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Der CDU-​Bundestagsabgeordnete sprach bei der Grünbaumrunde über die Sparbemühungen der Bundesregierung

In Berlin ist offiziell „Sommerpause“, das Regierungsviertel ist verwaist – doch für die Wahlkreise der Abgeordneten gilt das nicht. Auch Norbert Barthle (CDU) ist derzeit jeden Tag unterwegs, um die Arbeit der christlich-​liberalen Koalition vor Ort zu erläutern – etwa bei der Grünbaumrunde.

OSTALBKREIS (pm). In der vergangenen Woche war er zu Gast bei der vom Wirtschaftsrat Ostalb initiierten „Grünbaumrunde“. Namensgeber der inzwischen traditionellen Gesprächsrunde ist die historische Grünbaumbrauerei in Aalen. Hinter deren dicken Mauern war es trotz fast tropischer Außentemperaturen erträglich.
Schwerpunkt von Barthles Vortrag und der anschließenden Diskussion waren die Situation des Bundeshaushalts, das Sparpaket der Bundesregierung und die Lage der mittelständischen Betriebe in der Region Ostwürttemberg. Barthle: „Für mich sind solche Gespräche ein wichtiger, ja unverzichtbarer Teil meiner politischen Arbeit. Wir können uns in Berlin noch so viele Gedanken machen, doch am wichtigsten ist zunächst das Betrachten der Realität — und damit werde ich in meinem Wahlkreis konfrontiert.“
Zunächst erläuterte Barthle die Rahmendaten des Haushaltsentwurfs für 2011. „Für das kommende Jahr planen wir derzeit Ausgaben von rund 307 Milliarden Euro. Das sind fast vier Prozent weniger als das Soll für 2010. In der schweren Finanz– und Wirtschaftskrise war es wichtig, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen und mit den Konjunkturprogrammen und der Kurzarbeit die Lage in Deutschland zu stabilisieren,“ so der Abgeordnete. „Wir sind besser durch die Krise gekommen, als fast alle Nachbarstaaten, dort wurden und werden unsere Lösungen vielfach kopiert. Trotz Krise sinkt z.B. die Zahl unserer Arbeitslosen weiter. Doch so wichtig es war, in der Krise eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen, so richtig ist es jetzt, umzusteuern und die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen.“ Als Chef-​Haushälter der CDU/​CSU-​Bundestagsfraktion sehe er sich hier in einer besonderen Verantwortung, gerade auch das Thema Generationengerechtigkeit nicht unter den Tisch fallen zu lassen.
Insofern gebe es keine Alternative zu dem Sparkurs, den die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung eingeschlagen habe, betonte Barthle. „Auch wenn wir in diesem Jahr statt ursprünglich mal geplanten fast 86 Mrd. Euro nur knapp 65 Mrd. Euro neue Schulden machen, ist das immer noch eine gewaltige Summe. Aus Verantwortung vor unseren Kindern und Enkeln haben wir die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen — und an die werden wir uns halten.“
Mit dem Sparpaket der Bundesregierung würden jetzt die Grundlagen geschaffen, erläuterte Barthle. Die Wirtschaft, der Bereich Verwaltung und der größte Posten im Haushalt, Arbeit und Soziales, würden zu je einem Drittel beteiligt, „daher ist auch jedes Gerede über eine ‚soziale Schieflage’ blanker Unsinn. Immerhin wenden wir pro Jahr fast 54 Prozent des Gesamtetats für den Sozialbereich auf, er kann beim Sparen nicht außen vor bleiben.“ In diesem Zusammenhang ging der Politiker kurz auf die Stimmung innerhalb der Koalition ein. Hier sei die tatsächliche Lage weitaus besser als die verbreitete Stimmung. Besonders im Bereich der Wirtschafts-​, Finanz– und Haushaltspolitik sei die Zusammenarbeit zwischen Union und FDP sehr eng und konstruktiv.
Beifall erntete Barthle für seine Forderung, dass es nicht ausreiche, wenn einige EU–Länder Sparpakete auflegten. „Wenn wir unsere Defizite reduzieren und die EU ihren Haushalt um 5 Prozent aufbläht, dann passt das nicht zusammen. Ich werde selbst im Herbst nach Brüssel fahren und dort bei den Fraktionen im EU–Parlament ein eigenes Sparpaket anmahnen.“
Auf Anerkennung bei den Teilnehmern stieß der Hinweis Barthles, dass gerade bei Bildung und Forschung in Deutschland nicht gespart werde. „Gerade wir Mittelständler sind auf bestens ausgebildete Mitarbeiter angewiesen, daher weist das 12-​Milliarden-​Euro-​Programm der Bundesregierung in die richtige Richtung,“ so der Sektionssprecher Normann Mürdter, der zur Grünbaumrunde eingeladen hatte. „Allerdings komme ich nicht umhin, auch einige Sorgen anzusprechen, die uns aktuell umtreiben: Insbesondere für die Automobilzulieferer sind die Auswirkungen der Krise trotz steigender Stückzahlen noch deutlich zu spüren. Es darf nicht übersehen werden, dass die Krise nicht innerhalb weniger Monate überwunden sein wird, sondern noch eine lange Wegstrecke vor diesen Firmen liegt, bis sie wieder auf einem festen Fundament stehen werden.
Bei entsprechenden Entscheidungen der Politik sollte die spezielle Lage dieser Branche berücksichtigt werden. Um so erfreulicher ist es natürlich für die gesamtdeutsche Wirtschaft, wenn es andere Branchen gibt, die Anlass zu deutlichen Erfolgsmeldungen geben.“

 

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