Zwölf Städte stehen im Nachbarland hinter „Rothenburger Erklärung“ /Unterschiedliche Positionen bei Städte– und Landkreistag
Es ist nur noch verblüffend, welche Dynamik die Initiative für Kennzeichen-Liberalisierung angenommen hat. Jetzt sind auch zwölf Städte in Bayern „mit im GD-Boot“. Der Landkreistag wettert währenddessen heftig, der Städtetag zeigt sich begeistert. Und die zuständige Verkehrsministerin Tanja Gönner schweigt.
Freitag, 11. Februar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
1 Minute 49 Sekunden Lesedauer
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Es ist offensichtlich, dass dieses zunächst eher als Randthema und nur emotional platzierte und behaftete Thema nun auch Einzug in den Landtagswahlkampf hält. Während sich SPD-Kandidat Klaus Maier klar für die Kennzeichen-Liberalisierung positioniert hat, ist bei der CDU Zurückhaltung zu spüren. Wobei die Nachwuchsorganisation Junge Union im Kontrast zum bisherigen, betont distanzierten Schweigen der zuständigen CDU-Verkehrsministerin Tanja Gönner vorgestern in einer Presseerklärung die Partei gleichfalls antreibt, die Vorteile für Marketing und Identifikation von Bürgern mit ihren Städten zu erkennen. Ziel: Die teils immer noch präsenten Kfz-Kennzeichen in den jeweiligen Raumschaften offiziell wieder reaktivieren. Das wäre, so betonen die Initiatoren immer wieder, ja kein Zwang, sondern würde auf der Grundlage eines freien Wahlrechts innerhalb der Landkreise basieren. Die Kreisgefüge stelle ja auch niemand in Frage, vielmehr verspricht die „Schild-Bürgerbewegung“ ja sogar eine Stärkung für Wirtschaft und Tourismus. Auch die Jusos freuen sich auf ein gleichberechtigtes „GD“ neben dem „AA“. Die entsprechende „Gmünder Erklärung“ hat in Baden-Württemberg nun insgesamt ein Dutzend Städte — bis hinab in die Bodenseeregion — angesteckt. Umfrageergebnisse der Hochschule Heilbronn und des Senders Radio7 belegen, dass überwiegend junge Leute die alten, ortsbezogenen Auto– und Motorradkennzeichen gerne wiederhaben möchten. Die nächste Überraschung folgte jetzt Anfang der Woche: In einer gemeinsamen „Rothenburger Erklärung“ forden auch Alzenau, Dinkelsbühl, Krumbach, Eggenfelden, Neustadt b. Coburg, Nördlingen, Pegnitz, Rothenburg ob der Tauber, Rottenburg, Schrobenhausen und Sonthofen von ihrem Freistaat Bayern eine Prüfung zugunsten der Wiedereinführung ehemaliger Städte-Kürzel fürs Heilixblechle.
Heftig wehrt sich der Vorstand des Landkreistags von Baden-Württemberg gegen das Ansinnen: Weder organisatorisch noch wirtschaftlich sei die Initiative zu befürworten, heißt es in einer Stellungnahme. Bei einer Enthaltung habe sich der Rechts– und Verfassungsausschuss des in Stuttgart beheimateten Gremiums gegen eine Unterstützung der „Gmünder Erklärung“ ausgesprochen. Die Aktion laufe „konträr zu den seit 1973 erfolgten Bestrebungen für ein Zusammenwachsen innerhalb eines Landkreises“. Befürchtet werden Mehrkosten und ein großer bürokratischer Aufwand.
Völlig anders dagegen die Position des Städtetags: Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Prof. Stefan Gläser, hat Verkehrsministerin Tanja Gönner aufgefordert, dieses „Bürgerwahl-Modell“ zu akzeptieren. „Mit wenig Aufwand“ könne man den Wunsch vieler Bürger legalisieren. „Der Städtetag Baden-Württemberg unterstützt diese Aktion ausdrücklich, weil damit dem Bürger die Möglichkeit eingeräumt wird, seinem Heimatgefühl Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig würde dadurch auch auf kreative Weise ein für viele Kommunen wünschenswertes Stadtmarketing realisiert. Ich bitte Sie daher, sehr geehrte Frau Ministerin, sich gegenüber dem Bund für eine Änderung der o.g. Verordnung einzusetzen.“
14 Tage kostenlos und unverbindlich testen?
Das RZ-Probeabo - digital oder klassisch mit Trägerzustellung
2348 Aufrufe
436 Wörter
4816 Tage 10 Stunden Online
Beitrag teilen
Hinweis: Dieser Artikel wurde vor 4816 Tagen veröffentlicht.
