Heftige Debatte im Haushaltsausschuss /OB Arnold wirbt in Grundsatzrede um Vertrauen in die neue Strukturpolitik
Völlig überraschend ist es gestern im Haushaltsausschuss des Gemeinderats zu einer leidenschaftlichen finanz– und kommunalpolitischen Generaldebatte gekommen. Im Schwäbischen pflegt man dazu zu sagen: Man hat sich mal so richtig „den Kropf g’leert“.
Donnerstag, 24. Februar 2011
Rems-Zeitung, Redaktion
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Nach der feurigen Rede des OB gab es zunächst ein Atemholen im Saal. SPD-Sprecher Konrad Sorg meinte, es falle ihm schwer, jetzt die richtige Worte zu finden, denn Richard Arnold habe „schwülstig, ja theologisch“ die Schuldenpolitik dargelegt. Das sei, so Sorgs Eindruck, ja fast schon ein Offenbarungseid. Diese Erklärung des OB sei aber für die SPD nicht hinnehmbar. Dem Verstand folgend, müssten eigentlich angesichts der Rekordverschuldung überall in Gmünd die Alarmglocken läuten. „Und unsere Aufgabe ist es, den Bürger in der Überzeugung mitzunehmen, dass es so nicht weitergehen kann.“ Finanzbürgermeister Joachim Bläse: „Genau das machen wir doch!“ Eine Haushaltsstrukturkommission „bringe aber doch nur viel, viel Arbeit und Papier“. Im weiter Verlauf brach weitere Unzufriedenheit mit der Stadtverwaltung hervor. Brigitte Abele (B90/Die Grünen) erklärte, dass die von OB Arnold ins Leben gerufenen „Strategiegespräche“ bislang nichts gebracht hätten. Und es sei nicht gut, wenn „in kleinen Zirkeln beim Oberbürgermeister“ Dinge beschlossen werden, die dann als gottgegeben in die Öffentlichkeit gestellt werden. Ullrich Dombrowski (FW/FDP) schränkte den Vorwurf an den Oberbürgermeister ein: Was er vermisse, sei ein gemeinsamer politischer Wille auch im Gemeinderat, Sparbeschlüsse dem Bürger gegenüber zu vertreten. Überrascht von der Heftigkeit der Worte zeigte sich Christian Baron (CDU) und bat die SPD, die Rede des Oberbürgermeisters mit Bezeichnungen wie „schwülstig“ nicht zu diskreditieren. Dass Sparzwang bestehe, wisse doch jeder. Das eigentliche Problem, so Peter Müller (Die Linke) sei die verstärkte Auflastung von Aufgaben auf die Kommunen ohne dass der Staat für eine entsprechende finanzielle Ausstattung sorge. Und das Problem dürfe bitte nicht dadurch gelöst werden, indem die Mitarbeiter immer mehr an die Grenzen des Belastbaren geführt werden. Besonders nahm Hans-Jürgen Westhauser (SPD) den OB in ein kommunalpolitisches Kreuzverhör und warf ihm personalpolitisch die Bildung eines „unnötigen Wasserkopfes“ vor. Arnold verwies mehrfach auf effiziente und sogar kostensparende Personallösungen, so z.B. bei der T&M in Verbindung mit Presseamt und Kulturbüro. Ross und Reiter möge Westhauser bitte nennen. Der SPD-Stadtrat zögerte nicht lange: „Muss es denn sein, dass man eine Bauplatz-Managerin und eine City-Managerin einstellt, wenn man doch weiß, dass man keinen Cent mehr in der Tasche hat?“ Fast zwei Stunden ging es hin und her. Am Ende gab’s weder eine neue Haushaltskommission noch konnte sich die SPD mit dem Zwei-Millionen-Sparpaket durchsetzen.
Finanzbürgermeister Bläses Schlusswort klang nach allen Seiten hin besänftigend: „Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg.“
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