Nachrichten Schwäbisch Gmünd

Landtagswahlkampf: Winfried Hermann skizzierte grüne Verkehrspolitik und ging auch auf den Tunnelfilter ein

Freitag, 18. Februar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
2 Minuten 14 Sekunden Lesedauer

SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Verkehrspolitik ist ein Thema, das die Zukunft prägen wird, davon sind Hermann und Brigitte Abele, die um ein grünes Landtagsmandat für den Altkreis Schwäbisch Gmünd kämpft, überzeugt. Beim Treffen in der „Krone“ machte Abele den Einbau eines Filters in den Abluftschaft des Tunnel zum Thema, außerdem die Verkehrsbelastung in der Wetzgauer Ortsdurchfahrt – statt 12 000 würden jetzt 15 000 Fahrzeuge gezählt, und insbesondere der Schwerlastverkehr habe drastisch zugenommen. Das ist im Kleinen, was Winfried Hermann grundsätzlich ändern will: „Wie wir heute unterwegs sind, ist nicht zukunftsfähig; wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen“. Er ging auf die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ebenso ein wie auf die ständig wachsende Zahl der Autos und die Bedeutung der Verkehrspolitik für den Klimaschutz. 80 Prozent aller gefahrenen Kilometer seien Autokilometer; auch der Güterverkehr werde in diesem „extrem auf den Straßenverkehr ausgerichteten System“ zu über 70 Prozent mit Lkw abgewickelt.
Der Bundesvekehrswegeplan sei längst eine Märchenliste, die in krassem Gegensatz zum verfügbaren Geld stehe. 230 Millionen für den Gmünder Tunnel nannte Hermann unverhältnismäßig; geradezu aberwitzig aber sei es, dann nicht ein oder zwei Millionen in die Abgasreinigung zu investieren. Wenn in Gmünd wieder die Luftschadstoffkonzentration gemessen würden, könne das im Bemühen um den Filter helfen: Darauf sollen man drängen, so sein Rat; es gebe einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der Grenzwerte. Dass der Gmünder Abgeordnete und Finanzstaatssekretär nichts durchsetzen könne, lasse fragen, „welche Durchschlagskraft der Herr hat“. Das Feinstaubproblem sei lange Zeit vernachlässigt worden, dabei führe Feinstaub zu 300 000 vorzeitigen Todesfällen in Europa, 60 000 in Deutschland. Dass in Umweltzonen vielfach keine Resultate messbar seien, liege daran, dass die Hauptachsen des Verkehrs ausgenommen seien und die Zonen generell zu kleinräumig geschnitten. „Hasenfüßige Umweltpolitik“, nannte Hermann das.
Der demografische Wandel in Deutschland werde auch in der Verkehrspolitik durchschlagen: „Es gibt nicht zu wenig Straßen, es gibt zu viele Autos“. Viel zu viele und viel zu große Autos, und mit 7 bis 8 Prozent einen entscheidend zu kleinen ÖPNV-​Anteil. Das Land müsse endlich zu anderen Transportformen kommen, auch im Güterverkehr. Dass im Bereich Schiene nicht in viele kleine sinnvolle Projekte investiert werde, sondern nur in den Personenhochgeschwindigkeitsverkehr und „milliardenteure Baustellen“ – natürlich war auch Stuttgart 21 Thema –, nennt Hermann verhängnisvoll. Die Kapazität des Güterverkehrs auf der Schiene lasse sich leicht verdoppeln, und auch in einem flächendeckenden IC– und ICE-​Netz für Mittelstädte, in der Erschließung des ländlichen Raumes und grundsätzlich in einer Anbindung im Stundentakt sowohl im Schienen– als auch im Busverkehr sieht er die Lösung vieler Verkehrsprobleme. Und Fußgänger und Radfahrer würden von der Kommunalpolitik vernachlässigt. In der Diskussion war das nicht durchsetzbare Tempolimit auf Autobahnen Thema – Hermann: „eine zutiefst irrationale Geschichte“, die ungenutzten Möglichkeiten Verkehrsteilnehmer rechtzeitig über Staus oder verspätete Züge zu informieren, sowie das von Hermann geforderte Mehr an Wettbewerb im ÖPNV, der endlich in ein stimmiges Nahverkehrskonzept eingebettet werden müsse. Stadtrat Elmar Hägele erinnerte daran, dass die Grünen in Gmünd seit 25 Jahren daran arbeiten, Fahrräder in allen Bussen unterbringen zu können. Gewünscht wurden unter anderem kleinere Busse zu bestimmten Zeiten sowie eine Fahrradspur am Sägbock.

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