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Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sprach gestern Abend im „Reichsadler“ über Vereinsrecht

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-​Württemberg, Professor Dr. Ulrich Goll, war gestern in Mögglingen im „Reichsadler“ auf Einladung der FDP-​Kreisvorsitzenden, Julia Frank, und Landtagskandidat Markus Zuschlag zu Gast und referierte zum Thema „Vorstand werden ist nicht schwer, Vorstand sein dagegen sehr“. Von Heinz Strohmaier

Samstag, 19. Februar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
1 Minute 42 Sekunden Lesedauer

MÖGGLINGEN. Eingeladen waren alle Vereine aus dem Wahlkreis, und der Justizminister merkte sehr schnell, dass er nicht nur unter „Gleichgesinnten“ (auch Goll war einst Vorsitzender von zwei Vereinen) war, sondern ein sehr fachkundiges Publikum hatte, von dem auch er noch einiges mitnehmen konnte. Denn es wurden in der Diskussion nicht nur rechtliche Fragen angesprochen, auch steuerliche Themen, sozialversicherungsrechtliche Punkte wie auch die GEMA wurden an diesem Abend diskutiert.
Markus Zuschlag hatte bei seiner Begrüßung gesagt, dass die Vereine einen wesentlichen Bestandteil unserer Kultur darstellen und Ulrich Goll hatte zu Beginn erwähnt, dass Baden-​Württemberg in vielen Bereichen meist auf dem „Treppchen“ in Deutschland zu finden sei (die meisten Erfinder, die wenigsten Arbeitslosen, die kürzesten Gerichtsverfahren), zum Beispiel auch mit den meisten ehrenamtlich Tätigen. Diese finde man aber nicht nur in Sport-​, Kultur– oder Sozialvereinen, sondern auch im Gerichts– und Justizwesen als Bewährungshelfer oder in der Resozialisierung.
Goll sagte, dass unser Vereinsrecht im Großen und Ganzen nicht schlecht sei. Jetzt aber habe er einen weiteren Vorstoß über eine Bundesrats-​Initiative gemacht, die Haftung ehrenamtlicher Vorstände auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen. „Niemand soll dafür haften, wenn er einmal aus Versehen einen Fehler gemacht hat“, sagte Goll. Allerdings könne man den Vorstand niemals ganz aus der Haftung nehmen, man müsse schon jemand dafür wählen, der das Amt auch ausüben könne.
Prof. Menzel, FDP-​Ehrenmitglied, moderierte die Veranstaltung. Von den Besuchern kamen Einwendungen („bürokratische Hindernisse bei Vereinsgründung“), die Freigrenze der Körperschaftssteuer dürfe nicht für alle Vereine, egal ob klein oder groß, gleich hoch sein, oder auch die Anregung des Sportkreisvorsitzenden Manfred Pawlita, dass man den Sozialversicherungsträgern mehr auf die Finger schauen sollte. Denn im Vergleich dazu seien Finanzbeamte „Waisenknaben“.
Hans Bendl, TV Bargau, fragte, welche Kräfte die Veränderung der Haftungsfrage blockieren würden. „Sicher nicht alleine die Notarvereine“, sagte Goll, während Mitglieder der Dorfgemeinschaft Frickenhofen ein weiteres Haftungsproblem ansprachen, das bei der ehrenamtlichen Renovierung des Wasserturms aufgetreten sei und man dies nicht einmal durch eine Versicherung lösen konnte.
Zum Schluss sagte Kreisvorsitzende Julia Frank, dass das Ehrenamt überall anerkannt sei, aber man dürfe dabei eben auch die Vorschriften und Gesetze nicht übersehen. Sie überreichte Dr. Ulrich Goll als Geschenk eine Buch über die Eisenbahngeschichte.

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