Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Fraktionsvorsitzender Ullrich Dombrowski sprach für FW/​FDP

Donnerstag, 10. Februar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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SCHWÄBISCH GMÜND (ml). Die Tilgungszeit habe sich in drei Jahren von 33 auf 42 Jahre verlängert. Überhaupt sei eine Schuldentilgung nur durch größte Sparsamkeit zu erreichen. Man werde jeden Pfennig zweimal umdrehen und sich auf die wesentlichen Pflichtaufgaben konzentrieren müssen. Deshalb sei es auch richtig, den Gewerbesteuersatz anzuheben.
Die wirtschaftliche Situation werde sich nicht durch die vom OB vorgeschlagenen Strategiegespräche lösen lassen. Man benötige eine Haushaltsstrukturkommission. Einsparpotenzial haben die Liberalen bei den viel zu hohen Kosten ausgemacht, die für das Einholen von Gutachten entstanden seien. Auch stelle man sich die Frage, ob der Uferweg am Josefsbach wirklich bis zur Waldstetter Brücke führen müsse.
Überrascht und etwas befremdet habe man im Haushalt die vorher nicht diskutierten 625 000 Euro für die Sanierung und Erweiterung der Scheuelberghalle vorgefunden. Man sei bereit, dies mitzutragen – aber erst, wenn Klarheit über die zuschüsse und die Beteiligung des Fördervereins herrsche.
Aus den großen Summen für Schulsanierungen müsse man die Lehre ziehen, bei anderen Gebäuden keinen Renovierungsstau auflaufen zu lassen. Etwa beim Hallenbad, für das zu wenig Geld im Haushalt stehe. Einen Neubau werde das Regierungspräsidium keinesfalls zulassen.
Auch die Liberalen vertraten die Ansicht, dass die Kleinkindbetreuung auf 350 Plätze ausgebaut werden müsse.
Für die Gartenschau regte Dombrowski eine Demonstrations-​Wasserkraftanlage mit archimedischer Schraube ebenso an, wie den Verleih von Elektrofahrrädern. Er kritisierte die Verschmutzung der Stadt, insbesondere durch Hunde.

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