Ein Jahr nach dem Amtsantritt gibt’s heute mit einem kritisch-vergleichenden Blick in seine damalige Antrittsrede Zeugnisnoten von der Rems-Zeitung
Heute vor einem Jahr hat Richard Arnold sein Amt als Gmünder Oberbürgermeister angetreten. Zunächst ja als Praktikant, wie er seinerzeit die städtischen Mitarbeiter in vielen Amtsbereichen überraschte. Denn er wollte seine Arbeit als Rathauschef von der Pike auf erlernen. Die Rems-Zeitung schreibt ihm heute also ein Praktikanten-Zeugnis. Grundlage: Ein Vergleich zu seinen wörtlichen Versprechungen aus der Antrittsrede an die Gmünder. Von Heino Schütte
„Diese besondere Stellung unserer Stadt, die einzigartige Tradition und der eigene Charme zeichnet Gmünd noch bis vor einigen Jahrzehnten aus. Inzwischen haben die Menschen das Gefühl eines schleichenden Kompetenzverlustes jener Perle im Remstal. Schwäbisch Gmünd hat an Unverwechselbarkeit, Identität verloren. Dies gilt es zu stoppen!“
Note sehr gut: Seit zwölf Monaten blicken die Nachbarn staunend auf die neue GD-Identitäts-Dynamik. Ein paar Aalener Spione meckern zwar über zu viel Gmünd-Tümelei des Remstalabwärts-Strebers und GD-Bäbbers Richard Arnold. Gutes Zeichen! Er hat’s Zeug zu einem Pfeifle (legendärer AA-OB) und Gmünd zum Oberzentrum.
„Es muss einem bewusst bleiben, dass ein solches Wahlamt, dieser von Ihnen mit überzeugendem Votum verliehene Auftrag nur geliehene Macht ist; Macht auf Zeit. Demut und selbstkritische Distanz sollten deshalb ebenfalls ständige Begleiter und Berater im Rathaus sein.“
Note gut: Insgesamt befolgt Richard Arnold diese Tugenden daheim im Rathaus. Doch auffallend gerne schwirrt er durch die Weltgeschichte. Der Gmünder sieht dann im TV einen anderen Arnold, so zum Beispiel im kitschigen Prunk der russischen Botschaft — und alles andere als in Demutshaltung. Nun, solange es Gmünd nützt.
„Ich werde gleich in den ersten Wochen als neuer OB eine detaillierte und exakte Übersicht zum Finanzstatus und zur Haushaltslage vorlegen, damit wir genau wissen, woran wir sind, Ich werde dann sofort die erforderlichen Maßnahmen einleiten, damit wir die Entwicklung unter Kontrolle und das Ruder fest in die Hand bekommen.“
Note mangelhaft. Nachsitzen! Mindestens eine weitere Wahlperiode: Mit Ach und Krach ist es Richard Arnold gelungen, dass die Kosten für die Landesgartenschau nicht vollends aus dem Ruder laufen. Ganz knapp bleibt die Gartenschau unter der Schallmauer von
50 Millionen Euro. Ursprünglich waren sogar Kosten von nur sieben Millionen Euro veranschlagt gewesen. Die Verschuldung der Stadt wächst schwindelerregend.
„Wenn der Handel die Geschäfte samstags bis
16 Uhr geöffnet lässt, sind die städtischen Parkplätze den ganzen Samstag kostenfrei.“
Note ausreichend: Die Aktion war eine nette Eintagsfliege, sorgte bei Besuchern zwar für Freude und brachte für Gmünd nach außen hin Imagegewinn, doch bei den Bürgern selbst Verdruss. Denn zeitgleich wurden unter der Woche ans arbeitende Volk deutlich mehr Knöllchen verteilt.
„Weiter will ich auf die städtischen Busunternehmen zugehen, dass sie sich in diese innerstädtische Konjunkturmaßnahme einbringen und für diesen Tag günstigere Fahrscheintarife anbieten.“
Note gut: Das Ein-Euro-Ticket ist ein Knüller, ebenso das Studenten-Ticket. Doch wann tritt Gmünd endlich dem VVS-Tarifbereich der Metropolregion Stuttgart bei?
„Die Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau
2014 halte ich für ein strategisch wichtiges und unverrückbares Ziel … bis zum Jahresende müssen die Weichen gestellt sein und die Grobplanung muss stehen. Dies gilt auch für die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes.“
Note gut: Dem OB ist das Wunderwerk gelungen, parteipolitische Gräben zu überwinden und die Ideen aller Streithähne zu einem Seil zu knoten. An diesem gemeinsamen Strang wurde plötzlich so kräftig gezogen, dass schon Ende des Jahres
2009 vor den staunenden Blicken der Bürgerschaft und der ganzen Region die ersten Baumaßnahmen auf dem Landesgartenschaugelände eingeleitet werden konnten. Er hatte zwar im Wahlkampf das „Bahnhofsknie“ kategorisch abgelehnt. Nun kommt’s doch. Bissle geschwindelt also.
„In Schwäbisch Gmünd haben
35 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einen Migrationshintergrund … wollen wir zukunftsfähig bleiben, gilt es, Gemeinschaft herzustellen … darin sehe ich als Oberbürgermeister meine besondere Herausforderung und Mission in den kommenden acht Jahren“.
Note befriedigend: Richard Arnold hat noch nicht Türkisch gelernt. Auch die größte Gruppe der Migranten hat ja auch noch nicht das Versprechen eingehalten und mindestens fünf Türkisch Gmünder in die Freiwillige Feuerwehr der Innenstadt geschickt und
50 in die Altersgenossenvereine. Doch auf beiden Seiten hat Richard Arnold guten Willen und viel Vertrauen geschaffen.
„Deshalb spreche ich mich dafür aus, von Seiten der Stadtverwaltung ein verlässlicher Partner zu sein — ein Partner für die Aktivitäten der Vereine. Alles, was Ehrenamt hemmt, müssen wir aus dem Weg räumen.“
Note sehr gut: Ohne Einschränkung. Man hört nur noch Gutes und Unbürokratisches über den obersten Partylöwen und Ehrenamtsförderer.
„Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hängt auch davon ab, dass es gelingt, den vorher schon erwähnten schleichenden Kompetenzverlust zu stoppen … wir müssen hellhöriger und sensibler werden und offensiv Alternativen am Standort Gmünd anbieten.“
Note sehr gut: Rastlos und unverwechselbar charmant pflegt Richard Arnold Kontakte zu den regionalen Wirtschaftsführern, zu Behördenchefs, zu Hochschulrektoren und zur großen Politik. Das Standortklima war noch nie so angenehm. Der Erfolg vieler Firmeninvestitionen sogar im Krisenjahr
2009, das erfolgreiche Ringen um Sicherung und Ausbau der Hochschule für Gestaltung und die Standortentscheidung für den Regionalsitz der Barmer GEK sind nur einige wenige Beispiele.
„Mittelfristig werden die Städte in den nächsten Jahren vor allem um Menschen, um Familien, um Einwohner, um Fachkräfte werben.“
Note befriedigend: Die in den letzten Jahren rückläufige Einwohnerzahl konnte zwar stabilisiert werden, dennoch gibt es weiterhin einen halbherzigen Eiertanz um Lockerung der Bauplatzvorschrift für eine freundlichere Siedlungspolitik.
„Wenn junge und ältere Mitbürger am Abend in der Kernstadt Angst vor Übergriffen haben, stimmt etwas nicht. Eine lebendige, von vielen Menschen besuchte, aufgeweckte und bewegte Stadt wirkt dieser Angst entgegen.“
Note mangelhaft: Zwar hat Richard Arnold den kommunalen Ordnungsdienst verstärkt. Doch seine Tendenz, neue Spielstätten und eine Vergrößerung der Wohnungsprostitution in Teilen der Innenstadt zuzulassen, hat die Menschen in der Innenstadt sehr verunsichert. Seine eigene Partei musste den Praktikanten zurückpfeifen, damit der aus Gmünd kein Las Vegas macht.
„Es geht aber auch um ein neues politisches und gesellschaftliches Klima in der Stadt, um einen neuen Umgang. Die Zusammensetzung des Gemeinderats erfordert mehr denn je Zusammenarbeit, mehr Moderation, Sachorientierung, mehr konstruktive Auseinandersetzung.“
Note gut: OB Arnold ist ein optimistischer und spaßiger Moderator und Motivator, der sich auch von den oft parteipolitisch-bruddeligen grauen Eminenzen aus den Reihen des Gemeinderats die gute Stimmung nicht verderben lässt. Seine Schlagfertigkeit macht Laune, wirkt aber manchmal auch ein wenig herabsetzend, was er jedoch schnell mit einem Schulterklopfen wieder korrigiert. Er pflegt auch die hohe Tugend, Fehler einzugestehen und um Entschuldigung zu bitten, was bei Großkopfeten ganz selten anzutreffen ist.
„Es geht ja nicht um politische Parteien, Personen oder Ideologien, sondern um Gmünd — unser Gmünd.“
Note sehr gut mit Belobigung: Versetzung des Praktikanten in die nächsten sieben Oberbürgermeister-Jahre!
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