Mögglingen: B 29-Demo in Stuttgart abgeblasen
Es sei ein „sehr sachliches und im Umgang faires Gespräch“ mit Verkehrminister Winfried Hermann gewesen, so Bürgermeister Ottmar Schweizer. Nur das Resultat war unerfreulich: Die Mögglinger Umgehung gilt als nicht begonnen. Schweizer: „Eine Demo jetzt in Stuttgart bringt nichts. Wir laufen ins Leere.“
Mittwoch, 23. November 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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Schweizer erinnerte an die Gemeinderatssitzung Ende Oktober, als er nach den Äußerungen des Verkehrsministers in Gmünd, Mögglingen werde wohl „noch ein paar Jährchen“ auf die Umgehung warten müssen, zur Demonstrationsfahrt am 6. Dezember nach Stuttgart aufgerufen hatte. Hermann bot indes einen Termit mit den regionalen Akteuren an, der am Dienstag stattfand und trotz der anstehenden Volksabstimmung über S 21 immerhin eine Stunde lang dauerte. Dabei waren neben dem Schultes Landrat Klaus Pavel und die beiden Landtagsabgeordneten. Hermann stellte die Position der Bundesregierung dar, dass die Mögglinger Maßnahme zwar als baureif, aber noch nicht als begonnen gelte. Die Bundestagsabgeordneten hätten schon reagiert: Sie wollten die Unterscheidung von straßenbaurechtlichen Beginn und haushaltsrechtlichem Beginn nicht gelten lassen.
Der „zweite Paukenschlag“ sei indes eine Rechnung Hermanns gewesen: In Baden-Württemberg stelle der Bund 600 Mio. Euro pro Jahr für den Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen zur Verfügung. Nur 120 Mio. blieben für den Neubau übrig, den Löweanteil verschlängen Unterhalt und Reparaturen. Es seien aber bereits so viele Straßen im Bau, dass eine Milliarde Euro und damit neun Jahre nötig seien, um allein die begonnenen Maßnahmen abzuarbeiten. Deshalb sei nicht daran zu denken, neue Maßnahmen zu beginnen.
Das Land wird 2012 vom Bund aufgefordert, eine neue Liste von Straßenbaumaßnahmen abzugeben; Schweizer vermutet, dass das Land die Liste gar nicht erst aufstellt. Immerhin sage der verkehrsminister, dass für ihn solche Straßen erste Priorität haben, mit denen eine Achse fertiggestellt werde — dies sei bei der B 29 der Fall. Land und Bund wüssten um die Belastung von Mögglingen und hätten es „auf dem Schirm“, zitierte Schweizer den Minister.
Seine Folgerung aus den unerfreulichen Neuigkeiten: „Ich befürchte, die Streiterei geht weiter. Eine Demo jetzt in Stuttgart bringt nichts. Wir laufen mit 500 Leuten ins Leere und erhalten die selben Antworten. Mir fällt nichts mehr ein als Aktionen vor Ort.“ Die Teilnehmer der Bürgerversammlung vernahmen es schweigend, Inge Opferkuch, die Sprecherin der Bürgerinitiative, saß mit versteinerter Miene da. Sie habe jeden Glauben an die Politik verloren, sagte sie. Die Initiative will sich erst einmal beraten. Vielleicht legten Schweizers Ausführungen zu diesem Thema eine Decke aus Resignation über die Versammlung — zur B 29 kam keine einzige Frage, und zu des Schultes Überblick über die Gemeindeentwicklung seit 2008 auch nicht. Eine Frage galt der Blasenbildung auf der Bahnhofbrücke, die von Fachleuten laut Schweizer untersucht wird, eine andere der Schulwegsicherheit in der Lauterstraße, wo ein Fußgängerüberweg angeregt wurde. Für den seien die Voraussetzungen nicht gegeben, so der Schultes, „aber ich greife es noch einmal auf.“ Positiver sein Ausblick auf die Erneuerung der Landesstraße nach Heuchlingen, für sie werde die Ausschreibung vorbereitet.
Abschließend referierte Städteplaner Alexander Speidel über Projekte des sich bildenden Bürgerforums.
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