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Gemeinderat Mutlangen: Kritik an Behörden

Dienstag, 17. April 2012
Rems-Zeitung, Redaktion
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MUTLANGEN (bt). Zunächst ging es um die Frage, ob die Gemeinderäte Hofelich und Steinhilber beim Tagesordnungspunkt „Solarpark“ befangen waren – Frieder Steinhilber etwa ist Mitarbeiter der Gmünder Stadtwerke. Nach zunächst wohl anderslautender Auskunft hat das Kommunalamt Bürgermeister Peter Seyfried zufolge nach eingehender Prüfung befunden, dass beide Gemeinderäte weder bei der Beratung über die Änderung des Flächennutzungsplans noch über den Bebauungsplan selbst befangen sind — was von einigen Mitglieder des Gremiums in Zweifel gezogen wurde und wird.
Aufreger waren dann vor allem zwei Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart zur „Vereinbarung über die Aufnahme auswärtiger Schüler in die Realschule Mutlangen“. Die damals noch selbständigen Gemeinden Großdeinbach und Lindach hatten mit Mutlangen einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Seyfried: „Auf dieser Grundlange haben wir stets geplant und investiert.“ Es gebe keinen Schulzwang, aber wenn Schülerinnen und Schüler nach Mutlangen gingen, müsse bezahlt werden. Schwäbisch Gmünd und Gschwend wollen diesen Vertrag nun kündigen — was bislang immer nur „aus wichtigem Grund“ möglich war. Anfang März beriet der Gemeinderat nun über die Aufnahme eines ordentlichen Kündigungsrechtes in die entsprechende öffentlich-​rechtliche Vereinbarung, freilich aufgrund eines Schreibens aus dem RP, in dem es ausdrücklich hieß, eine dahingehende Änderung sei obligatorisch: „Die Schulvereinbarung ist insofern rechtsfehlerhaft. Es ist daher zwingend erforderlich, ein ordentliches Kündigungsrecht in die Vereinbarung aufzunehmen.“ Dieser Fall wurde dann aber Anlass für eine landesweite Abstimmung, mit dem Ergebnis, dass den Mutlangern ein weiteres Schreiben ins Haus flatterte, in dem es heißt, dass im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit ein ordentliches Kündigungsrecht nicht zwingend vorgesehen sei: „Das Regierungspräsidium hält daher an seiner bisherigen Rechtsauffassung (..) nicht länger fest.“ Gmünd und Gschwend werden nun schriftlich auf den neuen Sachverhalt hingewiesen. Sollten die beiden Kommunen weiter an einem Austritt aus dem Realschulvertrag interessiert sein, wird weiter entschieden; vorläufig jedenfalls sei, so hieß es, eine Änderung hinfällig. Frieder Steinhilber meinte, er werde entsprechende Auskünfte künftig anders einschätzen. Und Melanie Kaim schlug vor, „alles ein halbes Jahr liegen zu lassen und zwischendurch zweimal nachzufragen.“
Deutlich verärgert zeigte sich das Gremium auch über ein „striktes Stillschweigegebot des Regierungspräsidiums“ in Sachen Verlegung der rutschgefährdeten Straße zwischen Mutlangen und Lindach: „Dann geben sie’s der Presse bekannt, und wir müssen uns fragen lassen, warum wir nichts gewusst und gesagt haben.“

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