus Custines verbracht. Dabei gab es auch einen politischen Austausch zwischen Bürgermeister Jürgen Stempfle und seinem Kollegen Jean Pierre Parnisarie.

BÖBINGEN. Zu Beginn der Besprechung nahm auch der Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung Laurent Hénart und der Conseil Général Jean-Paul Bolmont (mit einem Landrat vergleichbar) teil. Stempfle nahm aus der Veranstaltung die Erkenntnis mit, dass die politischen Perspektiven für die Kommunen in Frankreich sehr viel schwieriger sind als in Deutschland. Zum Beispiel in Bezug auf die Abschaffung der Gewerbesteuer· Bisher haben die Kommunen 100 Prozent erhalten, ohne im Gegenzug irgendwelche Umlage-Zahlungen leisten zu müssen. Seit Januar 2010 gilt jedoch eine neue Regelung in Frankreich.
Alternative Zuweisungen vom Staat wurden vom Staat versprochen, doch eine Umsetzung ist aus bürokratischen Gründen völlig unklar. Gewerbebetriebe müssen künftig eine Art Grundsteuer entrichten (orientiert sich an Grundstücksfläche und Gebäude) – dies deckt aber nur einen Teil der bisherigen Einnahmen.
Im Hinblick auf die Grundsteuer stellt sich folgende Situation dar: Der Eigentümer eines Einfamilienhauses bezahlt in Frankreich durchschnittlich 800 Euro (auch in Custines), in Deutschland sit für ein vergleichbares Anwesen je nach Hebesatz der Kommune eine Steuer von 180 bis 250 Euro fällt.
In Frankreich sind Kirche und Staat seit 1905 zwar völlig getrennt, die Kommune ist jedoch für den Unterhalt und die Instandsetzung, Sanierung und Neubaumaßnahmen zu 100 Prozent zuständig, sofern das Kirchengebäude vor der Trennung von Kirche und Staat entstanden ist (dies gilt für die meisten Gotteshäuser). Dies führt dazu, dass viele Kirchen zwischenzeitlich geschlossen wurden, da es zu gefährlich ist, diese zu betreten.
Jahrelang galt Frankreich als Vorbild für die Betreuung von Kinder in Kindergärten und Horten, so Stempfle. Zwischenzeitlich haben aber die meisten Gemeinden die Betreuung von Kindern unter drei Jahren abgeschafft – aus Kostengründen. Als Konsequenz aus der Finanzkrise wird wenig Geld in die Instandsetzung der Infrastruktur investiert. Deutlich sichtbar ist dies für die Böbinger Delegation an den Straßen gewesen· Die Kommunen wollen zur Kostenreduzierung immer mehr zusammen arbeiten.
Ein tolles Projekt in Custines hat die Böbinger Besucher hingegen sehr beeindruckt: der Bau von Mehrgenerationenhäusern mit staatlicher Unterstützung. Die Gemeinde Custines möchte mit Zuschüssen des Staates 160 Wohnungen bauen. Im EG der Häuser wohnen Senioren, in den beiden Obergeschossen junge Familien. Die jungen Leute erhalten Mietzuschüsse und müssen sich verbindlich (vertraglich geregelt!) dazu bereit erklären, gewisse Dienste für alte Menschen zu übernehmen.
„Die Voraussetzungen für Kommunen in Frankreich sind erheblich schwieriger; ebenso die Belastung für den Menschen durch niedrigere Einkommen, höhere Mieten, höhere Lebenshaltungskosten und deutlich weniger Sozialleistungen“, so das Fazit des Böbinger Bürgermeisters Jürgen Stempfle. „Allerdings wird weniger gejammert! Wir sollten uns in Deutschland auch mal damit auseinander setzen, dass der Wohlstand nicht für immer auf diesem hohen Niveau bleiben kann und hierfür Schulden aufgenommen werden können!“