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Wegen der von OB Arnold erbetenen Verlängerung der Investoren-​Verhandlung um sechs Wochen gab’s gestern heftigen Streit

Eine eher nach hinten als nach vorne gerichtete Debatte im Gemeinderat schürte gestern zum Abschied in die Sitzungsferien Krisenstimmung bei den Vorbereitungen fürs Gamundia-​Projekt, das ja mit der Landesgartenschau eng verknüpft ist. Die Fraktionen gerieten sich zeitweise heftig in die Haare, auch immer noch wegen der alten Post

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Anlass war eine von OB Richard Arnold zusätzlich erbetene Verhandlungsfrist bis 15. September, um beim Investorenwettbewerb für die Gamundia-​Bebauung mit Einkaufszentrum und Hotel kritische Punkte zu klären und das Optimale für die Stadt zu erreichen. Urspünglich sollte gestern schon die Entscheidung fallen. Unverblümt berichtete OB Arnold, dass er mit den Angeboten noch nicht in allen Punkten zufrieden sei. Zuviel Risiken sehe er seitens der Projektentwickler auf die Stadt Gmünd abgewälzt. Die Investoren verlangten ein Einspringen der Stadt, sollten die in Aussicht gestellten Mieter der Gamundia-​Gebäude abspringen. Im schlechtesten Falle seien Millionenzahlungen zu befürchten. Auch stehe die Klausel der Investoren im Raum, dass sie aus dem Projekt aussteigen dürfen, sollte der Vermietungsstand bis zu einem gewissen Zeitpunkt nicht erreicht sein.
Irritation gibt es offenbar auch rund um das Thema Hotelneubau — zu Fragen des Bedarfs, der Größe und des Standards. Plakativ beschrieben: Urplötzlich sehr viel Nebel am Zusammenfluss von Rems und Josefsbach, obwohl bis vor kurzem scheinbar noch so viel erfreuliche Klarheit herrschte. OB Arnold stellte gestern zähneknirschend fest, dass er bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr „den Investorenwettbewerb übernehmen musste, wie er war“. Seine aktuelle Betrachtung nun: „Die Angebote sind nicht zufriedenstellend.“ Er wolle also Spielräume in den nächsten sechs Wochen nutzen, um die Risiken für die Stadt zu minimieren.
Nachfolgend entwickelte sich eine überraschend emotionsgeladene Debatte der gegenseitigen Schuldzuweisungen. SPD–Fraktionsvorsitzender Max Fuchs erklärte, dass nun eine ernste Situation entstanden sei. „Der Gemeinderat ist bereit zu springen, aber doch nicht in den Abgrund.“ OB Arnold habe sechs Monate Zeit verstreichen lassen, in denen mit Kompetenz die schwierige Sache eigentlich zu meistern gewesen wäre. Stattdessen werde die Situation in den Zeitungen mit täglichem Jubel verdeckt. Und der Erhalt des alten Postgebäudes am Bahnhof sei „alles andere als sexy, sondern nur noch ein Torso“. Wiederholt wurde in der weiteren Debatte die Frage durchgekaut, ob die Bestrebung für die Rettung des Kopfbaus der historischen Post der Anfang allen Übels und der Verzögerungen gewesen sei. FW/​FDP-​Fraktionschef Ullrich Dombrowski entgegnete Max Fuchs: Die Geburtsfehler seien doch schon in den Anfangsjahren der Gamundia-​Planung entstanden. Die Stadtverwaltung reagiere jetzt mit den Nachverhandlungen und Nachbesserungen völlig richtig. Der vollständige Abriss der Post wäre besser gewesen, urteilte Stadtrat Hans-​Jürgen Westhauser (SPD). Und er hätte es begrüßt, wenn OB Arnold „jede Minute an vorderster Front an den Verhandlungen“ teilgenommen hätte. Dombrowski appellierte: „Lassen Sie die Frage der Post bitte endlich Geschichte sein.“ Stadtrat Prof. Reinhard Kuhnert (CDU) vermutete, dass da jetzt von der SPD ein Mythos gesponnen werde, wonach die Post an allem die Schuld trage. Er zeigte auf, dass der Weg des Investorenwettbewerbs schon früher in die Schwierigkeiten geschlittert sei und die damalige Stadtverwaltung „mit allerlei juristischen Tricks“ sogar einen interessanten Bewerber ausgeschlossen habe. „Und dann ist uns auch noch der Baubürgermeister abhanden gekommen.“ Jetzt im Nachhinein die Artikulation des Bürgerwunsches für den Erhalt der Post als Ursache der Probleme hinzustellen, sei nicht richtig. „Schöne Demokraten seid Ihr!“ wetterte Kuhnert nach links in den Saal. Jetzt kochte es im Raum. „Gelaber“ und „Eigenlob stinkt“ gab’s als Zwischenrufe. Stadtrat Thomas Hilsberg (FW/​FDP) warf Max Fuchs Gebetsmühlenhaftigkeit vor. Man gewinne langsam den Eindruck, dass bei der SPD die alte Post zu einem ewigen Hassobjekt geworden sei und schlug sarkastisch vor: „Dann reißen wir halt auch noch die Post vollends ab und stellen noch so einen Kubus da hin.“ Die Diskussion sei ermüdend, konterte Max Fuchs und erinnerte an „demokratische Regeln“, die er sehr wohl einzuhalten wisse — und das damalige Bürgerbegehren habe keine Mehrheit gefunden. Auch wurde erinnert, dass die Investoren seinerzeit erklärt hätten, dass der Erhalt der Post unwirtschaftlich sei.
„Fassen wir uns doch alle an der eigenen Nase. Wer war es denn, der unbedingt das Hotel wollte. Nicht die Post ist das Problem, sondern das Hotel“, so die Einschätzung von Stadtrat Celestino Piazza (CDU). „Ich nenne das verantwortungsvolles Handeln, wenn der Oberbürgermeister nun um einige zusätzliche Wochen für die Verhandlungen bittet.“ Stadtrat Elmar Hägele (Bündnis90/​DieGrünen) warnte vor dem schlimmsten Szenario: Landesgartenschau 2014 mit halbfertigen Gebäuden. Ullrich Dombrowski wiederum verwarnte die Grünen: „Wir sind noch nicht im Sommerloch!“
„Das was die Öffentlichkeit nun ganz konkret interessiert, ist doch die Frage, ob der Zeitplan noch einzuhalten ist“, bemühte sich Stadträtin Daniela Maschka-​Dengler (SPD) das hitzige Wortgefecht wieder auch eine sachliche Ebene zu bringen. Baubürgermeister Julius Mihm verdeutlichte Beruhigendes: Zunächst müsse ja der Bahnhofsboulevard realisiert werden (bis Ende 2011), ehe an die Hochbebauung zu denken sei. Dann habe man noch volle zwei Jahre, was recht lang und ausreichend sei, ebenso wie die nun zur Verfügung stehende Vorlaufzeit für Planung und Baugesuch von 18 Monaten.

 

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