Lokalnachrichten

Martin Rott als Referent vor der CGM-​Betriebsgruppe der ZF Lenksysteme

„Ein Krankenhaus ist doch keine Pommesbude“: Als Martin Rott, stellv. Mitglied des Verwaltungsrates der BKK ZF & Partner und Aufsichtsratsmitglied der ZF Lenksysteme dieser Tage vor Mitgliedern seiner Organisation in Schwäbisch Gmünd referierte, wurde er sehr deutlich.

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Rott kritisierte das Chaos in den politischen Parteien. Es gebe nicht den Hauch eines Konsenses. Während die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel einer Kopfpauschale festgelegt habe, sei die Koalition dennoch uneins. Das Ziel sei aber, das von Bismarck eingeführte paritätisch auf Beitragsbasis finanzierte Gesundheitssystem abzuschaffen. Nach Hartz IV komme jetzt Rössler V.
Es sei ein Skandal, wie mit Menschen und der Gesundheitspolitik umgegangen werde. Rott forderte die Rückkehr zur Beitragsautonomie der Krankenkassen. Zusatzbeiträge insbesondere für Personen mit geringem Einkommen dürfe es nicht geben. Rössler solle endlich die Pharmaindustrie zur Kasse bitten und nicht die Versicherten.
CDU, CSU und FDP wollten noch in diesem Jahr das Gesundheitswesen mit einer Kopfpauschale finanzieren. Damit würden für alle Versicherten die gleichen Beiträge gelten. Der Autoverkäufer zahlte damit genauso viel wie der Manager eines Großbetriebes. „Die Kosten, um diesen Schwachsinn gegenzufinanzieren, belaufen sich auf mindestens 20 Milliarden Euro“, ärgerte sich Rott. Gleichzeitig sinke der Anteil der Arbeitgeber immer weiter. Die Pläne der Bundesregierung wären das Ende der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens, an der bisher jeder nach seinen Möglichkeiten beteiligt war. Weil damit die Beiträge der Bestverdienenden fehlen würden, müssten noch mehr Leistungen eingeschränkt werden. Eine gute medizinische Versorgung sei dann nur noch gegen Bares möglich.
„Auf der Strecke bleiben Rentner und Geringverdienende“
Gesundheit werde so zur Ware, in Praxen und Kliniken tobe dann der Wettbewerb. Ein Krankenhaus sei aber keine Pommesbude. Auf der Strecke blieben dann Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit kleinem Einkommen. Die Partei die Linke hätte dazu ausnahmsweise die richtige Meinung. Ihre zentrale Aussage sei; Gesundheit müsse allen zugänglich sein und dürfe nicht als Wachstumsmarkt der Zukunft orientiert an ökonomischen Bedürfnissen verstanden werden. Auch die Forderung der Grünen nach einer Bürgerversicherung würden Gerechtigkeitslücken und Strukturprobleme nicht lösen. Bundesgesundheitsminister Rössler habe dazu in einem Interview in der Ostsee-​Zeitung die Katze aus dem Sack gelassen. Auf die Frage: „Muss sich die deutsche Gesundheitswirtschaft auf kräftige Einsparungen einstellen, weil den Krankenkassen im kommenden Jahr sieben bis acht Milliarden Euro fehlen?“ antwortete Rössler: Wir betrachten Gesundheit nicht nur als Kostenfaktor, sondern auch als Wirtschaftsfaktor und damit als Chance für mehr Wachstum und Beschäftigung. Das Gesundheitswesen sei mit fünf Millionen Beschäftigten der Arbeitgeber Nummer eins in Deutschland. Rössler halte es für realistisch dass eine Umsatzsteigerung um 50 Prozent in den nächsten 20 Jahren erfolgen werde.
Damit nenne Rössler die wahren Gründe seiner Politik. Es gehe ihm und seiner Partei nicht um Gesundheitspolitik, sondern um Krankheitspolitik. „Mit Kranken kann man ja Geld verdienen“, kritisiert Rott diese Politik. Der Gesundheitsminister und seine Partei sahen eine Einnahmequelle für Steuereinnamen.

 

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