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Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Für die Linke sprach Peter Yay-​Müller zum Haushalt

Die Auffassung, dass die Probleme nicht von der Stadt allein gelöst werden können, vertrat Peter Yay-​Müller, der für die Linke sprach. Die Politik in Berlin und Stuttgart sei für die Not der kommunalen Haushalte verantwortlich.

Donnerstag, 10. Februar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
1 Minute 7 Sekunden Lesedauer

SCHWÄBISCH GMÜND (ml). Dem Gemeinderat bleibe die Handhabung von bis zu 130 Millionen Euro Schulden bei gleichzeitiger Notwendigkeit von Mehrausgaben gerade im Sozial– und Bildungsbereich sowie der ökologischen Erneuerung der Substanz. Hätte man bereits Fraktionsstatus, so Yay-​Müller, würde man einen Antrag stellen, sich wegen unterlassener Hilfeleistung an Land und Bund zu wenden.
Die Linke werde sich einer Haushaltsstrukturkommission nicht verschließen. Es gelte jedoch, sich der Versuchung zu widersetzen, bei den sogenannten freiwilligen Leistungen im Bereich Familie, Bildung und Soziales zu sparen. Anzeichen erkannten die Linken bereits im vorliegenden Haushalt, wenn gerade im Amt Familie und Soziales die Personalkosten um rund 125 000 Euro reduziert würden.
Wenn man sich zum Projekt „Soziale Stadt“ bekenne, benötige der angedachte Familienfonds eine breitere Grundfinanzierung. Notwendig sei eine Erweiterung von Bildungschancen und ein Angebot, welches die unterschiedlichen Zugänge zum Lernen ermögliche.
Die soziale Ausgestaltung im Bereich ÖPNV verlange förmlich die Einführung eines Abos für die Studierenden. Einer Reduzierung im Bereich Jugendkultur wolle man auf den Grund gehen. Dass das Europäische Kirchenmusikfestival noch nicht einmal einer globalen Minderausgabe unterworfen werde, während die Jazzmission einen halbierten Zuschlag bekomme, mache die Linke skeptisch, erklärte Yay-​Müller.
Für die Gegenfinanzierung ihrer Anliegen machte die Linke zwei Vorschläge: Zum einen solle man Kredite nicht bei Banken, sondern über eine „Stadtanleihe“ mit 3,5 Prozent bei den eigenen Bürgern aufnehmen. Das spare Zinsen. Außerdem müsse über einen Verkauf des Stadtgartens an den Landesgartenschau-​Investor nachgedacht werden.

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